Der Kindesunterhalt in der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vor­ran­gi­ge Kindesunterhalt vor­weg abzu­zie­hen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB ent­steht.

Der Kindesunterhalt in der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann bei höhe­rem Erwerbseinkommen des Anspruchstellers allein dadurch ent­ste­hen, dass sich sein Einkommen durch den Vorwegabzug eines geschul­de­ten Kindesunterhalts ver­min­dert. Kindesunterhalt als Barunterhalt stellt in der Unterhaltsberechnung einen Abzugsposten vom Einkommen des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Elternteils dar, ohne dass es dar­auf ankom­men kann, ob die­ser vom ehe­gat­ten­un­ter­halts­be­rech­tig­ten oder ‑ver­pflich­te­ten Elternteil zu bezah­len ist. Abzugsposten ist aber nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung auch nur der Barunterhalt, der vom ande­ren Elternteil geleis­te­te Betreuungsunterhalt unter­liegt dage­gen in kei­nem Fall einer Materialisierung. Unangemessene Ergebnisse kön­nen über die Prüfung der Zumutbarkeit der Erzielung von Erwerbseinkünften neben der Kindererziehung ver­mie­den wer­den 1. Nach dem Grundsatz der Halbteilung kann in die­sen Fällen der Tatbestand des § 1573 Abs. 2 BGB nicht ver­neint wer­den 2.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2012 – 11 WF 161/​12

  1. hier­zu zuletzt BGH FamRZ 2012, 1040
  2. so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/​Maier, 8. Aufl. 2011, Kap. 6, Rn. 532; aA OLG Thüringen FamRZ 2004, 1207; Palandt/​Brudermüller, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1573 Rn. 15; dif­fe­ren­zie­rend Wendl/​Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­recht­li­chen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 4, Rn. 319, Ablehnung eines Einsatzzeitpunktes, wenn der Anspruch erst lan­ge Zeit nach der Scheidung erst­mals gel­tend gemacht wird