Der Versorgungsausgleich und die Auslandstätigkeit nach der Trennung

Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.

Der Versorgungsausgleich und die Auslandstätigkeit nach der Trennung

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 VersAusglG kann die im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Person, die eine Altersversorgung erhält, eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen, wenn die ausgleichspflichtige Person ihrerseits eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Recht bezieht.

Bei der Wertermittlung gilt grundsätzlich nach §§ 5 Abs. 5, 39 VersAusglG i.V.m. § 40 Abs. 1 VersAusglG der Vorrang der unmittelbaren Bewertung vor der zeitratierlichen Bewertung. Die unmittelbare Bewertung bedeutet, dass der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße entspricht (§ 39 Abs. 1 VersAusglG). § 45 Abs. 2 VersAusglG, der bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung eine andere Bewertung zulässt, ist nicht heranzuziehen, soweit laufende Versorgungen zu bewerten sind1. Auch bei Betriebsrenten ist danach der Wert des Ehezeitanteils nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Ausnahmsweise ist jedoch die zeitratierliche Bewertung nach §§ 40f VersAusglG maßgebend, sofern u.a. endgehaltsbezogene Direktzusagen ohne konkreten Bezug zu der Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anrechte bei (kapitaldeckenden) Pensionskassen oder Anrechte mit einem Grund-, Mindest- oder Sockelbetrag auszugleichen sind2. Neben den zu berücksichtigenden Veränderungen nach Ehezeitende, die auf den Ausgleichswert wegen § 5 Abs. 2 VersAusglG zurückwirken, sind auch die allgemeinen Wertanpassungen des Anrechts zwischen Ehezeitende und Entscheidungszeitpunkt über die Ausgleichsrente in die Bewertung einzubeziehen3. Berücksichtigungsfähig sind nachehezeitliche Erhöhungen und Verringerungen des Wertes einer Versorgung, soweit sie einem Anrecht bei Ehezeitende bereits latent innewohnten4. Dies ist bei einem Karrieresprung oder bei einem zusätzlichen persönlichen Einsatz des Ausgleichspflichtigen mangels Bezugs zur Ehezeit nicht der Fall5. Bleibt ein nachehelicher Aufstieg danach unberücksichtigt, ist die Versorgungsleistung zu errechnen, die sich entsprechend der zum Ende der Ehezeit ausgeübten Tätigkeit ergeben würde6. Abzustellen ist auf die Verhältnisse bei Ende der Ehezeit; festzustellen ist, in welchem Umfang aufgrund einer Einkommensanpassung das Anrecht bei Beibehaltung der beruflichen Stellung bei Ehezeitende bis zur Geltendmachung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente angestiegen wäre7. Danach wird insbesondere die Einkommensdynamik endbezügeabhängiger betrieblicher Versorgungsanrechte in der Anwartschaftsphase mitberücksichtigt8.

Hiernach hat das Oberlandesgericht Hamm im vorliegenden Fall eine Berücksichtigung der aufgrund der Auslandstätigkeit in Korea erworbenen höheren Anrechte nicht berücksichtigt: Diese erhebliche Erhöhung des Anrechts war nicht schon während der Ehe der Beteiligten latent vorhanden. Erst nach Ende der Ehezeit hat sich der Antragsgegner entschlossen, einer Auslandstätigkeit mit besseren Verdienstmöglichkeiten nachzugehen. Der Antragsgegner hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Familiengericht am 31.01.2012 unwidersprochen bestätigt, dass seine Einkünfte aus der Berufstätigkeit in Korea ab 1994 deutlich höher waren. Diese Angabe des Antragsgegners wird bereits durch die Höhe der tatsächlich bezogenen Betriebsrente im Vergleich zu der ohne eine Auslandstätigkeit fiktiv berechneten Betriebsrente bestätigt. Die tatsächlich bezogene Betriebsrente ist deutlich höher. Die Ausführungen des Familiengerichts zur Nichtberücksichtigung des Auslandsaufenthaltes greift der Antragsgegner mit seiner Beschwerde nicht an. Sie sind für ihn günstig und aus den genannten Gründen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Auch die Antragstellerin hat durchgreifende Einwände gegen die diesbezügliche Berechnung des Familiengerichts nicht erhoben. Es ergibt sich offensichtlich bei der Berechnung der Betriebsrente eine zeitliche Zäsur aufgrund der Aufnahme der Tätigkeit in Korea. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner auch bei Fortbestand der Ehe ab 1994 bis zu seinem Rentenbezug in Korea berufstätig gewesen wäre. Für die gegenteilige Prognose reicht jedenfalls nicht aus, dass die Beteiligten während der Ehezeit immer wieder im Ausland gelebt und gearbeitet haben. Erst die Trennung der Beteiligten war offensichtlich der Auslöser für den Antragsgegner, für seinen Arbeitgeber erneut im Ausland tätig zu werden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22. April 2013 – 10 UF 159/12

  1. vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 1727 bei juris Langtext Rn 9[↩]
  2. vgl. zu den Einzelheiten: Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Kommentar zum Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 45 VersAusglG Rn 54, 56[↩]
  3. vgl. OLG Bremen, FamRZ 2012, 1723, 1724; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage 2012, Rn 752; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, a.a.O., § 20 VersAusglG Rn 37; Palandt-Brudermüller, Kommentar zum BGB, 72. Auflage 2013, § 20 VersAusglG Rn 7[↩]
  4. vgl. BGH, FamRZ 2009, 1735, 1736f; BGH, FamRZ 2008, 1512, 1513; Borth, a.a.O., Rn 752; Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 20 VersAusglG Rn 7[↩]
  5. vgl. BGH, FamRZ 2009, 1735, 1736f; BGH, FamRZ 2008, 1512, 1513; OLG Bremen, FamRZ 2012, 1723, 1724; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, a.a.O., § 20 VersAusglG Rn 38 m.w.N.[↩]
  6. vgl. BGH, FamRZ 2008, 1512, 1514; OLG Hamm, FamRZ 2005, 810, 811f; OLG Bremen, FamRZ 2004, 31, 32; Borth, a.a.O., Rn 753; Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 20 VersAusglG Rn 7[↩]
  7. vgl. Borth, a.a.O., Rn 753[↩]
  8. vgl. OLG Bremen, FamRZ 2012, 1723, 1724; OLG Köln, FamRZ 2004, 1728, 1729; Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 20 VersAusglG Rn 7 m.w.N.[↩]