Groß­el­tern­rech­te bei der Vor­mund­be­stel­lung

Das Recht der Groß­el­tern auf Beach­tung ihrer nahen Ver­wand­ten­stel­lung bei der Aus­wahl des Vor­munds umfasst grund­sätz­lich nicht die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG 1. Die Groß­el­tern sind jedoch befugt, gegen die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers Erin­ne­rung ein­zu­le­gen, so dass die­ser ihr ent­we­der abzu­hel­fen oder die Erin­ne­rung dem Rich­ter vor­zu­le­gen hat.

Groß­el­tern­rech­te bei der Vor­mund­be­stel­lung

Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung ist in § 59 FamFG gere­gelt. Nach Absatz 1 steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Gemäß Absatz 2 steht die Beschwer­de nur dem Antrag­stel­ler zu, wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlas­sen wer­den kann und der Antrag zurück­ge­wie­sen wor­den ist.

Allein der Umstand, dass die Groß­el­tern beim Amts­ge­richt die Über­tra­gung der Vor­mund­schaft bean­tragt haben und die­ser Antrag zurück­ge­wie­sen wor­den ist, begrün­det die Beschwer­de­be­rech­ti­gung im Sin­ne des § 59 FamFG nicht. Zum einen sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 59 Abs. 2 FamFG nicht erfüllt, weil der Beschluss über die Vor­mund­schaft nicht auf Antrag, son­dern gemäß § 1774 Satz 1 BGB von Amts wegen erlas­sen wird; der "Antrag" der Groß­el­tern ist des­halb als Anre­gung zu ver­ste­hen. Im Übri­gen nor­miert Absatz 2 kei­ne selb­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung, son­dern beschränkt das in Absatz 1 gene­rell, das heißt sowohl für Amts- wie für Antrags­ver­fah­ren, gere­gel­te Beschwer­de­recht. Des­halb begrün­det die Zurück­wei­sung des Antrags für sich allein noch kein Beschwer­de­recht 2. Der dadurch for­mell beschwer­te Antrag­stel­ler ist nur dann beschwer­de­be­rech­tigt, wenn er zugleich mate­ri­ell beschwert, also durch die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung in einem sub­jek­ti­ven Recht beein­träch­tigt ist 3.

Dass die Antrag­stel­ler die Groß­el­tern des betrof­fe­nen Kin­des sind und ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ent­schei­dung haben, begrün­det für sich genom­men kei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung i.S.d. § 59 FamFG.

Die Groß­el­tern haben aller­dings ein Recht auf Beach­tung ihrer nahen Ver­wand­ten­stel­lung bei der Aus­wahl des Vor­munds 4. Die­ses Recht lei­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus der staat­li­chen Schutz­pflicht für die aus Eltern und Kin­dern bestehen­de Fami­li­en­ge­mein­schaft (Art. 6 Abs. 1 GG), aus dem Vor­rang der Eltern bei der Ver­ant­wor­tung für das Kind (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie aus dem von Art. 8 EMRK gewähr­leis­te­ten Fami­li­en­le­ben ab 5. Dem hat der Gesetz­ge­ber mit dem sog. Ver­wand­ten­pri­vi­leg aus § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB Rech­nung getra­gen, wonach bei der Aus­wahl des Vor­munds nament­lich die Ver­wandt­schaft mit dem Mün­del zu berück­sich­ti­gen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zu § 20 Abs. 1 FGG, der § 59 Abs. 1 FamFG ent­spricht, ent­schie­den, dass die Groß­el­tern in Ver­fah­ren, die die Bestel­lung eines Vor­munds oder eines Pfle­gers für ihr Enkel­kind zum Gegen­stand haben, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­rech­tigt sind 6. Danach begrün­det das berech­tig­te Inter­es­se der Groß­el­tern an einer Ent­schei­dung für sich genom­men kein sub­jek­ti­ves Recht, aus dem sich ihre Beschwer­de­be­rech­ti­gung erge­ben könn­te 7. Die frü­her bestehen­den erwei­ter­ten Beschwer­de­be­rech­ti­gun­gen (vgl. § 57 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 FGG) sind bewusst erheb­lich ein­ge­schränkt wor­den und teil­wei­se gegen­stands­los gewor­den (vgl. §§ 57 Abs. 2, 64 Abs. 3 Satz 3 FGG), um den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten über­schau­bar zu hal­ten und um die for­mel­le Rechts­kraft von mit befris­te­ten Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren End­ent­schei­dun­gen nicht zu gefähr­den 8.

