Höcht­be­trags­re­ge­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich in Über­gangs­fäl­len

Mit dem Weg­fall der Höchst­be­trags­be­gren­zung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. Sep­tem­ber 2009 hat die Rege­lung des § 1587 b Abs. 5 BGB aF ihren Anwen­dungs­be­reich ver­lo­ren. Das gilt auch für die Fäl­le, in denen der Ver­sor­gungs­aus­gleich gemäß § 48 VersAus­glG ansons­ten noch nach frü­he­rem Recht durch­zu­füh­ren ist.

Höcht­be­trags­re­ge­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich in Über­gangs­fäl­len

Der nach dem hier noch anwend­ba­ren frü­he­ren Recht durch­zu­füh­ren­de Ein­mal­aus­gleich des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht auf den Höchst­be­trag nach § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF beschränkt. Nach der hier noch anwend­ba­ren Vor­schrift des § 1587 b Abs. 5 BGB aF dür­fen die im Wege des Qua­si­s­plit­tings zu begrün­den­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zusam­men mit den bereits erwor­be­nen eige­nen Anwart­schaf­ten den in § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF bezeich­ne­ten Höchst­be­trag nicht über­stei­gen. Die frü­he­re Vor­schrift des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, die die­sen Höchst­be­trag auf maxi­mal zwei Ent­gelt­punk­te pro Jahr fest­ge­legt hat­te, ist aller­dings durch das Gesetz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 1 ersatz­los auf­ge­ho­ben wor­den 2. Die Auf­he­bung der Vor­schrift ist nach Art. 23 VAStrRefG am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­ten 3. Auf Ent­schei­dun­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich auf der Grund­la­ge des ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich anwend­ba­ren neu­en Rechts fin­det die Vor­schrift des­we­gen kei­ne Anwen­dung mehr.

Dabei schei­det eine Höchst­be­trags­be­gren­zung nach § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF aber auch in den Fäl­len aus, in denen nach den §§ 48 ff. VersAus­glG das vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de Recht, hier also § 1587 b BGB aF, wei­ter­hin anwend­bar ist.

Mit der Über­gangs­re­ge­lung, wonach für gewis­se Alt­ver­fah­ren nicht das neue Recht, son­dern noch das vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­de Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs anwend­bar ist, hat der Gesetz­ge­ber für die­se Ver­fah­ren auch die Fort­gel­tung der §§ 1587 ff. BGB aF ange­ord­net.

Dies lässt sich aller­dings nicht auf § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF über­tra­gen, der durch Art. 4 VAStrRefG für die Zeit ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 außer Kraft gesetzt wor­den ist 4. Denn die Ände­rung die­ser Vor­schrift geht über die Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch das Gesetz über den Ver­sor­gungs­aus­gleich hin­aus und gibt dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Aus­druck, die Höchst­gren­ze für einen Ver­sor­gungs­aus­gleich mit­tels Über­tra­gung oder Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gene­rell auf­zu­he­ben. Dies führt zwar dazu, dass eine aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son unter Umstän­den eine höhe­re Ren­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erlan­gen kann, als sie unter Berück­sich­ti­gung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze nach §§ 159 f. SGB VI 5 von einem Ver­si­cher­ten ohne Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­ben wer­den könn­te. Dies hat der Gesetz­ge­ber aller­dings bewusst in Kauf genom­men, weil der Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wegen der Erstat­tungs­pflicht des Trä­gers der Beam­ten­ver­sor­gung dadurch nicht belas­tet wird 6. Die Rechts­be­schwer­de weist des­we­gen zutref­fend dar­auf hin, dass die für Alt­ver­fah­ren fort­gel­ten­de Vor­schrift des § 1587 b Abs. 5 BGB seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 ins Lee­re läuft 7. Allein die Fort­gel­tung des § 1587 b Abs. 5 BGB aF für Alt­ver­fah­ren kann eine Fort­dau­er der Höchst­be­trags­be­gren­zung nicht recht­fer­ti­gen, weil die­se Vor­schrift nur auf die ent­fal­le­ne Vor­schrift des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ver­weist und kei­ne eige­ne Höchst­gren­ze ent­hält 8.

Die Über­gangs­re­ge­lung der §§ 48 ff. VersAus­glG ist auf § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF auch nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Die inso­weit feh­len­de Über­gangs­re­ge­lung ist nicht auf ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers und auch nicht auf eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke zurück­zu­füh­ren. Viel­mehr ist die Über­gangs­re­ge­lung der §§ 48 bis 54 VersAus­glG von der grund­sätz­li­chen Erwä­gung getra­gen, dass das neue Recht mög­lichst weit­ge­hend und mög­lichst schnell zur Anwen­dung kom­men soll 9. Die von § 48 VersAus­glG vor­ge­schrie­be­ne Gel­tung des frü­he­ren Rechts des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Rechts lau­fen­de und nicht abge­trenn­te oder aus­ge­setz­te Alt­ver­fah­ren geht zum einen auf den not­wen­di­gen Gleich­lauf mate­ri­ell-recht­li­cher und ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten zurück. Zugleich trägt die Vor­schrift aber auch aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät dem Umstand Rech­nung, dass in sol­chen Ver­fah­ren bereits die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen für eine Ent­schei­dung nach altem Recht getrof­fen waren 10.

