Dienst­un­fä­hi­ge Leh­rer als Behör­den­be­treu­er

Möch­ten Sie ger­ne einen Leh­rer als Ihren recht­li­chen Betreu­er? Nie­der­sach­sen macht's mög­lich.

Dienst­un­fä­hi­ge Leh­rer als Behör­den­be­treu­er

Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung möch­te das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­amt für Sozia­les, Jugend und Fami­lie (LS) künf­tig auch als Betreu­ungs­be­hör­de auf Lan­des­ebe­ne tätig wer­den las­sen. Damit kön­nen die dort täti­gen Mit­ar­bei­ter die Ver­tre­tung für Men­schen, die ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kön­nen, auf einer recht­lich gesi­cher­ten Grund­la­ge als Behör­den­be­treu­er über­neh­men.

Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums hat die Lan­des­re­gie­rung heu­te zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­ge­ge­ben.

Bereits seit 2004 waren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Lan­des­am­tes im Rah­men eines Modell­pro­jek­tes zu recht­li­chen Betreu­ern bestellt wor­den. Nach bestehen­der Rechts­la­ge war dies aber bis­her nur auf ehren­amt­li­cher Basis mög­lich.

Zugleich soll mit dem Gesetz­ent­wurf die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, in ihrem bis­he­ri­gen Tätig­keits­be­reich nur begrenzt dienst­fä­hi­ge oder dienst­un­fä­hi­ge Lan­des­be­am­te als Betreu­er ein­zu­set­zen, wenn sie dies wün­schen und dazu in der Lage sind", so Bernd Buse­mann. So könn­ten zum Bei­spiel in eini­gen Fäl­len Leh­rer aus gesund­heit­li­chen Grün­den viel­leicht kei­ne Schü­ler mehr unter­rich­ten. Dage­gen dürf­ten man­che von ihnen in der Ver­wal­tung der Geld- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten von Betreu­ten neue Her­aus­for­de­run­gen für sich sehen.

Die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te sol­len auch wei­ter­hin für sämt­li­che Auf­ga­ben der „ört­li­chen Betreu­ungs­be­hör­de" nach dem Betreu­ungs­be­hör­den­ge­setz zustän­dig blei­ben. Ledig­lich die Auf­ga­be der Aner­ken­nung von Betreu­ungs­ver­ei­nen soll für sie nach der neu­en Rechts­la­ge ent­fal­len.