Gezahl­tes Braut­geld und die geschei­ter­te Ehe

Ein von der Fami­lie des Bräu­ti­gams an den Vater der Braut gezahl­tes soge­nann­tes "Braut­geld" muss nicht zurück­ge­zahlt wer­den, wenn die Ehe schei­tert.

Gezahl­tes Braut­geld und die geschei­ter­te Ehe

In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten die Par­tei­en, alle­samt Ange­hö­ri­ge des yezi­di­schen Glau­bens, um eben die­se Rück­zah­lungs­pflicht: Die Klä­ger, der Bru­der und die Schwä­ge­rin des Bräu­ti­gams, zahl­ten an den Vater der Braut vor der Ehe­schlie­ßung 8.000 €. Noch vor Ablauf eines Jah­res nach Ehe­schlie­ßung mit der damals 19-jäh­ri­gen, ver­ließ die Toch­ter des Beklag­ten ihren Ehe­mann, der sie in der Ehe ver­ge­wal­tigt hat­te.

Die Klä­ger ver­lang­ten nun­mehr das soge­nann­te "Braut­geld" mit der Behaup­tung zurück, es habe ent­spre­chend des yezi­di­schen Glau­bens eine Abre­de gege­ben, nach der das Geld als Vor­aus­set­zung für die Ehe gezahlt und zurück­ge­währt wer­de, wenn die Ehe­leu­te weni­ger als ein Jahr zusam­men­le­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm befand jedoch, auf die Zah­lung die­ses soge­nann­ten "Braut­gel­des" sei deut­sches Recht anzu­wen­den und danach sei das Braut­geld nicht zurück­zu­zah­len:

Der Anspruch kön­ne nicht auf die behaup­te­te Ver­ein­ba­rung gestützt wer­den, so das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, weil die­ser Ver­trag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sei. Die Braut­geld­ab­re­de, die eine Geld­zah­lung als Vor­aus­set­zung für die Ehe­schlie­ßung vor­se­he, ver­letz­te die Frei­heit der Ehe­schlie­ßung und die Men­schen­wür­de.

Da bei­den Sei­ten ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten zur Last fie­le, bestehe auch kein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung, die­ser sei nach § 817 S. 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Die­se Sperr­vor­schrift grei­fe auch im vor­lie­gen­den Fall. Es sol­le kein Anreiz zum Abschluss von Braut­preis­ab­re­den nach yezi­di­schem Vor­bild mehr bestehen. Die­ser Zweck wer­de am bes­ten gewähr­leis­tet, wenn die Leis­tung auf­grund einer sol­chen Abre­de auf eige­nes Risi­ko erfol­ge.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – I‑18 U 88/​10

  1. Nds. OVG, Urteil vom 27.07.2007 – 11 LB 332/​03[]