Fondsgebundene Altersversorgung und der Versorgungsausgleich

Auch im Falle einer fondsgebundenen Versorgung sind im Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung Anrechte zugunsten des Ausgleichsberechtigten nicht quotal, sondern mit dem bezifferten Ausgleichswert zu übertragen.

Fondsgebundene Altersversorgung und der Versorgungsausgleich

Die gesetzliche Regelung des Versorgungsausgleichs sieht einen quotalen Ausspruch nicht vor1.

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG ist auf den Berechtigten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu übertragen. Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts (§ 5 Abs. 1 VersAusglG). Er hat dem Familiengericht einen Vorschlag für den Ausgleichswert und ggf. den korrespondierenden Kapitalwert zu unterbreiten (§ 5 Abs. 3 VersAusglG). Die Bewertung des Anrechts richtet sich nach §§ 39 ff. VersAusglG.

Aus dieser Regelung folgt, dass jedenfalls ein konkreter Wert des übertragenen Anrechts anzusetzen ist und nicht ein Prozentanteil. Denn es ist nicht Sache des Versorgungsausgleichs, alle künftigen Entwicklungen bereits zu berücksichtigen2. Dem Umstand künftiger Veränderungen wird dadurch Rechnung getragen, dass der Bezugszeitpunkt für die Bewertung des Anrechts in den Tenor aufgenommen wird, wie dies das Familiengericht zutreffend getan hat. An den künftigen Veränderungen nimmt das übertragene Anrecht dann als eigenständiges Recht auf der Grundlage der Versorgungsordnung teil.

In diesem Zusammenhang wird vom Oberlandesgericht Stuttgart auch auf die Problematik der Teilungskosten und deren Berücksichtigung bei einem quotalen Ausgleichsausspruch hingewiesen. Das Oberlandesgericht hat im konkreten Fall keinen Anlass, den Ansatz von 2% des Kapitalwerts und tatsächlich 131,58 € zu beanstanden3. Je nach Entwicklung des begründeten Anrechts könnten die (pauschal) zugrundegelegten 2% jedoch einen Betrag erreichen, der nicht mehr angemessen im Sinne des § 13 VersAusglG wäre, ohne dass es dann noch eine Möglichkeit zur Korrektur gäbe.

Weiterlesen:
Saldierung der in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Dezember 2010 – 15 UF 241/10

  1. ebenso OLG München, Beschlüsse vom12.10.2010 – 12 UF 838/10; und vom 14.10.2010 – 12 UF 605/10[]
  2. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl. 2011, § 5 VersAusglG Rn. 6 a.E. für fondsgebundene Versicherungen[]
  3. vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1906[]