Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Yeziden

Aufgrund der aktuellen Lage der Yeziden im Irak, wegen der einem Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden bei der Rückkehr in seine Heimat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen würde, ist derjenige als Flüchtling anzuerkennen. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Bundesverwaltungsgericht der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtgs für das Land Nordrhein-Westfalen[/post], dass in der Vorinstanz den Einbürgerungsanspruch trotz ungeklärter Identität zugesprochen hatte.

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Gezahltes Brautgeld und die gescheiterte Ehe

Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Ehe scheitert. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien, allesamt Angehörige des yezidischen Glaubens , um eben diese Rückzahlungspflicht: Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin

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Gruppenverfolgung für Yeziden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden (Jesiden) in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das

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Keine Identitätsprüfung bei der Einbürgerung

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist ausschließlich im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dagegen nicht zu wiederholen. In dem entschiedenen Fall hatte es die Einbürgerungsbehörde abgelehnt, die jetzt 22-jährige, türkische Klägerin einzubürgern, weil sie

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