Der Oberstleutnant der Reserve als Berufsbetreuer

Die dem Betreuer zu bewilligende Vergütung beträgt für jede anzusetzende Stunde 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 44 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der Oberstleutnant der Reserve als Berufsbetreuer

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Anforderungen an die hiernach zur Bestimmung der Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung befassen.

Anlass hierzu bot der Fall eines Berufsbetreuers, der im Jahr 2000 an der Universität Bayreuth in den Fächern Bayerische Landesgeschichte, Neueste Geschichte und Politikwissenschaft den akademischen Grad eines Magister Artium erworben. Außerdem wurde er im Jahr 2002 zum Oberstleutnant der Reserve ernannt und absolvierte in diesem Zusammenhang die Bataillonskommandeurslehrgänge der Bundeswehr. Dem Bundesgerichtshof reichte dies nicht für die Zubilligung eines (erhöhten) Stundensatzes von 44 €:

Das Studium der Politikwissenschaft im Nebenfach des Magisterstudiengangs erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Aber auch der in der Vorinstanz noch vom Landgericht Bayreuth1 vertretenen Auffassung, der von dem Betreuer erreichte Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve mit Durchlaufen von Bataillonskommandeurslehrgängen sei einem Hochschulabschluss vergleichbar, folgt der Bundesgerichtshof nicht:

Bei seiner Annahme, der von dem Betreuer erreichte Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve mit Durchlaufen von Bataillonskommandeurslehrgängen sei einem Hochschulabschluss vergleichbar, hat das Landgericht Bayreuth hingegen die maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können somit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Demgegenüber kommt es auf die Bezeichnung der Einrichtung nicht an. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist. Bei dieser Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen2.

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Bayreuth1 nicht gerecht.

Das Landgericht Bayreuth hat keine ausreichenden Feststellungen zu den für die Einordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG maßgeblichen Tatsachen getroffen.

Der zeitliche Aufwand für die Ausbildung ist ebenso ungeklärt wie es Inhalt und Umfang des Ausbildungsstoffs sind. Ob und bejahendenfalls welche Abschlussprüfung(en) des Betreuers das Landgericht Bayreuth seiner Annahme zugrunde legt, es liege ein einem Hochschulabschluss vergleichbarer Abschluss vor, bleibt ebenfalls offen.

Der vom Landgericht Bayreuth – in Anlehnung an obergerichtliche Rechtsprechung3 – aus der für den Dienstgrad eines Oberstleutnants geltenden Besoldungsgruppe (von mindestens) A 14 gezogene Schluss auf die Vergleichbarkeit mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung ist rechtlich nicht tragfähig.

Zwar ist zutreffend, dass diese Besoldungsgruppe zum höheren Dienst gehört. Auch setzt die Anerkennung der Laufbahnbefähigung zum höheren Dienst unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss voraus (vgl. §§ 7 Nr. 2, 21 Abs. 1 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung4). Das Landgericht Bayreuth hat jedoch nicht die für Offiziere der Reserve gegenüber der Laufbahn im aktiven Dienst bestehenden geringeren Beförderungsvoraussetzungen berücksichtigt (vgl. dazu § 43 der Soldatenlaufbahnverordnung5). Darüber hinaus enthebt der Blick auf die – für den im aktiven Dienst tätigen Offizier geltende – Besoldungsgruppe nicht der notwendigen Auseinandersetzung mit Ausbildungsumfang und Ausbildungsinhalt, an der es vorliegend fehlt.

Mangels entsprechender Feststellungen zur Ausbildung erweist sich auch die Auffassung des Landgerichts Bayreuth, der Betreuer habe durch die Ausbildung für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse erworben, als rechtlich fehlerhaft.

Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht6.

Ob die vom Landgericht Bayreuth als betreuungsrelevant eingeordneten Kenntnisse in der Verwaltung sowie im Umgang mit Behörden und mit unterschiedlichsten Menschen diesem Kernbereich der Ausbildung zuzuordnen sind, lässt sich ohne ausreichende Feststellungen zur Ausbildung nicht beurteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – XII ZB 139/13

  1. LG Bayreuth, Beschluss vom 25.02.2013 – 42 T 152/12 [] []
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2013 – XII ZB 349/12, FamRZ 2013, 1029 Rn. 15; vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 18.01.2012 – XII ZB 409/10, FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f. []
  3. vgl. BayObLG NJWE-FER 2000, 88 f. []
  4. vom 12.02.2009, BGBl I 284 []
  5. in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.08.2011, BGBl I 1813 []
  6. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff. mwN []