Die neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft und Unter­halt vom Ex

Der Unter­halts­an­spruch der Antrags­geg­ne­rin ist nach § 1579 Nr. 2 BGB zu beschrän­ken oder zu ver­sa­gen, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te in einer neu­en ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft des Berech­tig­ten lebt. Der Unter­halts­pflich­ti­ge muss dabei aller­dings auch das Fort­be­stehen einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft bewei­sen, wenn im Erst­pro­zess strei­tig ist, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te ab einem bestimm­ten Zeit­punkt das Zusam­men­le­ben mit dem neu­en Part­ner been­det hat.

Die neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft und Unter­halt vom Ex

Das Zusam­men­le­ben mit einem neu­en Part­ner kann dann zur Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des Unter­halts wegen gro­ber Unbil­lig­keit füh­ren, wenn sich die­se Bezie­hung in einem sol­chen Maße ver­fes­tigt hat, dass damit gleich­sam ein nicht­ehe­li­ches Zusam­men­le­ben an die Stel­le einer Ehe getre­ten ist. Nach wel­chem Zeit­ab­lauf und unter wel­chen wei­te­ren Umstän­den dies ange­nom­men wer­den kann, lässt sich nicht all­ge­mein ver­bind­lich fest­le­gen. Vor Ablauf einer gewis­sen Min­dest­dau­er, die im Ein­zel­fall kaum unter zwei bis drei Jah­re lie­gen dürf­te, wird sich in der Regel nicht ver­läss­lich beur­tei­len las­sen, ob die Part­ner nur „pro­be­wei­se“ zusam­men­le­ben oder ob sie auf Dau­er in einer gefes­tig­ten Gemein­schaft leben. Dabei setzt die Annah­me einer der­ar­ti­gen Lebens­ge­mein­schaft nicht ein­mal zwin­gend vor­aus, dass die Part­ner räum­lich zusam­men­le­ben und einen gemein­sa­men Haus­halt füh­ren, auch wenn eine sol­che Form des Zusam­men­le­bens in der Regel ein typi­sches Anzei­chen hier­für sein wird1. Je fes­ter aller­dings die Ver­bin­dung nach außen in Erschei­nung tritt, um so kür­zer wird die erfor­der­li­che Zeit­span­ne anzu­neh­men sein2. Bei einer Bezie­hung, die nicht über­wie­gend durch ein Zusam­men­woh­nen und auch nicht durch ein gemein­sa­mes Wirt­schaf­ten geprägt ist, ist eine ver­fes­tig­te Bezie­hung etwa dann erreicht, wenn die Part­ner seit fünf Jah­ren in der Öffent­lich­keit, bei gemein­sa­men Urlau­ben und der Frei­zeit­ge­stal­tung als Paar auf­tre­ten und Fei­er­ta­ge und Fami­li­en­fes­te zusam­men mit Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ver­brin­gen3.

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Ob die Auf­nah­me eines Ver­hält­nis­ses zu einem ande­ren Part­ner die aus der Unter­halts­pflicht erwach­sen­de Belas­tung unzu­mut­bar macht, hängt nicht davon ab, ob es zwi­schen den Part­nern zu Inti­mi­tä­ten kommt oder nicht. Ent­schei­dend für die Unzu­mut­bar­keit einer fort­dau­ern­den (unein­ge­schränk­ten) Unter­halts­be­las­tung ist viel­mehr der Umstand, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te mit einem Part­ner in einer ver­fes­tig­ten Bezie­hung lebt, die Part­ner ihre Lebens­ver­hält­nis­se so auf­ein­an­der abge­stellt haben, dass sie wech­sel­sei­tig für­ein­an­der ein­ste­hen, indem sie sich gegen­sei­tig Hil­fe und Unter­stüt­zung gewäh­ren, und damit ihr Zusam­men­le­ben ähn­lich gestal­ten, wie es sich auf­grund der nach außen drin­gen­den Gege­ben­hei­ten auch in einer Ehe dar­stellt4.

Auch besteht kein Anlass, für die Bezie­hung zwei­er Part­ner, die zu kei­nem Zeit­punkt einen gemein­sa­men Haus­halt führ­ten, eine gerin­ge­re Zeit­dau­er als fünf Jah­re für die Annah­me einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft genü­gen zu las­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, dass zu kei­nem Zeit­punkt ein gemein­sa­mes Auf­tre­ten in der Fami­lie der Antrags­geg­ne­rin erfolgt ist, Weih­nach­ten jeden­falls seit 2009 nicht mehr gemein­sam ver­bracht wur­de und – von der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Gäs­te­zim­mers abge­se­hen – kei­ne Für­sor­ge- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen der Part­ner für­ein­an­der erbracht wur­den. Im Übri­gen erfolg­te der Bruch in der Bezie­hung der Antrags­geg­ne­rin zu D. noch wäh­rend des Erst­ver­fah­rens. In einem sol­chen Fall geht es bei der Beur­tei­lung der sich dar­aus erge­ben­den Fol­gen nicht um die Fra­ge des Wie­der­auf­le­bens eines frü­her bereits aus­ge­schlos­se­nen oder her­ab­ge­setz­ten Anspruchs, wie sie nach Fort­fall oder Ände­rung der den Aus­schluss begrün­den­den Umstän­de im Rah­men einer Abän­de­rungs­kla­ge zu ent­schei­den ist. Viel­mehr steht der Unter­halts­an­spruch ins­ge­samt erst­mals zur Ent­schei­dung5. Da der Zeit­punkt, bis zu dem das Amts­ge­richt den Unter­halts­an­spruch befris­tet hat, noch nicht erreicht ist, führt der Ver­wir­kungs­tat­be­stand des § 1579 Nr. 2 BGB weder für die Ver­gan­gen­heit noch für die Zukunft zu einer Beschrän­kung oder Ver­sa­gung des Unterhaltsanspruchs.

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Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 21. Febru­ar 2011 – 2 UF 21/​10

  1. BGH FamRZ 2007, 1303, 1305 zu § 1579 Nr. 7 BGB i. d. F. bis 31.12.2007[]
  2. Palandt/​Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1579 Rn. 12a[]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he FamRZ 2009, 351[]
  4. BGH FamRZ 2002, 810, 812 zu § 1579 Nr. 7 BGB a. F.[]
  5. BGH FamRZ 1991, 670, 672[]