Vereinsverbot – und die Insolvenz während des Prozesses

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht dessen verwaltungsgerichtlichen Verbotsprozess nicht. Das gilt auch, soweit sich die Klage gegen die mit dem Verbot verbundenen vermögensbezogenen Nebenentscheidungen richtet.

Ein Verein, der sich gerichtlich gegen sein Verbot wehrt, muss auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine zeitnahe Entscheidung über die Verbotsverfügung erhalten können. Die vereinsrechtlichen Sonderregelungen überlagern die insolvenzrechtlichen Bestimmungen vorübergehend.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit einem anderen Verständnis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts widersprochen.

Der klagende eingetragene Verein war vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport verboten und aufgelöst worden. Zur Begründung führte das Ministerium an, der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zugleich ordnete es unter anderem die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens sowie bestimmter Sachen und Forderungen Dritter an. Nachdem der Verein gegen die Verfügung Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben hatte, beantragte die mit der Verwaltung des Vereinsvermögens beauftragte Polizeidirektion die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht eröffnete daraufhin das Verfahren über das Vermögen des Vereins.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht stellte mit Zwischenurteil¹ fest, dass der Verwaltungsprozess gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 240 ZPO unterbrochen sei. Die Unterbrechung trage dem Wechsel der Prozessführungsbefugnis Rechnung, die mit der Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter übergegangen sei. Dies gelte auch für Vereinsverbotsverfahren. Insbesondere beträfen die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens die Insolvenzmasse. Öffentliche Sicherheitsinteressen stünden einer Unterbrechung nicht entgegen, weil die Verbotsverfügung wirksam und vollziehbar bleibe.

Die Revision des Vereins gegen dieses Zwischenurteil hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar, dass § 240 ZPO über die Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO grundsätzlich auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet. Für Klagen gegen ein Vereinsverbot einschließlich der damit verbundenen Nebenentscheidungen schloss das Bundesverwaltungsgericht jedoch entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine insolvenzbedingte Verfahrensunterbrechung aus.

Maßgeblich sind nach der Entscheidung die besonderen Zwecke des öffentlichen Vereinsrechts. Als Gefahrenabwehrrecht ist es auf einen Rechtsschutz ausgerichtet, der die Verhältnisse rasch klärt. Die Ausgestaltung des Verbotsverfahrens soll verhindern, dass den Mitgliedern eines aufgelösten Vereins weiterhin materielle Mittel für eine Betätigung zur Verfügung stehen. Zugleich spricht auf Seiten des betroffenen Vereins die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für eine zeitnahe gerichtliche Entscheidung. Sowohl die Gefahrenabwehr als auch das Rechtsschutzinteresse des Vereins stehen damit einer Unterbrechung des Verbotsprozesses entgegen.

Offengelassen hat das Bundesverwaltungsgericht, ob und in welchem Umfang während eines laufenden Verbotsverfahrens überhaupt Raum für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens bleibt. Es stellte jedoch klar, dass dem Gläubigerschutz dienende Verfügungen eines Insolvenzverwalters die gesetzlichen Sicherungs- und Verwaltungsaufgaben der zuständigen Vereinsbehörden nicht beeinträchtigen dürfen. Insoweit enthält das Vereinsgesetz Sonderregelungen, die sowohl der Gefahrenabwehr als auch dem Rechtsschutz des verbotenen Vereins dienen und die Bestimmungen der Insolvenzordnung temporär überlagern.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung schafft Klarheit für die Prozessführung: Eine Insolvenzeröffnung bringt die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsverbots einschließlich seiner Nebenentscheidungen nicht zum Stillstand. Beteiligte müssen das verwaltungsgerichtliche Verfahren daher auch nach diesem Zeitpunkt weiterführen und laufende Fristen beachten. Für Vereinsbehörden und Insolvenzverwalter folgt daraus zudem, dass insolvenzrechtliche Befugnisse im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot nicht isoliert betrachtet werden können. Wie weit die Durchführung eines Insolvenzverfahrens neben dem vereinsrechtlichen Verfahren zulässig bleibt, ist durch die Entscheidung allerdings nicht abschließend geklärt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 2026 – 6 C 1.26