Keine Zusammenrechnung bei der Ausgleichsgrenze im Versorgungsausgleich

Auch wenn die Summe der Ausgleichswerte, deren Ausgleich zum Nachteil eines Ehepartners nach § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VersAusglG unterbleibt, den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG übersteigt, bleibt es grundsätzlich beim Ausschluss des Ausgleichs sämtlicher Anrechte. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist keine generelle Obergrenze auch für die Summe aller Ausgleichswerte.

Keine Zusammenrechnung bei der Ausgleichsgrenze im Versorgungsausgleich

Dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, ist lediglich ein Faktor, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist.

Diese Frage ist allerdings umstritten. Die gegenteilige Auffassung wird etwa von Breuers1 vertreten. Breuers stützt sich seinerseits auf Ruland2 und Hauß3. Ruland begründet seine Auffassung damit, dass sie der Intention des Gesetzgebers entspreche und es nicht zu Lasten eines Ehegatten gehen dürfe, wenn der andere Inhaber mehrerer geringfügiger Anrechte sei, die zwar je einzeln unter der Geringfügigkeitsschwelle lägen, sie in der Summe aber überstiegen. Hauß ist der Meinung, dass ansonsten der Halbteilungsgrundsatz verletzt würde4. In diese Richtung tendiert auch das Oberlandesgericht Düsseldorf5, nach dem im Regelfall die Gesamtabweichung von der rechnerischen Halbteilung durch den Ausgleich geringwertiger Anrechte soweit reduziert werden soll, dass die Bagatellgrenze insgesamt nicht mehr überschritten wird.

Gräper6 ist hingegen der Meinung, dass die Obergrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht generell für die Summe aller vom Ausschluss erfassten Ausgleichwerte des Ausgleichberechtigten gelten darf. Dagegen spreche schon, dass entgegen dem Normzweck dann gerade bei einer Vielzahl von besonders geringfügigen Anrechten ein Absehen vom Grundsatz des Nicht-Ausgleichs greifen würde. Vielmehr sei der Gesichtspunkt, dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach Abs. 3 liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, lediglich ein Faktor, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Ausgestaltung der Abs. 1 und 2 als „Soll-Vorschrift“ eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist7.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Gegen die Auffassung, dass die Summe der Ausgleichswerte, deren Ausgleich zum Nachteil eines Ehepartner unterbleibt, den Grenzwert des § 18 Abs. 3 FamFG nicht übersteigen dürfe, spricht der Wortlaut des Gesetzes. Nach dem Wortlaut des § 18 FamFG sind je einzelne Anrechte daraufhin zu untersuchen, ob sie gering im Sinne des Abs. 1 oder des Abs. 2 sind. Die Summe der Anrechte ist nicht als Untersuchungsgegenstand genannt. Das spricht dafür, den Ausgleich auch dann grundsätzlich zu unterlassen, wenn mehrere geringfügige Anrechte vorhanden sind, selbst wenn sie in der Summe nicht mehr geringfügig sind. Dies widerspricht auch nicht der Intention des Gesetzgebers. § 18 VersAusglG soll einen Ausgleich vermeiden, sofern er unverhältnismäßig und für die Beteiligten nicht vorteilhaft ist8. Insbesondere der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands bei den Versorgungsträgern in Bagatellfällen – spricht dafür, den Ausgleich auch bei einer größeren Anzahl von Bagatellanwartschaften zu unterlassen, auch wenn ihre Summe die Bagatellgrenze übersteigt.

Dem steht auch der Halbteilungsgrundsatz nicht entgegen. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist vom Gesetzgeber nicht als Konkretisierung des Halbteilungsgrundsatzes in dem Sinne ausgestaltet worden, dass die Überschreitung des Grenzwertes auch ausgeschlossen sein sollte, wenn die Überschreitung nur bei Addition mehrerer geringer Anrechte erfolgt. Das folgt aus dem Beispiel in den Gesetzesmaterialien9, wo ein Fall gebildet ist, in dem ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte in der Ehezeit erworben hat. Die Lösung dieses Falles wird nicht in der Anwendung der Wertgrenze des (jetzigen) § 18 Abs. 3 VersAusglG auf die Ausgleichssumme gesehen, sondern in einer entsprechenden Ermessensausübung in Anwendung des Abs. 3 der Entwurfsfassung (die durch die Ausgestaltung der Abs. 1 und 2 als “Soll-Vorschrift” ersetzt wurde). Die von Gräper vertretene Auffassung ist also die des Gesetzgebers10. Zudem findet sich in den Gesetzesmaterialien auch der Hinweis, dass eine Ausnahme vom Halbteilungsgrundsatz gerechtfertigt sein kann, wenn sie den Ausgleich von geringen Ausgleichswerten im Sinne der Parteien und der Versorgungsträger praktikabel macht11.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. April 2011 – 15 UF 81/11

  1. Breuers in jurisPK-BGB, § 18 VersAusglG, Rn. 25 []
  2. Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rn. 493 []
  3. FPR 2009, 214, 219 []
  4. so auch Hahne/Holzwarth in Schwab, Hdb. des Scheidungsrechts, 6. Aufl., Kap. 6 Rn. 367; und Holzwarth in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl, § 18 VersAusglG Rn. 17 []
  5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2011 – II-8 UF 203/10, 8, Rn. 12 []
  6. MünchKommBGB, 5. Aufl., § 18 VersAusglG Rn. 10 und 18 []
  7. ebenso Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 18 VersAusglG, Rn. 6; wohl auch Breuer in jurisPK-BGB § 18 VersAusglG, Rn. 46 f. – anders aber, wie oben zitiert in Rn. 25; für Ermessensausübung nach den Umständen des Einzelfalles auch Wick, FuR 2009, 482, 487, allerdings mit starker Betonung des Halbteilungsprinzips bei der Ermessenausübung []
  8. BT-Drucks., 16/10144, S. 60 []
  9. BT-Drucks. 16/10144, S. 61 []
  10. sie wurde von Gräper auch aus den Gesetzesmaterialien übernommen, a.a.O. § 18 VersAusglG, Rn. 10 bei Fn. 24 []
  11. BT-Drucks. 16/10144, S. 61, allerdings im Zusammenhang mit der nicht Gesetz gewordenen Möglichkeit der Saldierung geringer Ausgleichswerte []