Eigentumszuweisung im Rahmen einer Haushaltssache während des Getrenntlebens

Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Verfahren, in dem der Antragsteller die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben gemäß § 1361a BGB begehrt, und einem solchen anläßlich der Scheidung gemäß § 1568b BGB. Insofern kann – wie in § 1361a Abs. 4 BGB eigens hervorgehoben – eine Regelung von Eigentumsverhältnissen in dem Verfahren während des Getrenntlebens allenfalls durch Vereinbarung der Ehegatten erfolgen.

Eigentumszuweisung im Rahmen einer Haushaltssache während des Getrenntlebens

Im Rahmen der Verteilung nach § 1361a BGB kann ein Ehegatten gemäß Abs. 1 der Norm die Herausgabe ihm allein gehörender Haushaltsgegenstände verlangen, soweit diese nicht ausnahmsweise aus Billigkeit dem anderen Ehegatten zum vorübergehenden Gebrauch während der Trennungszeit zu überlassen sind.

Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Ehemann Alleineigentümer der von ihm herausverlangten Gegenstände sei, kommt eine Herausgabeverpflichtung der Ehefrau nur insoweit in Betracht, als diese sich im Besitz der jeweiligen Gegenstände befindet, da es sich sonst bereits nicht um Haushaltsgegenstände im Sinne der Vorschrift handelte1. Soweit die Ehefrau – namentlich im ersten Anhörungstermin ihren Besitz an Gegenständen der “Anlage 1” bestritten hat, fehlt es – auch im Beschwerdeverfahren – an jeglichem substantiierten gegenteiligen Vortrag (und erst recht an erforderlichen Beweisangeboten) zu einem aktuellen Besitz der Ehefrau. Entsprechendes gilt, soweit der Ehemann in der Folgezeit weitere Gegenstände erhalten hat oder diese nach dem Auszug der Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus dort verblieben sind. Substantiierte Angaben dazu hat der Ehemann bereits erstinstanzlich nicht gemacht – bezeichnend ist insofern vielmehr die Einschränkung bei der Antragstellung auf die Gegenstände der Anlagen “soweit er sie noch nicht erhalten hat”.

Hinsichtlich derjenigen Haushaltsgegenstände, die – ggf. auch aufgrund der Vermutung entsprechend § 1568b BGB – im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten stehen, kommt im Rahmen der Verteilung nach § 1361a BGB lediglich eine vorläufige Zuweisung zur Nutzung während der Trennungszeit nach Billigkeitsgesichtspunkten in Betracht. Dabei ist im Rahmen einer derartigen Billigkeitsabwägung der Nutzungsüberlassung jedenfalls ganz wesentlich mit zu berücksichtigen, ob der jeweilige Ehegatte an einer weiteren Nutzung überhaupt (noch) ein ernsthaftes Interesse zeigt. Angesichts der insofern völlig unmißverständlichen Äußerungen des Ehemannes im zweiten amtsgerichtlichen Anhörungstermin kann von einem derartigen Interesse allein hinsichtlich der dort von ihm benannten Gegenstände ausgegangen werden. Dies betrifft über die bereits erfolgte Nutzungszuweisung durch das Amtsgericht hinaus lediglich den Flügel und einen Herd. Zu beiden Gegenständen hat das Amtsgericht mit zutreffenden; und vom Senat geteilten Erwägungen eine Nutzungszuweisung an den Ehemann abgelehnt. Die alleinige Beschwerde des Ehemannes gibt insofern auch keine Veranlassung, nunmehr die sich daraus eigentlich ergebende Notwendigkeit einer entsprechenden Nutzungszuweisung an die Ehefrau auszusprechen.

Eine – vom Ehemann bereits in erster Instanz vorrangig erstrebte – Ausgleichszahlung käme im Rahmen der Verteilung nach § 1361a BGB einzig insofern in Betracht, als der Alleineigentümer aus Billigkeitsgesichtspunkten zu einer vorübergehenden Nutzung durch den anderen Ehegatten verpflichtet würde oder aus Billigkeitsgesichtspunkten für die vorübergehend erfolgte Gebrauchsüberlassung von Gegenständen im gemeinsamem Eigentum selbst. Da vorliegend bereits von der Möglichkeit nach § 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Gebrauch gemacht worden ist und der Ehemann nach eigenem Bekunden alsbald zu Neuanschaffungen in der Lage war, besteht unter den Umständen des Streitfalles weder Anlaß noch Möglichkeit für die Anordnung einer Ausgleichszahlung.

Eine Verteilung gemäß § 1568b BGB ist dagegen im übrigen zwingend im anhängigen Scheidungsverbundverfahren zu führen.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 11. Februar 2014 – 10 UF 311/13

  1. vgl. Staudinger2007-Voppel, BGB § 1361a Rz. 16a m.w.N. []