Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

In Eheund Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird1.

Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis 85 FamFG ausgeschlossen und es gelten für die Kostenentscheidung neben den speziellen Kostenvorschriften des zweiten Buchs FamFG, hier § 243 FamFG die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften. Wie sich aus systematischer, teleologischer und historischer Auslegung ergibt, richten sich isolierte Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen in solchen Verfahren mithin ebenfalls nach der Zivilprozessordnung, so dass § 99 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt2. Danach ist in Eheund Familienstreitsachen die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird3.

So verhält es sich auch in der hier entschiedenen Unterhaltssache im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, die gemäß § 112 Nr. 1 FamFG eine Familienstreitsache ist. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, es liege ein nicht von § 99 Abs. 1 ZPO erfasster Sonderfall vor, weil es sich im Ergebnis wegen des “Verzichts” auf die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung um eine isolierte Endentscheidung über die Kosten handele, geht das fehl, denn das Amtsgericht hatte gerade auch in der Hauptsache entschieden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 282/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.09.2011 XII ZB 2/11 FamRZ 2011, 1933 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 XII ZB 2/11 FamRZ 2011, 1933 Rn. 16 ff. []
  3. inzwischen einhellige Meinung, vgl. etwa OLG Schleswig FamRZ 2017, 1596 mwN; Bork/Jacoby/Schwab/Kodal FamFG 2. Aufl. § 243 Rn. 7; Keidel/MeyerHolz FamFG 19. Aufl. § 58 Rn. 96a; Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 4. Aufl. § 243 Rn. 31 mwN; SchulteBunert/Weinreich/Klein FamFG 5. Aufl. § 243 Rn. 24 mwN; Zöller/Lorenz ZPO 32. Aufl. § 243 FamFG Rn. 10 mwN []