Dem­entspre­chend fehlt es den Groß­el­tern für eine Beschwer­de nach dem hier maß­geb­li­chen § 59 Abs. 1 FamFG regel­mä­ßig an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung 9.

Dies ergibt sich aus einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung der Vor­schrift. Eben­so wie §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Vor­mund- bzw. Pfle­ger­be­stel­lung für Min­der­jäh­ri­ge erfor­dert § 1897 Abs. 5 BGB bei der Betreu­er­aus­wahl für Voll­jäh­ri­ge eine Berück­sich­ti­gung der ver­wandt­schaft­li­chen Bin­dun­gen. Einem bestimm­ten Kreis von Ver­wand­ten eröff­net § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein Beschwer­de­recht gegen die Betreu­er­aus­wahl; ent­spre­chen­des gilt im Recht der Unter­brin­gungs­sa­chen (§ 335 Abs. 1 FamFG) und der Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen (§ 429 Abs. 2 FamFG). Der aus­drück­li­chen Erwei­te­rung des Krei­ses der Beschwer­de­be­rech­tig­ten durch den Gesetz­ge­ber hät­te es nicht bedurft, wenn sich die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Ver­wand­ten bereits aus einem aus § 1897 Abs. 5 BGB abge­lei­te­ten Recht ergä­be. Ent­spre­chen­des muss dann im Rah­men der Vor­mund- bzw. Pfle­ger­aus­wahl gel­ten, für die das Ver­fah­rens­recht kei­ne § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ent­spre­chen­de Beschwer­de­be­rech­ti­gung Ver­wand­ter des betrof­fe­nen Kin­des vor­sieht 10.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung auch nicht aus dem nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts von der Mut­ter schrift­lich geäu­ßer­ten Wunsch, dass sich nach ihrem Tod die Groß­el­tern um das Kind küm­mern und das Sor­ge­recht aus­üben soll­ten.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob eine Benen­nung der Groß­el­tern sei­tens des Sor­ge­rechts­in­ha­bers in der Form der §§ 1776, 1777 BGB ein sub­jek­ti­ves Recht i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG zu begrün­den ver­mag. Denn jeden­falls sind die for­ma­len Anfor­de­run­gen an ein sol­ches Benen­nungs­recht wie das Beschwer­de­ge­richt selbst fest­stellt nicht erfüllt.

Nach § 1776 Abs. 1 BGB ist als Vor­mund beru­fen, wer von den Eltern des Mün­dels als Vor­mund benannt ist. Gemäß § 1777 Abs. 1 BGB kön­nen die Eltern einen Vor­mund benen­nen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sor­ge für die Per­son und das Ver­mö­gen des Kin­des zusteht. § 1777 Abs. 3 BGB ver­langt, dass der Vor­mund durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung benannt wird.

Rechts­fol­ge einer wirk­sa­men Benen­nung ist, dass gemäß § 1778 Abs. 1 BGB der­je­ni­ge, der nach § 1776 BGB als Vor­mund beru­fen ist, nur aus­nahms­wei­se in den Fäl­len des Nr. 1 bis 5 ohne sei­ne Zustim­mung über­gan­gen wer­den darf. Hier­aus wird in der Lite­ra­tur geschlos­sen, dass die Benen­nung durch die Eltern ein eige­nes sub­jek­ti­v­öf­fent­li­ches Recht auf Bestel­lung zum Vor­mund und damit auch eine Beschwer­de­be­fug­nis nach § 59 Abs. 1 FamFG beinhal­tet 11.

