Kei­ne Iden­ti­täts­prü­fung bei der Ein­bür­ge­rung

Die Klä­rung der Iden­ti­tät eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers ist aus­schließ­lich im Auf­ent­halts­recht zu prü­fen. In einem spä­te­ren Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist eine sol­che Prü­fung nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len dage­gen nicht zu wie­der­ho­len.

Kei­ne Iden­ti­täts­prü­fung bei der Ein­bür­ge­rung

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te es die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de abge­lehnt, die jetzt 22-jäh­ri­ge, tür­ki­sche Klä­ge­rin ein­zu­bür­gern, weil sie weder einen Rei­se­pass, noch ande­re Iden­ti­täts­do­ku­men­te besitzt. Die Klä­ge­rin, die der yezi­di­schen Reli­gi­on ange­hört, war mit ihren Eltern im Alter von sechs Jah­ren aus der Tür­kei geflo­hen und ist als Asyl­be­rech­tig­te aner­kannt. Sie hat in Deutsch­land das Abitur bestan­den und ein Stu­di­um auf­ge­nom­men. Als Yezi­din ist sie im tür­ki­schen Per­so­nen­stands­re­gis­ter nicht ver­zeich­net.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat nun die Behör­de ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin ein­zu­bür­gern: Die Klä­ge­rin erfül­le alle gesetz­lich abschlie­ßend gere­gel­ten Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen. Die Ein­bür­ge­rung set­ze unter ande­rem einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tel vor­aus. Die­sen erhal­te ein Aus­län­der im Regel­fall nur dann, wenn er einen Rei­se­pass besit­ze und sei­ne Iden­ti­tät geklärt sei. Asyl­be­rech­tig­te Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber müss­ten für die Ein­bür­ge­rung einen Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge vor­le­gen, den sie eben­falls grund­sätz­lich nur bekä­men, wenn ihre Iden­ti­tät klar sei. Auf die­se Wei­se sei der Sache nach gesi­chert, dass die Iden­ti­tät im Auf­ent­halts­recht geprüft wer­de. Dies sei daher im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nicht zu wie­der­ho­len. Abge­se­hen davon sei die Iden­ti­tät der Klä­ge­rin auf­grund der Anga­ben im Asyl­ver­fah­ren aus­rei­chend geklärt. Es sei nicht ersicht­lich, mit wel­chen zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten sie tür­ki­sche Iden­ti­täts­do­ku­men­te erlan­gen könn­te.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 18. August 2010 – 19 A 1412/​09 (nicht rechts­kräf­tig; Revi­si­on zuge­las­sen)

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.