Der Betreu­er im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Vor­aus­set­zung der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betrof­fe­nen ein Betreu­er gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und die­sem die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist, im Namen des Betrof­fe­nen die Ein­wil­li­gung in die Frei­heits­ent­zie­hung zu erklä­ren. Die Kom­pe­tenz zur Ein­wil­li­gung in die Unter­brin­gung muss dem Betreu­er bei Umschrei­bung sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses aus­drück­lich ein­ge­räumt wer­den; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müs­sen etwa die Auf­ga­ben­krei­se „Befug­nis zur Unter­brin­gung” oder „Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht” einer­seits und „Gesund­heits­für­sor­ge” ande­rer­seits zu-gewie­sen sein.

Der Betreu­er im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Eine der Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betrof­fe­nen ein Betreu­er gemäß §§ 1896 ff. BGB bestellt und die­sem die Kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist, im Namen des Betrof­fe­nen die Ein­wil­li­gung in die Frei­heits­ent­zie­hung zu erklä­ren. Denn der Betreu­er ist es, der auf Grund einer ihm zuste­hen­den Befug­nis zur Auf­ent­halts­be­stim­mung die Unter­brin­gung vor­nimmt, wäh­rend das Gericht das Han­deln des Betreu­ers nur prä­ven­tiv über­prüft und gege­be­nen­falls geneh­migt1. Die Kom­pe­tenz zur Ein­wil­li­gung in die Unter­brin­gung muss dem Betreu­er bei Umschrei­bung sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses aus­drück­lich ein­ge­räumt wer­den, etwa indem für den Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Auf­ga­ben­krei­se „Befug­nis zur Unter­brin­gung” oder „Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht” einer­seits und „Gesund­heits­für­sor­ge” ande­rer­seits zuge­wie­sen wer­den2.

Nach­dem im vor­lie­gen­den Fall aus der Ver­fah­rens­ak­te erkenn­bar war, dass dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se „Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht” und „Gesund­heits­für­sor­ge” ledig­lich bis zum 22.10.2011 zuge­wie­sen waren, hät­te sich das Amts­ge­richt dar­an gehin­dert sehen müs­sen, die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen durch den Betreu­er über die­sen Zeit­punkt hin­aus zu geneh­mi­gen. Denn mit dem Weg­fall der für eine Unter­brin­gung erfor­der­li­chen Auf­ga­ben­krei­se war auch eine der wesent­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für eine Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ent­fal­len.

Im Rah­men der nach § 1906 Abs. 1 BGB zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung hat das Gericht nicht nur zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­brin­gung im Zeit­punkt der Gerichts­ent­schei­dung vor­lie­gen. Viel­mehr darf es die Unter­brin­gung durch den Betreu­er nur für den Zeit­raum geneh­mi­gen, in dem vor­aus­sicht­lich die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein wer­den. Denn die Unter­brin­gung als frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn und solan­ge die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen. Bei Erlass der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung nach § 1906 Abs. 2 BGB darf sich das Gericht auch nicht allein dar­auf ver­las­sen, dass der Betreu­er nach § 1906 Abs. 3 BGB die Unter­brin­gung bei Weg­fall ihrer Vor­aus­set­zun­gen been­den wird. Denn neben die Ver­pflich­tung des Betreu­ers tritt die Ver­pflich­tung des Gerichts nach § 330 FamFG, die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung von Amts wegen unver­züg­lich auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len3. Dar­aus folgt, dass eine Geneh­mi­gung nicht für einen län­ge­ren Zeit­raum erteilt wer­den kann, wenn abseh­bar ist, dass sie bereits weni­ge Tage spä­ter wegen eines Weg­falls der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen von Amts wegen wie­der auf­ge­ho­ben wer­den müss­te.

Nach der geän­der­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung fehl­te es im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts auch an einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für eine betreu­ungs­recht­li­che Unter­brin­gung zum Zweck einer zwangs­wei­sen Heil­be­hand­lung.

Da die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht geneh­mi­gungs­fä­hig war, kam auch die Geneh­mi­gung einer ent­spre­chen­den Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF nicht in Betracht, wenn abseh­bar war, dass die Heil­be­hand­lung wegen der Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu las­sen, nicht durch­ge­führt wer­den konn­te4. Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. konn­te nur in den Fäl­len erge­hen, in denen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen war, dass sich der Betrof­fe­ne in der Unter­brin­gung behan­deln las­sen wür­de, sein natür­li­cher Wil­le also nicht bereits der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behand­lung ent­ge­gen­stand und er die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht ein­sah5. Nach­dem sich die Wei­ge­rung der Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu las­sen, hier jedoch bereits mani­fes­tiert hat­te, konn­te die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF gestützt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. August 2013 – XII ZB 614/​11

  1. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 5
  2. vgl. auch Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 13 f.; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 5
  3. Kei­del FamFG 17. Aufl. § 330 Rn. 1
  4. BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2012 – XII ZB 99/​12 Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 13; und vom 08.08.2012 – XII ZB 671/​11 Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 12
  5. BGH, Beschlüs­se vom 08.08.2012 – XII ZB 671/​11 Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 13; und vom 23.01.2013 – XII ZB 395/​12 Fam­RZ 2013, 618 Rn. 11