Gruppenverfolgung für Yeziden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 20071 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden (Jesiden) in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil zurückgewiesen2. Das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen3. Zwar lag dem genannten Urteil des Senats ein Asylantrag und nicht – wie im vorliegenden Verfahren – ein Widerrufsbescheid zugrunde, doch hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit mehrfach entschieden, dass die dortigen Feststellungen auch einen derartigen Widerruf rechtfertigen, wenn die Anerkennung – wie hier – wegen einer (seinerzeit angenommenen) Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei ausgesprochen worden war4.

Gruppenverfolgung für Yeziden

Dass sich gegenüber der in diesen Entscheidungen vorgenommenen Bewertung der Verfolgungslage eine nicht nur unwesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben und sich durch zusätzliche Informationen die Erkenntnislage zu bereits bewerteten Verhältnissen entscheidungserheblich verändert hat und die zusätzlichen Erkenntnismittel zumindest geeignet erscheinen, die vorgenommene Bewertung in Zweifel zu ziehen, ist, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung, nicht ersichtlich. Auch die zwischenzeitlich ergangenen gegenläufigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Dresden, Neustadt, Hamburg und Freiburg sind keine tatsächlichen Erkenntnismittel und enthalten keine neuen, vom Niedersächsischen OVG bislang noch nicht gewürdigten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekte. Im Übrigen weist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass seine Ansicht auch von anderen Oberverwaltungsgerichten geteilt wird5.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. September 2010 – 11 LA 563/09

  1. Nds. OVG, Urteil vom 27.07.2007 – 11 LB 332/03[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 23.04.2008 – 10 B 156.07[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2008 – 2 BvR 1083/08[]
  4. vgl. etwa zuletzt Nds. OVG, Beschluss vom 24.08.2010 – 11 LA 448/09[]
  5. vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.2010 – 18 A 2613/07.A; OVG Saarland, Urteil vom 11.03.2010 – 2 A 401/08[]