Der Kin­des­un­ter­halt in der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts

Bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts ist vom Ein­kom­men des Bedürf­ti­gen auch dann der vor­ran­gi­ge Kin­des­un­ter­halt vor­weg abzu­zie­hen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB ent­steht.

Der Kin­des­un­ter­halt in der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts

Ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt kann bei höhe­rem Erwerbs­ein­kom­men des Anspruch­stel­lers allein dadurch ent­ste­hen, dass sich sein Ein­kom­men durch den Vor­weg­ab­zug eines geschul­de­ten Kin­des­un­ter­halts ver­min­dert. Kin­des­un­ter­halt als Bar­un­ter­halt stellt in der Unter­halts­be­rech­nung einen Abzugs­pos­ten vom Ein­kom­men des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils dar, ohne dass es dar­auf ankom­men kann, ob die­ser vom ehe­gat­ten­un­ter­halts­be­rech­tig­ten oder ‑ver­pflich­te­ten Eltern­teil zu bezah­len ist. Abzugs­pos­ten ist aber nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung auch nur der Bar­un­ter­halt, der vom ande­ren Eltern­teil geleis­te­te Betreu­ungs­un­ter­halt unter­liegt dage­gen in kei­nem Fall einer Mate­ria­li­sie­rung. Unan­ge­mes­se­ne Ergeb­nis­se kön­nen über die Prü­fung der Zumut­bar­keit der Erzie­lung von Erwerbs­ein­künf­ten neben der Kin­der­er­zie­hung ver­mie­den wer­den 1. Nach dem Grund­satz der Halb­tei­lung kann in die­sen Fäl­len der Tat­be­stand des § 1573 Abs. 2 BGB nicht ver­neint wer­den 2.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 1. August 2012 – 11 WF 161/​12

  1. hier­zu zuletzt BGH Fam­RZ 2012, 1040[]
  2. so auch OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2002, 1565; Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht/​Maier, 8. Aufl. 2011, Kap. 6, Rn. 532; aA OLG Thü­rin­gen Fam­RZ 2004, 1207; Palandt/​Brudermüller, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1573 Rn. 15; dif­fe­ren­zie­rend Wendl/​Bömelburg, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis, 8. Aufl. 2011, § 4, Rn. 319, Ableh­nung eines Ein­satz­zeit­punk­tes, wenn der Anspruch erst lan­ge Zeit nach der Schei­dung erst­mals gel­tend gemacht wird[]