Der Oberst­leut­nant der Reser­ve als Berufs­be­treu­er

Die dem Betreu­er zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung beträgt für jede anzu­set­zen­de Stun­de 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Ver­fügt der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, so erhöht sich der Stun­den­satz auf 44 €, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der Oberst­leut­nant der Reser­ve als Berufs­be­treu­er

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die hier­nach zur Bestim­mung der Betreu­er­ver­gü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen für die Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung befas­sen.

Anlass hier­zu bot der Fall eines Berufs­be­treu­ers, der im Jahr 2000 an der Uni­ver­si­tät Bay­reuth in den Fächern Baye­ri­sche Lan­des­ge­schich­te, Neu­es­te Geschich­te und Poli­tik­wis­sen­schaft den aka­de­mi­schen Grad eines Magis­ter Arti­um erwor­ben. Außer­dem wur­de er im Jahr 2002 zum Oberst­leut­nant der Reser­ve ernannt und absol­vier­te in die­sem Zusam­men­hang die Batail­lons­kom­man­deurs­lehr­gän­ge der Bun­des­wehr. Dem Bun­des­ge­richts­hof reich­te dies nicht für die Zubil­li­gung eines (erhöh­ten) Stun­den­sat­zes von 44 €:

Das Stu­di­um der Poli­tik­wis­sen­schaft im Neben­fach des Magis­ter­stu­di­en­gangs erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Aber auch der in der Vor­in­stanz noch vom Land­ge­richt Bay­reuth 1 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, der von dem Betreu­er erreich­te Dienst­grad des Oberst­leut­nants der Reser­ve mit Durch­lau­fen von Batail­lons­kom­man­deurs­lehr­gän­gen sei einem Hoch­schul­ab­schluss ver­gleich­bar, folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht:

Bei sei­ner Annah­me, der von dem Betreu­er erreich­te Dienst­grad des Oberst­leut­nants der Reser­ve mit Durch­lau­fen von Batail­lons­kom­man­deurs­lehr­gän­gen sei einem Hoch­schul­ab­schluss ver­gleich­bar, hat das Land­ge­richt Bay­reuth hin­ge­gen die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt.

Einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar ist eine Aus­bil­dung, die in ihrer Wer­tig­keit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ent­spricht und einen for­ma­len Abschluss auf­weist. Gleich­wer­tig ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staat­lich regle­men­tiert oder zumin­dest staat­lich aner­kannt ist und der durch sie ver­mit­tel­te Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hoch­schul­stu­di­ums ent­spricht. Als Kri­te­ri­en kön­nen somit ins­be­son­de­re der mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­ne Zeit­auf­wand, der Umfang und Inhalt des Lehr­stof­fes und die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Dem­ge­gen­über kommt es auf die Bezeich­nung der Ein­rich­tung nicht an. Für die Annah­me der Ver­gleich­bar­keit einer Aus­bil­dung mit einer Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­aus­bil­dung kann auch spre­chen, wenn die durch die Abschluss­prü­fung erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on Zugang zu beruf­li­chen Tätig­kei­ten ermög­licht, deren Aus­übung übli­cher­wei­se Hoch­schul­ab­sol­ven­ten vor­be­hal­ten ist. Bei die­ser Prü­fung der Ver­gleich­bar­keit hat der Tatrich­ter stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bay­reuth 1 nicht gerecht.

Das Land­ge­richt Bay­reuth hat kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu den für die Ein­ord­nung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG maß­geb­li­chen Tat­sa­chen getrof­fen.

Der zeit­li­che Auf­wand für die Aus­bil­dung ist eben­so unge­klärt wie es Inhalt und Umfang des Aus­bil­dungs­stoffs sind. Ob und beja­hen­den­falls wel­che Abschlussprüfung(en) des Betreu­ers das Land­ge­richt Bay­reuth sei­ner Annah­me zugrun­de legt, es lie­ge ein einem Hoch­schul­ab­schluss ver­gleich­ba­rer Abschluss vor, bleibt eben­falls offen.

Der vom Land­ge­richt Bay­reuth – in Anleh­nung an ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung 3 – aus der für den Dienst­grad eines Oberst­leut­nants gel­ten­den Besol­dungs­grup­pe (von min­des­tens) A 14 gezo­ge­ne Schluss auf die Ver­gleich­bar­keit mit einer abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung ist recht­lich nicht trag­fä­hig.

Zwar ist zutref­fend, dass die­se Besol­dungs­grup­pe zum höhe­ren Dienst gehört. Auch setzt die Aner­ken­nung der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung zum höhe­ren Dienst unter ande­rem ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um oder einen gleich­wer­ti­gen Abschluss vor­aus (vgl. §§ 7 Nr. 2, 21 Abs. 1 Satz 1 der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung 4). Das Land­ge­richt Bay­reuth hat jedoch nicht die für Offi­zie­re der Reser­ve gegen­über der Lauf­bahn im akti­ven Dienst bestehen­den gerin­ge­ren Beför­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen berück­sich­tigt (vgl. dazu § 43 der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung 5). Dar­über hin­aus ent­hebt der Blick auf die – für den im akti­ven Dienst täti­gen Offi­zier gel­ten­de – Besol­dungs­grup­pe nicht der not­wen­di­gen Aus­ein­an­der­set­zung mit Aus­bil­dungs­um­fang und Aus­bil­dungs­in­halt, an der es vor­lie­gend fehlt.

Man­gels ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen zur Aus­bil­dung erweist sich auch die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Bay­reuth, der Betreu­er habe durch die Aus­bil­dung für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se erwor­ben, als recht­lich feh­ler­haft.

Nach Sinn und Zweck der Rege­lung des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöh­ter Stun­den­satz nicht bereits gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet und dadurch das erwor­be­ne betreu­ungs­re­le­van­te Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht 6.

Ob die vom Land­ge­richt Bay­reuth als betreu­ungs­re­le­vant ein­ge­ord­ne­ten Kennt­nis­se in der Ver­wal­tung sowie im Umgang mit Behör­den und mit unter­schied­lichs­ten Men­schen die­sem Kern­be­reich der Aus­bil­dung zuzu­ord­nen sind, lässt sich ohne aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen zur Aus­bil­dung nicht beur­tei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – XII ZB 139/​13

  1. LG Bay­reuth, Beschluss vom 25.02.2013 – 42 T 152/​12[][]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 10.04.2013 – XII ZB 349/​12, Fam­RZ 2013, 1029 Rn. 15; vom 04.04.2012 – XII ZB 447/​11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 18.01.2012 – XII ZB 409/​10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 f.[]
  3. vgl. BayO­bLG NJWE-FER 2000, 88 f.[]
  4. vom 12.02.2009, BGBl I 284[]
  5. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.08.2011, BGBl I 1813[]
  6. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/​11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff. mwN[]