Die kali­for­ni­sche Leih­mut­ter – und die Lebens­part­ner­schaft

Das Urteil eines kali­for­ni­schen Gerichts, wonach die sog. Wunsch­el­tern eines von einer Leih­mut­ter gebo­re­nen Kin­des auch des­sen recht­li­che Eltern sind, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen.

Die kali­for­ni­sche Leih­mut­ter – und die Lebens­part­ner­schaft

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen schlos­sen die betei­lig­ten Lebens­part­ner im August 2010 mit Frau J. in Kali­for­ni­en einen Leih­mut­ter­schafts­ver­trag. Ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung wur­de mit­tels einer Samen­spen­de eines der Lebens­part­ner unter Ver­wen­dung einer Eizell­spen­de das betrof­fe­ne Kind gezeugt und von der Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen. Außer­dem erkann­te die­ser Lebens­part­ner mit Zustim­mung der Leih­mut­ter vor dem deut­schen Gene­ral­kon­su­lat in San Fran­cis­co die Vater­schaft bereits vor der Geburt an.

Im April 2011 erging auf Antrag der Lebens­part­ner ein Urteil des kali­for­ni­schen Supe­ri­or Court. Danach sind die Lebens­part­ner die Eltern des von der Leih­mut­ter zu gebä­ren­den Kin­des, wäh­rend die Leih­mut­ter kei­ne Eltern­stel­lung hat. Nach der Geburt des Kin­des im Mai 2011 reis­ten die Lebens­part­ner mit dem Kind im Juni nach Ber­lin, wo sie mit dem Kind leben. Die Lebens­part­ner und das durch sie ver­tre­te­ne Kind haben bei dem Stan­des­amt die Ein­tra­gung der Aus­lands­ge­burt und der Lebens­part­ner als Eltern im Gebur­ten­re­gis­ter bean­tragt. Das Stan­des­amt hat den Antrag abge­lehnt.

Der Antrag, das Stan­des­amt zur Ein­tra­gung anzu­wei­sen, ist in bei­den Vor­in­stan­zen vor dem Amts­ge­richt Schö­ne­berg und dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt 1 erfolg­los geblie­ben. Hier­ge­gen wand­te sich die Rechts­be­schwer­de der Lebens­part­ner und des Kin­des, die jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg hat­te:

Die Rechts­be­schwer­de hat­te Erfolg. Die Ent­schei­dung des kali­for­ni­schen Gerichts, die die Eltern­stel­lung den Lebens­part­nern zuweist, ist in Deutsch­land anzu­er­ken­nen. Grund­sätz­lich wer­den aus­län­di­sche Ent­schei­dun­gen vom deut­schen Recht aner­kannt (Grund­satz des inter­na­tio­na­len Ent­schei­dungs­ein­klangs). Die Aner­ken­nung ist aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen, wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, ins­be­son­de­re wenn die Aner­ken­nung mit den Grund­rech­ten unver­ein­bar ist (sog. ord­re public-Vor­be­halt). Die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass die bei­den Lebens­part­ner die Eltern des Kin­des sind, weicht zwar teil­wei­se von der deut­schen Geset­zes­la­ge ab. Nach deut­schem Recht wäre der Lebens­part­ner, der die Vater­schaft aner­kannt hat, der recht­li­che Vater des Kin­des. Die Durch­füh­rung einer Leih­mut­ter­schaft im Inland ist hin­ge­gen ver­bo­ten. Recht­li­che Mut­ter wäre die Leih­mut­ter als die Frau, die das Kind gebo­ren hat. Der Lebens­part­ner des recht­li­chen Vaters könn­te nur durch eine Stief­kind­ad­op­ti­on in die recht­li­che Eltern­stel­lung gelan­gen.

Dar­in liegt hin­ge­gen noch kei­ne Abwei­chung von sol­cher Trag­wei­te, als dass durch sie der ord­re public ver­letzt wäre. Bei der Beur­tei­lung sind neben dem vor­wie­gend gene­ral­prä­ven­tiv wir­ken­den Ver­bot der Leih­mut­ter­schaft und der dar­auf beru­hen­den gesetz­li­chen Rege­lung zur Mut­ter­schaft vor allem auch die Grund- und Men­schen­rech­te des Kin­des und der Leih­mut­ter zu berück­sich­ti­gen. Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te haben ins­be­son­de­re ein Recht des Kin­des her­vor­ge­ho­ben, unter bestimm­ten Umstän­den ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­hält­nis begrün­den zu kön­nen. Die­se Rech­te sind bei der Fra­ge, ob ein ord­re public-Ver­stoß vor­liegt, zu beach­ten. Wür­de die Aner­ken­nung der Aus­lands­ent­schei­dung ver­wei­gert, so wür­de zum Nach­teil des Kin­des ein soge­nann­tes hin­ken­des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis ent­ste­hen. Dem Kind wäre zwar nach deut­schem Recht die Leih­mut­ter als recht­li­che Mut­ter zuge­ord­net. In deren Hei­mat­staat sind recht­li­che Eltern ent­spre­chend der kali­for­ni­schen Ent­schei­dung aber aus­schließ­lich die Wunsch­el­tern. Dem ent­spricht die Tat­sa­che, dass die Leih­mut­ter, wenn kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel an der Frei­wil­lig­keit ihrer Ent­schei­dung bestehen, im Unter­schied zu den Wunsch­el­tern kei­ne recht­li­che Eltern­ver­ant­wor­tung für das Kind über­neh­men will.

Indem die aus­län­di­sche Ent­schei­dung die Eltern­stel­lung bei die­ser Sach­la­ge den Wunsch­el­tern zuweist, weicht sie jeden­falls dann, wenn ein Wunsch­el­tern­teil – im Unter­schied zur Leih­mut­ter – mit dem Kind gene­tisch ver­wandt ist, nicht in einem sol­chen Maß von der deut­schen Rechts­la­ge ab, dass ihre Aner­ken­nung untrag­bar wäre. Die Lebens­part­ner sind dem­nach recht­li­che Eltern des Kin­des und als sol­che im Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – XII ZB 463/​13

  1. KG, Beschluss vom 1. August 2013 – 20 UF 1351/​12[]