Die unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me

Ohne rechts­wirk­sa­me Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen ist eine Maß­nah­me immer dann als unter­brin­gungs­ähn­lich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB ein­zu­stu­fen, wenn sie, ohne eine Unter­brin­gung zu sein, die Bewe­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig begrenzt und dies zumin­dest auch bezweckt. Ein "regel­mä­ßi­ges" Hin­dern i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB liegt vor, wenn es stets zur sel­ben Zeit oder aus wie­der­keh­ren­dem Anlass erfolgt. Es kommt nicht auf die Dau­er der jewei­li­gen Ein­zel­maß­nah­me an, so dass auch kurz­zei­ti­ge Beschrän­kun­gen der Bewe­gungs­frei­heit geneh­mi­gungs­pflich­tig sind, wenn sie regel­mä­ßig vor­ge­nom­men wer­den. Ledig­lich die­je­ni­gen regel­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen der Fort­be­we­gungs­frei­heit unter­fal­len nicht § 1906 Abs. 4 BGB, bei denen es sich um nur uner­heb­li­che Ver­zö­ge­run­gen han­delt. Das regel­mä­ßi­ge Ver­schlie­ßen der Ein­gangs­tür wäh­rend der Nacht­stun­den kann eine unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me dar­stel­len, wenn der Betrof­fe­ne weder einen Schlüs­sel erhält noch ein Pfört­ner das jeder­zei­ti­ge Ver­las­sen der Ein­rich­tung ermög­licht.

Es stellt kei­ne Unter­brin­gung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB dar, wenn die Wohn­grup­pen­tür zur Nacht­zeit abge­sperrt wird, ohne dass Heim­per­so­nal in einer einem Pfört­ner ver­gleich­ba­ren Funk­ti­on zur jeder­zei­ti­gen Öff­nung bereit­steht oder die Bewoh­ner Schlüs­sel erhal­ten, son­dern erst Pfle­ge­per­so­nal zum Öff­nen der Tür geholt wer­den muss.

Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB ist gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len oder im Zustand der Wil­len­lo­sig­keit in einem räum­lich begrenz­ten Bereich eines geschlos­se­nen Kran­ken­hau­ses, einer ande­ren geschlos­se­nen Ein­rich­tung oder dem abge­schlos­se­nen Teil einer sol­chen Ein­rich­tung fest­ge­hal­ten, sein Auf­ent­halt stän­dig über­wacht und die Kon­takt­auf­nah­me mit Per­so­nen außer­halb des Bereichs ein­ge­schränkt wird. Die Vor­schrift geht von einem engen Begriff der mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung aus und erfasst nur sol­che Maß­nah­men, die die per­sön­li­che Bewe­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen nicht nur kurz­fris­tig auf einen bestimm­ten räum­li­chen Lebens­be­reich begren­zen ¹.

Gemes­sen dar­an ist die Betrof­fe­ne in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht unter­ge­bracht. Denn ihre Bewe­gungs­frei­heit wür­de so sie zur Nacht­zeit den Wohn­be­reich ver­las­sen woll­te zwar durch die ver­schlos­se­ne Tür begrenzt, dies jedoch nicht über den Zeit­raum hin­aus, der erfor­der­lich wäre, um Pfle­ge­per­so­nal zum Öff­nen der Tür zu holen, und damit nach den von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen für höchs­tens 30 Minu­ten. Dabei han­delt es sich nicht um eine Zeit­span­ne, die auf­grund § 1906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB eine Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts erfor­der­lich macht. Aller­dings besteht eine unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me und damit ein Geneh­mi­gungs­be­dürf­nis nach § 1906 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 BGB:

Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gel­ten die Vor­schrif­ten über die Unter­brin­gung eines Betreu­ten (Absät­ze 1 und 2 der Vor­schrift) und damit auch das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis des § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­spre­chend, wenn einem Betrof­fe­nen, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sons­ti­gen Ein­rich­tung auf­hält, ohne unter­ge­bracht zu sein, durch mecha­ni­sche Vor­rich­tun­gen, Medi­ka­men­te oder auf ande­re Wei­se über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll.

