Der Dop­pel­na­me des älte­ren Geschwis­ter­kin­des

Das Namens­er­stre­ckungs­recht nach § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB für Geschwis­ter ist nicht anwand­bar, wenn ein älte­res Geschwis­ter­kind einen aus bei­den Eltern­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men auf­grund einer Rechts­wahl nach aus­län­di­schem Recht erhal­ten hat.

Der Dop­pel­na­me des älte­ren Geschwis­ter­kin­des

Nach herr­schen­der Auf­fas­sung gilt die Namens­er­stre­ckung auf Geschwis­ter gemäß § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB nur unter der Vor­aus­set­zung des § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn Eltern auf­grund ihrer gemein­sa­men Sor­ge sich für einen ihrer Namen als Geburts­na­men für ihr ers­tes Kind ent­schie­den haben und nicht für ande­re Sach­ver­hal­te. So gilt § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB auch nicht, wenn der Erst­ge­bo­re­ne sei­nen Namen kraft Geset­zes erhal­ten hat, bei­spiels­wei­se gemäß § 1616 oder § 1617 a BGB 1. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut und der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung inner­halb des § 1617 BGB. Die Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin, es sei gebo­ten, die Vor­schrift auch im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den, auch wenn die Namens­be­stim­mung für die Erst­ge­bo­re­ne nicht auf­grund des § 1617 Abs. 1 S. 1 BGB, also nach deut­schem Recht, erfolg­te, son­dern auch auf­grund ande­rer Sach­ver­hal­te, z.B. auf­grund aus­län­di­schen Rechts, über­zeugt nicht. Die Vor­schrift dient zwar der Namens­ein­heit von Geschwis­tern, doch hät­te der Gesetz­ge­ber nicht die Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB für die von der Über­gangs­re­ge­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrof­fe­nen Dop­pel­na­mens­fa­mi­li­en schaf­fen müs­sen, wenn man das­sel­be Ergeb­nis schon über § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB (bzw. die Vor­gän­ger­vor­schrift § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB a.F.) erzie­len hät­te kön­nen. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang ergibt sich der ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers, eine Namens­ein­heit nur für die Fäl­le her­zu­stel­len, bei denen sich Eltern ein­mal für den Namen der Mut­ter oder des Vaters ent­schie­den haben.

Auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten ist es hier nicht gebo­ten, von der gel­ten­den Rechts­la­ge abzu­wei­chen. Das Eltern­recht zur Namens­ge­bung wird durch das grund­sätz­li­che Ver­bot von Kin­des­dop­pel­na­men in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­schränkt 2. Weder die­ses Ver­bot noch ande­re Prin­zi­pi­en, wie z.B. das hier betrof­fe­ne Leit­bild der Namens­ein­heit von Geschwis­tern, wer­den kon­se­quent ver­wirk­licht, es gibt jeweils zahl­rei­che Aus­nah­men. Dies liegt dar­an, dass die unter­schied­li­chen Prin­zi­pi­en zum Teil gegen­läu­fi­gen Cha­rak­ter haben 3. Dar­in liegt indes kein Ver­stoß gegen grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen.

Das erst­ge­bo­re­ne Kind ist auch nicht gezwun­gen, sei­nen Namen zur Her­stel­lung einer Namens­ein­heit unter den Geschwis­tern auf­zu­ge­ben, da es eben kei­nen Zwang zur Namens­ein­heit gibt, inso­fern ist sein Recht am eige­nen Namen auch nicht ange­tas­tet.

Letzt­end­lich sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Eltern mit ihrer Ent­schei­dung, kei­nen Ehe­na­men zu wäh­len, den Grund­stein für die Namens­ver­schie­den­heit in ihrer Fami­lie selbst gelegt haben. Eben­so hat­ten sie es bei der Namens­ge­bung für ihr ers­tes Kind, im Hin­blick auf die mög­li­che Ein­bür­ge­rung der Mut­ter, selbst in der Hand, eine Namens­un­gleich­heit meh­re­rer Kin­der zu ver­mei­den. Dass nun auf­grund der unter­schied­li­chen recht­li­chen Mög­lich­kei­ten der Namens­be­stim­mung für ihre Kin­der die­se unter­schied­lich hei­ßen, ist hin­zu­neh­men. Im übri­gen könn­ten die Eltern durch nach­träg­li­che Wahl eines gemein­sa­men Ehe­na­mens und Erstre­ckung auf die Kin­der die Namens­ein­heit für die gan­ze Fami­lie über § 1617 c BGB her­stel­len, wenn ihnen dies wich­tig erscheint.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 – 17 UF 45/​12; 17 UFH 1/​12

  1. Münch­Komm-BGB/­von Sach­sen-Gessa­phe, 6. Aufl., § 1617 Rn. 21; Beck’scher Online-Kom­men­tar/​Enders, Mai 2012, § 1617 Rn. 13[]
  2. BVerfG Fam­RZ 2002, 306 bis 311[]
  3. Staudinger/​Coester, BGB, 2007, § 1617 Rn. 37; Münch­Komm-BGB/­von Sach­sen-Gessa­phe, 6. Aufl., § 1617 Rn. 22[]