Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und der Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Prü­fungs­maß­stab und Prü­fungs­in­ten­si­tät des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind bei der Prü­fung der Ver­ein­bar­keit des Aus­schlus­ses eines Eltern­teils von der gemein­sa­men Sor­ge mit dem Eltern­grund­recht im Ver­hält­nis zur Kon­stel­la­ti­on des Art. 6 Abs. 3 GG zurück­ge­nom­men.

Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und der Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die mit der Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Eltern­grund­rechts des­je­ni­gen Eltern­teils, der von der Sor­ge aus­ge­schlos­sen wird, ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn es an den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge, ins­be­son­de­re einer trag­fä­hi­gen sozia­len Bezie­hung zwi­schen den Eltern und einem Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung zwi­schen ihnen, fehlt. Hin­ge­gen setzt die Über­tra­gung der allei­ni­gen Sor­ge auf den ande­ren Eltern­teil nicht vor­aus, dass eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung besteht, wie sie nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG vor­lie­gen müss­te.

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist 1. Der Schutz des Eltern­rechts, das dem Vater und der Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts 2. Die Ein­be­zie­hung bei­der Eltern­tei­le in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet jedoch nicht, dass die­sen jeweils die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zum Kind ein­zu­räu­men sind, viel­mehr bedarf das Eltern­recht der am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­ten Aus­ge­stal­tung durch den Gesetz­ge­ber 3, die von den Gerich­ten im Ein­zel­fall umzu­set­zen ist. Dabei ist es von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, die gemein­sa­me Sor­ge als Regel­fall zu behan­deln, weil sich die Tren­nung und die damit ver­bun­de­nen Kon­flik­te zwi­schen den Eltern auf deren Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft und ‑fähig­keit bei der Sor­ge für das Kind der­ar­tig aus­wir­ken kön­nen, dass eine gemein­sa­me Sor­ge den Inter­es­sen des Kin­des nicht ent­spricht 4. Weil die gemein­sa­me Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung eine trag­fä­hi­ge sozia­le Bezie­hung zwi­schen den Eltern vor­aus­setzt und ein Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung zwi­schen ihnen erfor­dert, darf der Gesetz­ge­ber einem Eltern­teil die Haupt­ver­ant­wor­tung für das Kind für den Fall zuord­nen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine gemein­sa­me Wahr­neh­mung der Eltern­ver­ant­wor­tung feh­len 5. Der damit ein­her­ge­hen­de Aus­schluss eines Eltern­teils von der Sor­ge muss am Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet sein 6, ohne dass die Über­tra­gung der allei­ni­gen Sor­ge auf den ande­ren Eltern­teil eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus­setz­te, wie sie nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen müss­te 7. Dem­ge­mäß hat der Gesetz­ge­ber in § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se bestimmt, dass die Über­tra­gung der Allein­sor­ge auf einen Eltern­teil erfolgt, wenn zu erwar­ten ist, dass dies dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht.

Die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erfüllt sind, obliegt den Fach­ge­rich­ten.

Gene­rell gilt hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­in­ten­si­tät fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen, dass die von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die von ihnen im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht kon­trol­liert wer­den. Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung unter­liegt jedoch, ob fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beru­hen 8.

Nichts ande­res gilt in Strei­tig­kei­ten der vor­lie­gen­den Art. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung erfolgt hier nicht etwa in der beson­de­ren Inten­si­tät, die bei der Kon­trol­le von Ent­schei­dun­gen über eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern (Art. 6 Abs. 3 GG) not­wen­dig ist. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, mit denen Eltern zum Zweck der Tren­nung des Kin­des von ihnen (Art. 6 Abs. 3 GG) das Sor­ge­recht oder Teil­be­rei­che hier­von ent­zo­gen wer­den, ist es wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te von Eltern und Kin­dern gebo­ten, über den ein­gangs beschrie­be­nen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen 9. Dabei kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le wegen der beson­de­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler 10 sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken 11.

