Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten.

Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

§ 1568 b BGB ist mangels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhängig gemachten Verfahren anwendbar.

Die Streitfrage, ob die bereits bei Heirat im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Einrichtungsgegenstände dem Zugewinnausgleichsverfahren unterfallen1, kann unbeantwortet bleiben. Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 b BGB zum 1. September 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 20092 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen3; Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten4. Dabei kommt das neue – materielle – Recht mangels einer entsprechenden Übergangsregelung bereits auf vorher anhängig gemachte Verfahren zur Anwendung5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09

  1. vgl. zum Meinungsstand Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 14 []
  2. BGBl. I S. 1696 []
  3. Johannsen/Henrich/Jaeger aaO []
  4. so ausdrücklich die Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drs. 16/10798 S. 23 []
  5. vgl. BT-Drs. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.2010 – 15 UF 166/09, Rn. 27, zur Anwendung von § 1568 a BGB []