Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung 1. Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht iden­tisch 2.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 3. Für den Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sind die Erfolgs­aus­sich­ten einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit rele­vant, als dem Eil­rechts­schutz­be­geh­ren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­spro­chen wer­den kann, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre 4. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann dar­um ledig­lich Erfolg haben, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, ob eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Antrags­be­grün­dung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht:

Die Antrag­stel­le­rin trägt bereits nicht aus­rei­chend zum Stand gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen über das Sor­ge­recht für ihre drei Kin­der vor. Durch den vor­ge­leg­ten Beschluss des Amts­ge­richts – Fami­li­en­ge­richt – Hal­le (Saa­le) vom 13.04.2016 waren ihr Tei­le des Sor­ge­rechts für ihre drei Kin­der ledig­lich vor­läu­fig im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung ent­zo­gen wor­den. Ob dem fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen in der Haupt­sa­che nach­folg­ten, legt sie nicht dar. Da sie mit ihrem Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Her­aus­ga­be ihrer Kin­der begehrt, bedarf es aber Vor­trags zu even­tu­ell ergan­ge­nen sor­ge­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen. Ansons­ten kann nicht beur­teilt wer­den, ob eine dage­gen gerich­te­te, noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de – etwa wegen feh­len­der Erschöp­fung des Rechts­wegs (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) – unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre.

Soll­te die Antrag­stel­le­rin eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den vor­ge­nann­ten Beschluss vom 13.04.2016 erhe­ben wol­len, wäre eine sol­che auf der Grund­la­ge ihres Vor­brin­gens zudem als offen­sicht­lich unzu­läs­sig zu bewer­ten, weil die Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht gewahrt wäre.

Soweit sich eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den wei­te­ren vor­ge­leg­ten Beschluss des Fami­li­en­ge­richts Hal­le (Saa­le) vom 10.03.2016 rich­ten soll­te, wäre die­se eben­falls nach jet­zi­gem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin unzu­läs­sig. Das Fami­li­en­ge­richt stellt in der Ent­schei­dungs­for­mel ledig­lich fest, dass "zur Zeit" kei­ne gericht­li­chen Maß­nah­men erfor­der­lich sei­en und das Ver­fah­ren been­det sei. Aus­weis­lich der Grün­de bezieht sich dies auf Maß­nah­men nach §§ 1666, 1667 BGB. Es ist aus der Ent­schei­dung selbst nicht abzu­lei­ten, inwie­weit die Antrag­stel­le­rin dadurch in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein könn­te (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Im Übri­gen hät­te die Antrag­stel­le­rin auch dies­be­züg­lich nicht die Ein­le­gungs­frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. August 2019 – 1 BvQ 63/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2018 – 1 BvQ 81/​18, Rn. 2 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17, Rn. 4; Beschluss vom 27.12 2016 – 1 BvQ 49/​16, Rn. 2 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2018 – 1 BvQ 81/​18, Rn. 2; Beschluss vom 19.01.2018 – 2 BvQ 4/​18, Rn. 2[]
  4. vgl. BVerfGE 140, 225, 226; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17, Rn. 8[]