Zweck der Strei­chung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF war es hin­ge-gen, durch den Weg­fall der frü­he­ren Höchst­be­trags­re­ge­lung einen voll­stän­di­gen Aus­gleich von ins­be­son­de­re in den Regel­si­che­rungs­sys­te­men zurück­ge­leg­ten Zei­ten inner­halb der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu ermög­li­chen 11. Die Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs will damit einen umfas­sen­den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nach §§ 9 ff. VersAus­glG errei­chen, um den ledig­lich auf Antrag aus­zu­spre­chen­den Aus­gleich nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG mög­lichst zu ver­mei­den. Inso­weit ist die Reform unab­hän­gig von der Gel­tung des alten oder des neu­en Rechts zum Ver­sor­gungs­aus­gleich und lässt sich eben­so auf das für Alt­ver­fah­ren fort­gel­ten­de frü­he­re Recht über­tra­gen. Auch danach konn­te die Höchst­be­trags­re­ge­lung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zu einer Beschrän­kung des öffent­lich-recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs füh­ren, so dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te im Übri­gen auf den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­wie­sen war.

Gegen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Über­gangs­vor­schrift des § 48 VersAus­glG auf die ent­fal­le­ne Höchst­be­trags­re­ge­lung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF spricht auch, dass es dafür an einem Rege­lungs­be­dürf­nis fehlt. Die Neu­re­ge­lung des Rechts zum Ver­sor­gungs­aus­gleich durch das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ist inso­weit gegen­über dem frü­he­ren Recht nicht "grund­ver­schie­den". Zwar sieht das neue Recht auch für die Tei­lung von Anrech­ten aus einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis regel­mä­ßig die inter­ne Tei­lung vor. Solan­ge der Trä­ger einer sol­chen Ver­sor­gung die inter­ne Tei­lung aller­dings nicht zulässt, ist ein dort bestehen­des Anrecht nach § 16 Abs. 1 VersAus­glG zu des­sen Las­ten durch Begrün­dung eines Anrechts bei einem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­glei­chen. Dies gilt gegen­wär­tig für alle Ver­sor­gungs­an­rech­te aus einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis bei den Län­dern oder Kom­mu­nen. Von der Mög­lich­keit der inter­nen Tei­lung sol­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te hat bis­lang ledig­lich der Bund durch Art. 5 VAStrRefG Gebrauch gemacht. Dies war dem Gesetz­ge­ber im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auch bewusst 12.

Hin­sicht­lich der Aus­gleichs­form unter­schei­det sich die Neu­re­ge­lung des § 16 Abs. 1 VersAus­glG folg­lich nicht grund­le­gend von der frü­he­ren Form des Qua­si­s­plit­tings nach § 1587 b Abs. 2 BGB aF. Wenn der Gesetz­ge­ber die Höchst­be­trags­re­ge­lung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF für das neue Recht bewusst gestri­chen hat 13, spricht bei ver­gleich­ba­rer Aus­gleichs­form nach altem Recht nichts dafür, die­se Fol­ge in Fäl­len mit anwend­ba­rem frü­he­rem Recht durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Über­gangs-rege­lung des § 48 VersAus­glG zu ver­mei­den. Dies wür­de dem Ziel des Geset-zes zuwi­der­lau­fen, das neue Recht mög­lichst weit­ge­hend und schnell ein­zu­füh­ren 9 und einen nur auf Antrag aus­zu­spre­chen­den spä­te­ren Aus­gleich ehe­zeit­li­cher Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten zu ver­mei­den. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob der spä­te­re Aus­gleich nach frü­he­rem Recht durch den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich oder jetzt durch den Aus­gleich nach der Schei­dung gemäß §§ 20 ff. VersAus­glG erfolgt.

Weil die Höchst­be­trags­re­ge­lung des § 1587 b Abs. 5 BGB somit ins Lee­re läuft, sind die ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten voll­stän­dig aus­zu­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2011 – XII ZB 195/​10

  1. BGBl. I S. 700, 713[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 99; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 3; MünchKommBGB/​Gräper § 10 VersAus­glG Rn. 21 und § 16 VersAus­glG Rn. 7; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 5. Aufl. Rn. 578[]
  3. BGBl. 2009 I S. 723[]
  4. aA Nor­poth FamRB 2010, 263, 264[]
  5. vgl. inso­weit § 3 der Sozi­al­ver­si­che­rungs-Rechen­grö­ßen­ver­ord­nung vom 3. Dezem­ber 2010, BGBl. I S. 1761[]
  6. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 16 VersAus­glG Rn. 3[]
  7. so auch OLG Schles­wig Fam­RZ 2010, 1443, 1444[]
  8. aA Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 298 Fn. 40[]
  9. BT-Drucks. 16/​10144 S. 85[][]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 86[]
  11. BT-Drucks. 16/​10144 S. 99[]
  12. BT-Drucks. 16/​10144 S. 59, 103 f.[]
  13. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 99[]