Halbteilungsbedarf – und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung

Bei bereinigten Gesamteinkünften der Eheleute von 8.839, 00 € monatlich errechnet sich der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf. Eine konkrete Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich.

Halbteilungsbedarf – und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung

Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Vermögensbildung fließt, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird1. Wo allerdings bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Grenze für eine konkrete Bedarfsermittlung zu ziehen ist, hängt stets vom Einzelfall ab.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart bildet ein Bedarf (nicht Einkommen des Pflichtigen) von ca.05.000 € die Richtschnur2.

Angesichts der Tatsache, dass das Durchschnittseinkommen aller versicherungspflichtig Beschäftigten sich im Jahr 2014 auf 34.857 € brutto (entsprechend 1 Entgeltpunkt im Versorgungsausgleich) belief (netto bei Steuerklasse I/0 1.829 €) erscheint es nicht gerechtfertigt, besonders günstige Einkommensverhältnisse bereits bei 3/7 von 5.100 € (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Oldenburg) oder bei Festbeträgen von 2.500 € (so die Leitlinien der Oberlandesgerichte Frankfurt und Jena) anzunehmen, da diese Einkünfte das Durchschnittseinkommen nur moderat übersteigen und damit noch nicht einmal der Tatsache der gehobenen Lebenshaltungskosten in Ballungsgebieten Rechnung tragen. So hat in jüngster Zeit auch das OLG Düsseldorf3 nach seinen Erfahrungswerten die Richtschnur auf einen Bedarf oberhalb von 3.000 € angehoben, was im Rahmen der 3/7-Methode Gesamteinkünften der Eheleuten vor Bonusabzug in Höhe von 7.000 € entspricht. Zwar hat der Bundesegerichtshof in der Vergangenheit1 das Verlangen der Instanzgerichte nach Darlegung eines konkreten Bedarfs gebilligt, sofern der pflichtige Ehegatte mehr als 5.100 € verdient, jedoch stets auf das tatrichterliche Ermessen in diesen Fällen hingewiesen.

Der vorliegend festgestellte Halbteilungsbedarf in Höhe von 4.419, 75 € unterfällt somit noch der regelmäßigen Unterhaltsberechnung nach der Halbteilung und macht noch keine Darstellung eines konkreten Bedarfs erforderlich.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2015 – 11 UF 100/15

  1. BGH FamRZ 2010, 1637; 2012, 947 [] []
  2. so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; FamRZ 2015, 1118; Wendl/Siebert, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl.2015, § 4 Rn. 767; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Maier, 10. Aufl.2015, Kap. 6 Rn. 706; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt aaO Kap. 6 Rn. 268 []
  3. OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1392 []