Die ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und der Über­las­sungs­an­spruch nach der Ehescheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell die Fra­ge zu beant­wor­ten, wie lan­ge nach Rechts­kraft der Schei­dung ein Ehe­gat­te vom ande­ren die Über­las­sung der Ehe­woh­nung ver­lan­gen kann, wenn die­se im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten steht.

Die ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und der Über­las­sungs­an­spruch nach der Ehescheidung

In dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Ost­west­fa­len-Lip­pe bewohn­ten die Betei­lig­ten wäh­rend ihrer Ehe gemein­sam eine Woh­nung, die im Allein­ei­gen­tum des Ehe­man­nes steht. Seit der Tren­nung im Jah­re 2014 und auch über die seit Dezem­ber 2015 rechts­kräf­ti­ge Schei­dung hin­aus nutzt die Ehe­frau die Woh­nung allein. Die Ehe­frau war ursprüng­lich Allein­ei­gen­tü­me­rin einer ande­ren, im sel­ben Haus gele­ge­nen Woh­nung, die sie im Jah­re 2016 unent­gelt­lich auf einen Sohn über­trug. Sie zahlt an den Ehe­mann weder Mie­te oder Nut­zungs­ent­schä­di­gung noch trägt sie die ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Kos­ten. Zah­lungs­auf­for­de­run­gen des Ehe­man­nes sind eben­so erfolg­los geblie­ben wie sein Herausgabeverlangen.

Der Ehe­mann hat beim ört­lich zustän­di­gen Amts­ge­richt Lem­go einen auf § 985 BGB gestütz­ten Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­an­trag gestellt, dem das Amts­ge­richt mit einer Räu­mungs­frist ent­spro­chen hat1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Ehe­frau hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­ge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies nun bestä­tigt und auch die von der Ehe­frau ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de zurückgewiesen:

Zwar ist der aus dem Eigen­tum fol­gen­de Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten auch nach Rechts­kraft der Schei­dung nicht durch­setz­bar, solan­ge der Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB und damit das Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren eröff­net ist. Ob es sich (noch) um eine Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1568 a BGB han­delt, ist dabei nach der Situa­ti­on im Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ehe­schei­dung zu beur­tei­len, so dass der Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB immer dann eröff­net ist, wenn es sich bei den Räu­men auch wäh­rend des Getrennt­le­bens in recht­li­cher Hin­sicht um die Ehe­woh­nung gehan­delt hat.

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Die­se Sperr­wir­kung ist im Ergeb­nis aber durch § 1568 a Abs. 6 BGB zeit­lich begrenzt. Denn ein Jahr nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung erlö­schen nicht nur die Ansprü­che auf Ein­tritt in ein Miet­ver­hält­nis oder auf sei­ne Begrün­dung, son­dern auch die­je­ni­gen auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung, wenn sie nicht vor­her rechts­hän­gig gemacht wor­den sind. Zwar trifft § 1568 a Abs. 6 BGB sei­nem Wort­laut nach kei­ne Rege­lung für die Ansprü­che des Ehe­gat­ten auf Über­las­sung der Ehe­woh­nung nach § 1568 a Abs. 1 und 2 BGB. Gleich­wohl führt das Erlö­schen der auf die Begrün­dung eines Miet­ver­hält­nis­ses bezo­ge­nen Ansprü­che aus § 1568 a Abs. 3 und 5 BGB nach Ablauf der Jah­res­frist in Anbe­tracht von Sinn und Zweck der Rege­lung und des sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hangs dazu, dass dann auch der aus § 1568 a Abs. 1 oder 2 BGB fol­gen­de Über­las­sungs­an­spruch nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kann. Die gesetz­li­che Rege­lung sieht im Inter­es­se der Rechts­klar­heit als Rechts­fol­ge aus­schließ­lich die Begrün­dung oder Fort­füh­rung eines Miet­ver­hält­nis­ses vor. Nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te auch in den Fäl­len, in denen der zur Über­las­sung ver­pflich­te­te Ehe­gat­te Allein­ei­gen­tü­mer der Ehe­woh­nung ist, der Abschluss eines Miet­ver­trags der Regel­fall sein. Ohne die Gel­tung der Jah­res­frist auch für den Über­las­sungs­an­spruch wäre dem ver­pflich­te­ten Eigen­tü­mer-Ehe­gat­ten aber die Mög­lich­keit genom­men, die vom Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich gehal­te­ne Absi­che­rung die­ses Über­las­sungs­ver­hält­nis­ses mit­tels Miet­ver­trags durchzusetzen.

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Für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis strei­ten zudem Grün­de der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Rechts­si­cher­heit sowie Sinn und Zweck der Bestim­mung, nicht miet­ver­trag­lich gere­gel­te Nut­zungs­ver­hält­nis­se nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den. Belan­ge des Kin­des­wohls ste­hen dem nicht ent­ge­gen, weil der Zeit­raum von einem Jahr ab Rechts­kraft der Schei­dung jeden­falls aus­rei­chend ist, um eine Woh­nungs­über­las­sung zu bean­tra­gen. Schließ­lich trägt eine kla­re zeit­li­che Gren­ze dem Umstand Rech­nung, dass sich die Recht­fer­ti­gung des mit § 1568 a BGB ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Eigen­tums­grund­recht des ande­ren Ehe­gat­ten aus der Funk­ti­on der Woh­nung als Lebens­mit­tel­punkt der Fami­lie ableitet.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Jah­res­frist längst abge­lau­fen, ohne dass die Ehe­frau Ansprü­che aus § 1568 a BGB gericht­lich gel­tend gemacht hat. Da ihr auch nicht aus ande­ren Grün­den, etwa einer sons­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Betei­lig­ten, ein Recht zum Besitz an der Woh­nung zusteht, ist sie nach § 985 BGB zur Her­aus­ga­be der Woh­nung verpflichtet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/​20

  1. AG Lem­go, Beschluss vom 21.02.2019 – 9 F 120/​18[]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2020 – 9 UF 78/​19[]