Die­se Rege­lung schützt eben­so wie Absatz 1 und 2 der Vor­schrift die kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit und die Ent­schlie­ßungs­frei­heit zur Fort- bewe­gung im Sin­ne der Auf­ent­halts­frei­heit ². Die Vor­schrift ist weit gefasst ³ und ergänzt sich mit Absatz 1 dahin­ge­hend, dass in dem in Absatz 4 genann­ten räum­li­chen Bereich Anstalt, Heim, sons­ti­ge Ein­rich­tung jede geziel­te Behin­de­rung des Betrof­fe­nen in sei­nem Wunsch, den bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­ort zu ver­las­sen, geneh­mi­gungs­be­dürf­tig ist ⁴. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 1906 Abs. 4 BGB die Rechts­stel­lung Betrof­fe­ner stär­ken, indem er sol­che Maß­nah­men eben­falls unter betreu­ungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le und Geneh­mi­gungs­pflicht stell­te ⁵.

Erfor­der­lich ist für § 1906 Abs. 4 BGB nicht, dass es sich um eine indi­vi­du­el­le, nur auf die Bedürf­nis­se des ein­zel­nen Betrof­fe­nen abge­stimm­te, also per­so­nen­be­zo­ge­ne Ein­zel­maß­nah­me han­delt ⁶. Auch Maß­nah­men, die sich auf eine Mehr­zahl der oder gar alle Bewoh­ner einer Ein­rich­tung dahin­ge­hend aus­wir­ken, dass sie die Bewe­gungs­frei­heit begren­zen, aber etwa unter­halb der zeit­li­chen Schwel­le für ein Ein­grei­fen von § 1906 Abs. 1 BGB blei­ben, sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers von § 1906 Abs. 4 BGB erfasst ⁷. Dies machen die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en genann­ten Bei­spie­le deut­lich, bei denen es sich zum Teil nicht um per­so­nen­be­zo­ge­ne Ein­zel­maß­nah­men han­delt ⁸.

Fehlt es an einer rechts­wirk­sa­men Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen, ist eine Maß­nah­me daher immer dann als unter­brin­gungs­ähn­lich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB ein­zu­stu­fen, wenn sie, ohne eine Unter­brin­gung zu sein, die Bewe­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig begrenzt und dies zumin­dest auch bezweckt ⁹.

Ein "regel­mä­ßi­ges" Hin­dern liegt dabei vor, wenn es stets zur sel­ben Zeit die Geset­zes­be­grün­dung nennt das Absper­ren der Tür jeweils zur Nacht­zeit oder aus wie­der­keh­ren­dem Anlass erfolgt, wie etwa bei Ein­sper­ren eines Betrof­fe­nen immer dann, wenn er die Nacht­ru­he stört ¹⁰. Dar­aus, dass das Gesetz als wei­te­re Alter­na­ti­ve "über einen län­ge­ren Zeit­raum" nennt, erhellt, dass es bei der regel­mä­ßi­gen Frei­heits­ent­zie­hung nicht auf die Dau­er der jewei­li­gen Ein­zel­maß­nah­me ankom­men soll, so dass auch kurz­zei­ti­ge Beschrän­kun­gen der Bewe­gungs­frei­heit geneh­mi­gungs­pflich­tig sind, wenn sie regel­mä­ßig vor­ge­nom­men wer­den. Mit­hin unter­fal­len ledig­lich die­je­ni­gen regel­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen der Fort­be­we­gungs­frei­heit nicht § 1906 Abs. 4 BGB, die sich als nur uner­heb­li­che Ver­zö­ge­run­gen dar­stel­len ¹¹.

Dar­über hin­aus erfor­dert § 1906 Abs. 4 BGB, dass dem Betrof­fe­nen "die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll". Eine unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me liegt daher nur dann vor, wenn mit der Maß­nah­me zumin­dest auch auf eine Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen abge­zielt wird. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te nur sol­che Maß­nah­men erfas­sen, deren Aus­wir­kun­gen denen einer Unter­brin­gung ver­gleich­bar sind ¹².

Das Ver­schlie­ßen der Wohn­grup­pen­tür jeweils in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr kann eine unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me für die Betrof­fe­ne dar­stel­len, nach­dem es nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen bis zu 30 Minu­ten dau­ern kann, bis einem Öff­nungs­ver­lan­gen der Bewoh­ner nach­ge­kom­men wird. Die Betrof­fe­ne wird mit­hin jeweils bis zu 30 Minu­ten dar­an gehin­dert, ihre Fort­be­we­gungs­frei­heit durch Ver­las­sen des Wohn­be­reichs zu betä­ti­gen. Der Zeit­raum von 30 Minu­ten liegt deut­lich ober­halb einer uner­heb­li­chen Ver­zö­ge­rung.