Ob die­ser Auf­fas­sung zu fol­gen ist, kann dahin­ste­hen. Denn Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me Benen­nung im vor­ge­nann­ten Sin­ne ist, dass die Form des § 1777 Abs. 3 BGB (Benen­nung durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung) ein­ge­hal­ten ist. Das ist hier nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts aber nicht der Fall.

Da die Mut­ter die maß­geb­li­che Erklä­rung nicht eigen­hän­dig geschrie­ben hat, fehlt es an der Form des § 2247 Abs. 1 BGB. Eben­so wenig ist die Form eines Not­tes­ta­ments gewahrt. Ein­schlä­gig wäre hier allein das "Not­tes­ta­ment vor drei Zeu­gen" i.S.d. § 2250 BGB. Hier­zu hat bereits das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind. Unbe­scha­det der von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung ver­nein­ten Fra­ge, ob die Erklä­rung auch von allen Zeu­gen unter­schrie­ben sein muss, schei­tert die Wirk­sam­keit die­ses Tes­ta­ments bereits dar­an, dass die Groß­el­tern selbst gemäß § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG als Zeu­gen aus­schei­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 12 kann ein Beschwer­de­recht nicht schon dann ange­nom­men wer­den, wenn der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil unmiss­ver­ständ­lich für den Fall sei­nes Todes eine bestimm­te Per­son als Vor­mund für das min­der­jäh­ri­ge Kind wün­sche, ohne dass die Form einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung gewahrt ist.

Zwar ist auch der mut­maß­li­che Wil­le der Eltern gemäß § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber hat aller­dings nur dem durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung benann­ten Vor­mund in § 1778 BGB eine pri­vi­le­gier­te Stel­lung ein­ge­räumt. Da der Gesetz­ge­ber den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten jedoch redu­zie­ren woll­te und eine Pri­vi­le­gie­rung nur unter ganz bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­se­hen hat, ist eine exten­si­ve Aus­le­gung der §§ 1776, 1777 BGB, nament­lich des § 1777 Abs. 3 BGB, aus­ge­schlos­sen 13.

Die Beschwer­de der Groß­el­tern ist jedoch als Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung zu behan­deln.

Gegen Ent­schei­dun­gen des Rechts­pfle­gers, gegen die ein Rechts­mit­tel nach den all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht gege­ben ist, fin­det die Erin­ne­rung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Ein sol­ches Rechts­mit­tel ist jeden­falls dann nicht gege­ben, wenn es nicht statt­haft oder aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig ist. Über die Erin­ne­rung ent­schei­det dann im Fall der Nicht­ab­hil­fe durch den Rechts­pfle­ger gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG der Fami­li­en­rich­ter. Damit ist gewähr­leis­tet, dass die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers der rich­ter­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen und inso­weit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schutz­ga­ran­tie (Art.19 Abs. 4 GG) Genü­ge getan wird 14.

Über das Begeh­ren der Groß­el­tern hat gemäß §§ 3 Nr. 2 a, 14 RPflG eine Rechts­pfle­ge­rin ent­schie­den. Die Beschwer­de hat sie dem Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­legt. Da die Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt indes nicht zuläs­sig ist, hät­te die Rechts­pfle­ge­rin selbst über die Abhil­fe ent­schei­den und bei ihrer Ableh­nung die Sache dem Amts­rich­ter vor­le­gen müs­sen.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass auf die Erin­ne­rung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG im Übri­gen die Vor­schrif­ten über die Beschwer­de sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind und damit auch eine Erin­ne­rungs­be­fug­nis gege­ben sein muss.

