Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le, die nach § 1578b BGB bei der Prü­fung der Her­ab­set­zung/​Begrenzung eines Anspruch auf Alters­un­ter­halt zu berück­sich­ti­gen sind, kön­nen auch dar­in lie­gen, dass es der unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­frau nach der Schei­dung infol­ge teil­wei­se ehe­be­ding­ter Erkran­kung und ehe­be­ding­ter beruf­li­cher Absti­nenz nicht mehr gelun­gen ist, eine ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit zu fin­den und so ihre Alters­ver­sor­gung wei­ter auf­zu­bau­en.

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt

Der Annah­me ehe­be­ding­ter Nach­tei­le steht in die­sem Fall nicht ent­ge­gen, dass die Ehe­frau nach der Schei­dung bis zum Errei­chen des Ren­ten­al­ters zwar Unter­halt, nicht jedoch Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt erhal­ten hat.

Im Rah­men des § 1578b BGB ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che ehe­be­ding­ten Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben. Weil § 1578b BGB als Aus­nah­me­tat­be­stand von einer unbe­fris­te­ten Unter­halts­pflicht kon­zi­piert ist, trägt der Unter­halts­ver­pflich­te­te die Dar­le­gungs- und Beweis­last für Tat­sa­chen, die zu einer Befris­tung oder Beschrän­kung des nach­ehe­li­chen Unter­halts füh­ren kön­nen1. Auch bei der Ent­schei­dung über eine Begren­zung oder Befris­tung des Unter­halts wegen Alters nach § 1571 BGB ist zu berück­sich­ti­gen, ob der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te trotz eines durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs gerin­ge­re Ren­ten­ein­künf­te erzielt, als er ohne die Ehe und die Erzie­hung der gemein­sa­men Kin­der erzie­len wür­de. Beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB, bei dem die Krank­heit regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil nur dar­aus erge­ben, dass ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te infol­ge der Ehe- und Kin­der­er­zie­hung gerin­ger ist, als sie ohne die Ehe wäre. Inso­weit ent­spre­chen sich der Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB und der Alters­un­ter­halt nach 1571 BGB. In bei­den Fäl­len ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­be­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den2.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. April 2010 – 2 UF 147/​09

  1. BGH Fam­RZ 2008, 1509, 1510
  2. BGH Fam­RZ 2009, 1207, 1210