Dabei kann dahin­ste­hen, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­ne kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen dazu ent­hält, ob die Betrof­fe­ne in der Lage ist, von der Mög­lich­keit, den Not­ruf­knopf zu betä­ti­gen, gezielt Gebrauch zu machen und auf die­se Wei­se nicht auf der Sta­ti­on befind­li­ches Per­so­nal zum Öff­nen der Tür her­bei­zu­ru­fen. Denn die Ein­schät­zung, es han­de­le sich im Ergeb­nis nur um eine von § 1906 Abs. 4 BGB nicht erfass­te kurz­fris­ti­ge Ein­schrän­kung der per­sön­li­chen Bewe­gungs­frei­heit, ist schon mit Blick auf die unbe­scha­det der indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten der Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten War­te­zei­ten rechts­feh­ler­haft. Sie wird im Übri­gen auch nicht von der Erwä­gung getra­gen, dass die Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit Fol­ge der Ein­rich­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on und ins­be­son­de­re des vor­han­de­nen Per­so­nals und damit gewis­ser­ma­ßen zwangs­läu­fig sei. Finan­zi­el­le Erwä­gun­gen, wie sie ins­be­son­de­re dem für eine Ein­rich­tung gel­ten­den Per­so­nal­schlüs­sel zugrun­de lie­gen, kön­nen einer Maß­nah­me nicht den Cha­rak­ter einer Frei­heits­ent­zie­hung im Sinn des § 1906 BGB neh­men ¹³.

Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber den Fall des zeit- wei­li­gen ins­be­son­de­re nächt­li­chen Ver­schlie­ßens der Ein­gangs­tür, ohne dass der Betrof­fe­ne einen Schlüs­sel erhält oder ein Pfört­ner das jeder­zei­ti­ge Ver­las­sen der Ein­rich­tung ermög­licht, aus­drück­lich als Anwen­dungs­fall des § 1906 Abs. 4 BGB genannt ¹⁴. Er hat­te mit­hin bei Ein­füh­rung der Vor­schrift auch die Situa­ti­on vor Augen, dass eine Ein­rich­tung bzw. ein Teil hier­von zeit­wei­se nicht ver­las­sen wer­den kann, weil zwar ¹⁵ zur Tür­öff­nung fähi­ges und berei­tes (Pfle­ge)Per­so­nal zuge­gen ist, aber nicht in der Art eines Pfört­ners jeweils sofort dem Öff­nungs­wunsch eines Bewoh­ners nach­kom­men kann. Die hier­mit ver­bun­de­ne Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit ist daher grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­tig.

Mit der Maß­nah­me ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch die Begren­zung der Bewe­gungs­frei­heit bezweckt. Denn nach der Mit­tei­lung der Pfle­ge­ein­rich­tung erfolgt das Absper­ren der Wohn­grup­pen­tür mit der Ziel­rich­tung, die Betrof­fe­ne wie auch die ande­ren Bewoh­ner der Wohn­grup­pe an einem Ver­las­sen der Wohn­grup­pe zu hin­dern und so einer Selbst­ge­fähr­dung vor­zu­beu­gen.

Es ist daher zu prü­fen, ob die frag­li­che Maß­nah­me mit Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen erfolgt. Eine sol­che kann zwar nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent erfol­gen ¹⁶. Sie setzt aller­dings vor­aus, dass der Betrof­fe­ne mit natür­li­chem Wil­len die Trag­wei­te der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu erfas­sen ver­mag ¹⁷.

Auch wenn es an einer rechts­wirk­sa­men Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen feh­len soll­te, wer­den dar­über hin­aus Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen sein, ob die Betrof­fe­ne die Wohn­grup­pe wäh­rend der Nacht­stun­den ver­las­sen will. Zwar ist eine objek­tiv frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me im Zwei­fel geneh­mi­gungs­pflich­tig ¹⁸. Kann aber mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Bewe­gungs- frei­heit so betä­ti­gen wird, dass die Maß­nah­me eine Beschrän­kung dar­stellt, dann besteht für eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung kein Bedürf­nis ¹⁹.