Hin­ge­gen legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­sen stren­gen Prü­fungs­maß­stab in stän­di­ger Recht­spre­chung nicht auch in sol­chen Fäl­len an, in denen die Fach­ge­rich­te, wie hier, nach der Tren­nung der Eltern auf Antrag eines Eltern­teils dar­über zu ent­schei­den haben, wer von bei­den die elter­li­che Sor­ge wahr­nimmt 12. Fehlt es an einem dies­be­züg­li­chen Ein­ver­neh­men der Eltern, bleibt es in ers­ter Linie den Fami­li­en­ge­rich­ten vor­be­hal­ten, zu beur­tei­len, inwie­weit die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge und die Über­tra­gung auf einen Eltern­teil dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spre­chen 13.

Prü­fungs­maß­stab und Prü­fungs­in­ten­si­tät des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind damit bei der Prü­fung der Ver­ein­bar­keit des Aus­schlus­ses eines Eltern­teils von der gemein­sa­men Sor­ge mit dem Eltern­grund­recht im Ver­hält­nis zur Kon­stel­la­ti­on des Art. 6 Abs. 3 GG zurück­ge­nom­men. Dies spie­gelt wider, dass der Staat bei der Ent­schei­dung, wie die elter­li­che Sor­ge nach der Tren­nung der Eltern zwi­schen ihnen zu regeln ist, über­haupt nur auf Ver­an­las­sung min­des­tens eines Eltern­teils und ledig­lich ver­mit­telnd zwi­schen den Eltern, nicht jedoch wie bei der Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts wegen einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung von Amts wegen und von außen ein­grei­fend tätig wird. Der in der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge auf der Grund­la­ge von § 1671 BGB lie­gen­de Ein­griff in das Eltern­recht des einen Eltern­teils ist letzt­lich nur die Kehr­sei­te davon, dass die Bei­be­hal­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge dem Kin­des­wohl nicht glei­cher­ma­ßen ent­sprä­che und dass es sich des­we­gen nicht ver­mei­den lässt, dass nicht bei­de Eltern­tei­le einen glei­chen Kon­takt und eine glei­che Zuwen­dung zu ihrem Kind ent­fal­ten kön­nen 14.

Indem das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 15 im vor­lie­gen­den Fall eine trag­fä­hi­ge sozia­le Grund­la­ge zwi­schen den Eltern für die Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge als erfor­der­lich ange­se­hen hat, hat es nicht etwa einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Maß­stab zugrun­de gelegt.

Dass die gemein­sa­me Sor­ge hier tat­säch­lich nicht in Betracht kommt, weil zwi­schen den Eltern kei­ne trag­fä­hi­ge sozia­le Bezie­hung besteht und auch kein Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung vor­han­den ist, haben die Gerich­te, soweit auf der Grund­la­ge der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen erkenn­bar, im Ein­zel­nen ohne Ver­ken­nung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se begrün­det. Bei­de Fach­ge­rich­te sind auf der Grund­la­ge der Stel­lung­nah­men des Jugend­amts und des Ver­fah­rens­bei­stands, des Ver­fah­rens­ab­laufs unter Ein­stel­lung der Ergeb­nis­se der Umgangs­ver­fah­ren sowie des per­sön­li­chen Ein­drucks sowohl von den Eltern als auch vom Kind in den vom Amts­ge­richt durch­ge­führ­ten Anhö­run­gen nach­voll­zieh­bar zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Eltern der­art gestört ist, dass die gemein­sa­me Sor­ge auf­zu­he­ben war. Auch die Erwä­gun­gen zur Über­tra­gung der Allein­sor­ge auf die Kin­des­mut­ter begeg­nen dabei kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2015 – 1 BvR 1388/​15

  1. vgl. BVerfGE 61, 358, 371 f.; 75, 201, 218[]
  2. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  3. vgl. BVerfGE 107, 150, 169[]
  4. vgl. BVerfGE 107, 150, 182[]
  5. vgl. BVerfGE 107, 150, 169; 127, 132, 146 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 55, 171, 179[]
  7. dazu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14 23 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 72, 122, 138; 75, 201, 221 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222[]
  11. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14, Rn. 24 m.w.N.[]
  12. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16.04.2014 – 1 BvR 3360/​13 8 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 55, 171, 179; stRspr[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.2014 – 1 BvR 3360/​13 8 m.w.N.[]
  15. OLG Bam­berg, Beschluss vom 07.05.2015 – 7 UF 321/​14[]