Der Ehe­ver­trag und die sich ver­än­dern­den Lebens­um­stän­de

Ein ein­mal geschlos­se­ner Ver­trag kann nicht abschlie­ßend alle Even­tua­li­tä­ten berück­sich­ti­gen. Gera­de im per­sön­li­chen Bereich kön­nen sich die Gege­ben­hei­ten im Lau­fe der Zeit der­art stark ändern, dass ein bestehen­der Ver­trag ange­passt bzw. ergänzt oder auch voll­kom­men neu ver­fasst wer­den muss.

Der Ehe­ver­trag und die sich ver­än­dern­den Lebens­um­stän­de

Beson­ders im Fami­li­en­recht besteht die Mög­lich­keit, dass sich bei den Ver­trags­par­tei­en die per­sön­li­chen oder auch wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ändern. Wer mit der Schlie­ßung einer Ehe auch einen Ehe­ver­trag abschließt, der u.a. Rege­lun­gen ent­hält, die für den Fall des Schei­terns der Ehe vor­ge­se­hen sind, kann aber nicht in die Zukunft sehen und um sei­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on in noch kom­men­den Jah­ren und Jahr­zehn­ten wis­sen. So hat schon der Bun­des­ge­richts­hof in Urtei­len aus den Jah­ren 2005 und 2007 1 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei Ver­trags­schluss für die Par­tei­en noch nicht abseh­bar sein kann, unter wel­chen wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten, ob über­haupt und zu wel­chem Zeit­punkt der auf Unter­halt ver­zich­ten­de Ehe­gat­te wegen Alters oder Krank­heit unter­halts­be­dürf­tig wer­den könn­te.

Ein ähn­li­ches Pro­blem kann auf­tre­ten, wenn die Ehe geschie­den wor­den ist und eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung über nach­ehe­li­che Unter­halts­zah­lun­gen getrof­fen wur­de. Lebt der Zah­lungs­pflich­ti­ge alters­be­dingt oder auf­grund des Gesund­heits­zu­stan­des am Exis­tenz­mi­ni­mum kann die vor lan­gen Jah­ren getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung abän­der­bar sein, da es sich nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge um eine wesent­li­che Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se han­delt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz 2 im Fall eines 78 Jah­re alten Man­nes ent­schie­den, der als Selb­stän­di­ger von knapp 500 Euro monat­lich leb­te und laut nota­ri­el­lem Ehe­ver­trag 1000 Euro jeden Monat an sei­ne Exfrau zah­len soll­te.

Ehering

Aber auch wenn man nicht alle Even­tua­li­tä­ten in den Inhalt eines Ver­tra­ges ein­be­zie­hen kann, hat ein sol­cher durch­aus sei­ne Berech­ti­gung. Ein beru­hi­gen­des Gefühl der Sicher­heit, kla­re Ver­hält­nis­se oder auch wirt­schaft­li­che Aspek­te kön­nen z.B. einen Ehe­ver­trag sinn­voll erschei­nen las­sen für den Fall der Fäl­le, dass die Ehe schei­tert. In jedem Fall soll­te man sich für die Aus­ge­stal­tung eines sol­chen Ver­tra­ges an einen Fach­mann wen­den und sich kom­pe­ten­te Hil­fe bei einem Rechts­an­walt suchen. Gera­de ein Fach­an­walt für Fami­li­en­recht ist in der Ver­fas­sung von Ehe­ver­trä­gen erfah­ren. So betont z.B. der Anwalt für Fami­li­en­recht, Herr Well­mann, sei­ne Kom­pe­tenz in Schei­dungs- und Tren­nungs­ver­ein­ba­run­gen. Neben der lang­jäh­ri­gen Erfah­rung birgt der Titel des Fach­an­walts auch die Garan­tie für eine per­ma­nen­te Wei­ter­bil­dung.
  1. BGH, Urtei­le vom 12.01.2005 – XII ZR 238/​03; vom 28.11.2007 – XII ZR 132/​05[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014 – 9 UF 34/​14[]