In die­se Rich­tung könn­te im vor­lie­gen­den Fall wei­sen, dass bei der Betrof­fe­nen nach der vom Beschwer­de­ge­richt wie­der­ge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me der Pfle­ge­ein­rich­tung "seit Öff­nung der Wohn­grup­pe kein will­kür­li­ches Ver­las­sen des Wohn­be­reichs beob­ach­tet wor­den" sei, zumal die Betrof­fe­ne auf­grund ihres erheb­lich ein­ge­schränk­ten Seh­ver­mö­gens und des unsi­che­ren Gang­bil­des ohne­hin außer­halb der Wohn­grup­pe immer auf Beglei­tung und Hand­füh­rung ange­wie­sen sei.

Sofern das Gericht nach alle­dem zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me vor­liegt, wird es deren mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chend § 1906 Abs. 1 BGB nach den ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben der §§ 312 ff. FamFG zu klä­ren haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2015 – XII ZB 395/​14

1. BGH, Beschlüs­se vom 07.08.2013 ? XII ZB 559/​11 Fam­RZ 2013, 1646 Rn. 12; vom 23.01.2008 ? XII ZB 185/​07 Fam­RZ 2008, 866 Rn.19 und BGHZ 145, 297 = Fam­RZ 2001, 149 f.[↩]
2. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2012 ? XII ZB 24/​12 Fam­RZ 2012, 1372 Rn. 10 mwN und BGHZ 145, 297 = Fam­RZ 2001, 149, 150[↩]
3. HK-BUR/Bau­er/Braun [Stand: August 2014] § 1906 BGB Rn. 55[↩]
4. Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 79; vgl. auch OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2009, 640[↩]
5. Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 89; vgl. auch BT-Drs. 11/​4528 S. 82, 148[↩]
6. so aber LG Ulm Fam­RZ 2010, 1764, 1765; Jurgeleit/​Kieß Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1906 BGB Rn. 58; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 10.06.2014] § 1906 BGB Rn. 165[↩]
7. eben­so wohl auch Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 37[↩]
8. BT-Drs. 11/​4528 S. 148[↩]
9. vgl. Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 10.06.2014] § 1906 BGB Rn. 172; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 42; BT-Drs. 11/​4528 S. 149[↩]
10. vgl. BT-Drs. 11/​4528 S. 149[↩]
11. zur Frei­heits­be­rau­bung i.S.d. § 239 StGB vgl. auch Fischer StGB 61. Aufl. § 239 Rn. 6; Münch­Komm-StG­B/Wieck-Noodt 2. Aufl. § 239 Rn. 17; SSW-StG­B/­Schlu­cke­bier 2. Aufl. § 239 Rn. 6[↩]
12. BGH, Beschluss BGHZ 145, 297 = Fam­RZ 2001, 149, 150; BT-Drs. 11/​6949 S. 76[↩]
13. zur Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vgl. etwa OLG Mün­chen OLGR 2006, 73, 75[↩]
14. BT-Drs. 11/​4528 S. 148; vgl. auch: Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 90; Erman/​Roth BGB 14. Aufl. § 1906 Rn. 34; Jürgens/​Marschner Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 45; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 10.06.2014] § 1906 BGB Rn. 161; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 35; Staudinger/​Bienwald BGB [2014] § 1906 Rn. 91[↩]
15. wie bei der­ar­ti­gen Ein­rich­tun­gen üblich[↩]
16. Staudinger/​Bienwald BGB [2014] § 1906 Rn. 30; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 15.07.2013] § 1906 BGB Rn. 59, auch zu den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Ein­wil­li­gung[↩]
17. BayO­bLG MDR 1994, 922; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 95; HK-BUR/Bau­er/Braun [Stand: August 2014] § 1906 BGB Rn. 40; Staudinger/​Bienwald BGB [2014] § 1906 Rn. 88; zwei­felnd Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 45[↩]
18. Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 15.07.2013] § 1906 BGB Rn. 174; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 42[↩]
19. vgl. Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 15.07.2013] § 1906 BGB Rn. 57; Palandt/​Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 35; vgl. auch Erman/​Roth BGB 14. Aufl. § 1906 Rn. 34 a[↩]