Anders als für die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 59 Abs. 1 FamFG reicht es für die Erin­ne­rungs­be­fug­nis der Groß­el­tern aus, dass sie ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ent­schei­dung haben und in dem Ver­fah­ren vom Amts­ge­richt auch betei­ligt wor­den sind. Denn damit die Groß­el­tern ihr Recht auf Beach­tung ihrer Ver­wand­ten­stel­lung effek­tiv gel­tend machen kön­nen, ist ihnen der Rechts­weg i.S.d. Art.19 Abs. 4 GG zu eröff­nen und damit eine Ent­schei­dung durch den Rich­ter zu ermög­li­chen. Die­ser Aus­le­gung steht das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, die Rechts­mit­tel in die­sem Bereich ein­zu­schrän­ken, nicht ent­ge­gen, weil das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren kei­ne wei­te­re Instanz eröff­net.

Wür­de man in den Fäl­len der vor­lie­gen­den Art die Anfor­de­run­gen an die Erin­ne­rungs­be­fug­nis mit den Anfor­de­run­gen an die Beschwer­de­be­fug­nis gleich­set­zen, hät­te es mit der Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers sein Bewen­den. Eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung blie­be den Groß­el­tern ver­sagt 15, was ange­sichts ihrer Rechts­stel­lung im Lich­te des Art.19 Abs. 4 GG nicht gerecht­fer­tigt erscheint 16.

Eine Ver­pflich­tung, über die rich­ter­li­che Kon­trol­le von Ent­schei­dun­gen des Rechts­pfle­gers nach § 11 Abs. 2 RPflG hin­aus in jedem Fal­le einen Rechts­mit­tel­zug zu eröff­nen, lässt sich indes­sen aus Art.19 Abs. 4 GG nicht her­lei­ten und ist auch sonst von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2013 – XII ZB 31/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 241/​09, Fam­RZ 2011, 552[]
  2. BGH Beschluss vom 01.03.2011 – II ZB 6/​10, NJW 2011, 1809 Rn. 9; OLG Frank­furt MDR 2012, 1466, 1467[]
  3. Keidel/​MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 39; Zöller/​Feskorn ZPO 29. Aufl. § 59 FamFG Rn. 9 f.; vgl. auch OLG Frank­furt MDR 2012, 1466, 1467[]
  4. BVerfG, Fam­RZ 2009, 291 Rn. 35[]
  5. vgl. BVerfG, Fam­RZ 2009, 291 Rn. 21 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 241/​09, Fam­RZ 2011, 552[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 241/​09, Fam­RZ 2011, 552 Rn. 9[]
  8. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 241/​09, Fam­RZ 2011, 552 Rn. 10[]
  9. OLG Frank­furt MDR 2012, 1466, 1467; OLG Hamm NJW-RR 2011, 585; Beck­OK-BGB/­Bet­tin Stand 01.05.2013 § 1779 Rn. 7; aA Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1779 Rn. 22[]
  10. vgl. OLG Frank­furt MDR 2012, 1466, 1467[]
  11. Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1776 Rn. 10; s.a. Palandt/​Diederichsen, BGB 71. Aufl. § 1776 Rn. 2[]
  12. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.12.2012 – II-1 WF 116/​12[]
  13. vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 241/​09, Fam­RZ 2011, 552 Rn. 17[]
  14. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – XII ZB 104/​06, Fam­RZ 2008, 1433 Rn. 15 unter Hin­weis auf BVerfGE 101, 397, 407 f.[]
  15. vgl. BVerfG, Fam­RZ 2000, 731, 733, wonach der Rechts­pfle­ger zwar als "Gericht", nicht aber als Rich­ter i.S.d. Ver­fas­sung ent­schei­det[]
  16. vgl. auch BVerfG, Fam­RZ 2009, 291, 294, wonach das gericht­li­che Ver­fah­ren in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein muss, um der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen[]
  17. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – XII ZB 104/​06, Fam­RZ 2008, 1433 Rn. 15 mwN; vgl. auch BVerfG NStZ 2013, 168 Rn. 21[]