Kei­ne Zusam­men­rech­nung bei der Aus­gleichs­gren­ze im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch wenn die Sum­me der Aus­gleichs­wer­te, deren Aus­gleich zum Nach­teil eines Ehe­part­ners nach § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VersAus­glG unter­bleibt, den Grenz­wert des § 18 Abs. 3 VersAus­glG über­steigt, bleibt es grund­sätz­lich beim Aus­schluss des Aus­gleichs sämt­li­cher Anrech­te. § 18 Abs. 3 VersAus­glG ist kei­ne gene­rel­le Ober­gren­ze auch für die Sum­me aller Aus­gleichs­wer­te.

Kei­ne Zusam­men­rech­nung bei der Aus­gleichs­gren­ze im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dass die je ein­zeln unter der Aus­gleichs­gren­ze nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG lie­gen­den Anrech­te in der Sum­me dar­über lie­gen, ist ledig­lich ein Fak­tor, der vom Gericht bei der Aus­übung des ihm durch die Absät­ze 1 und 2 des § 18 VersAus­glG ein­ge­räum­ten Ermes­sens zu berück­sich­ti­gen ist.

Die­se Fra­ge ist aller­dings umstrit­ten. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wird etwa von Breu­ers 1 ver­tre­ten. Breu­ers stützt sich sei­ner­seits auf Ruland 2 und Hauß 3. Ruland begrün­det sei­ne Auf­fas­sung damit, dass sie der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ent­spre­che und es nicht zu Las­ten eines Ehe­gat­ten gehen dür­fe, wenn der ande­re Inha­ber meh­re­rer gering­fü­gi­ger Anrech­te sei, die zwar je ein­zeln unter der Gering­fü­gig­keits­schwel­le lägen, sie in der Sum­me aber über­stie­gen. Hauß ist der Mei­nung, dass ansons­ten der Halb­tei­lungs­grund­satz ver­letzt wür­de 4. In die­se Rich­tung ten­diert auch das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 5, nach dem im Regel­fall die Gesamt­ab­wei­chung von der rech­ne­ri­schen Halb­tei­lung durch den Aus­gleich gering­wer­ti­ger Anrech­te soweit redu­ziert wer­den soll, dass die Baga­tell­gren­ze ins­ge­samt nicht mehr über­schrit­ten wird.

Gräper 6 ist hin­ge­gen der Mei­nung, dass die Ober­gren­ze nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG nicht gene­rell für die Sum­me aller vom Aus­schluss erfass­ten Aus­gleich­wer­te des Aus­gleich­be­rech­tig­ten gel­ten darf. Dage­gen spre­che schon, dass ent­ge­gen dem Norm­zweck dann gera­de bei einer Viel­zahl von beson­ders gering­fü­gi­gen Anrech­ten ein Abse­hen vom Grund­satz des Nicht-Aus­gleichs grei­fen wür­de. Viel­mehr sei der Gesichts­punkt, dass die je ein­zeln unter der Aus­gleichs­gren­ze nach Abs. 3 lie­gen­den Anrech­te in der Sum­me dar­über lie­gen, ledig­lich ein Fak­tor, der vom Gericht bei der Aus­übung des ihm durch die Aus­ge­stal­tung der Abs. 1 und 2 als „Soll-Vor­schrift“ ein­ge­räum­ten Ermes­sens zu berück­sich­ti­gen ist 7.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Gegen die Auf­fas­sung, dass die Sum­me der Aus­gleichs­wer­te, deren Aus­gleich zum Nach­teil eines Ehe­part­ner unter­bleibt, den Grenz­wert des § 18 Abs. 3 FamFG nicht über­stei­gen dür­fe, spricht der Wort­laut des Geset­zes. Nach dem Wort­laut des § 18 FamFG sind je ein­zel­ne Anrech­te dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob sie gering im Sin­ne des Abs. 1 oder des Abs. 2 sind. Die Sum­me der Anrech­te ist nicht als Unter­su­chungs­ge­gen­stand genannt. Das spricht dafür, den Aus­gleich auch dann grund­sätz­lich zu unter­las­sen, wenn meh­re­re gering­fü­gi­ge Anrech­te vor­han­den sind, selbst wenn sie in der Sum­me nicht mehr gering­fü­gig sind. Dies wider­spricht auch nicht der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers. § 18 VersAus­glG soll einen Aus­gleich ver­mei­den, sofern er unver­hält­nis­mä­ßig und für die Betei­lig­ten nicht vor­teil­haft ist 8. Ins­be­son­de­re der Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wands bei den Ver­sor­gungs­trä­gern in Baga­tell­fäl­len – spricht dafür, den Aus­gleich auch bei einer grö­ße­ren Anzahl von Baga­tellan­wart­schaf­ten zu unter­las­sen, auch wenn ihre Sum­me die Baga­tell­gren­ze über­steigt.

Dem steht auch der Halb­tei­lungs­grund­satz nicht ent­ge­gen. § 18 Abs. 3 VersAus­glG ist vom Gesetz­ge­ber nicht als Kon­kre­ti­sie­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes in dem Sin­ne aus­ge­stal­tet wor­den, dass die Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes auch aus­ge­schlos­sen sein soll­te, wenn die Über­schrei­tung nur bei Addi­ti­on meh­re­rer gerin­ger Anrech­te erfolgt. Das folgt aus dem Bei­spiel in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 9, wo ein Fall gebil­det ist, in dem ein Ehe­gat­te über vie­le klei­ne Aus­gleichs­wer­te ver­fügt, die in der Sum­me einen erheb­li­chen Wert dar­stel­len, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te nur ver­gleichs­wei­se gerin­ge Anrech­te in der Ehe­zeit erwor­ben hat. Die Lösung die­ses Fal­les wird nicht in der Anwen­dung der Wert­gren­ze des (jet­zi­gen) § 18 Abs. 3 VersAus­glG auf die Aus­gleichs­sum­me gese­hen, son­dern in einer ent­spre­chen­den Ermes­sens­aus­übung in Anwen­dung des Abs. 3 der Ent­wurfs­fas­sung (die durch die Aus­ge­stal­tung der Abs. 1 und 2 als "Soll-Vor­schrift" ersetzt wur­de). Die von Gräper ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ist also die des Gesetz­ge­bers 10. Zudem fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en auch der Hin­weis, dass eine Aus­nah­me vom Halb­tei­lungs­grund­satz gerecht­fer­tigt sein kann, wenn sie den Aus­gleich von gerin­gen Aus­gleichs­wer­ten im Sin­ne der Par­tei­en und der Ver­sor­gungs­trä­ger prak­ti­ka­bel macht 11.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. April 2011 – 15 UF 81/​11

  1. Breu­ers in juris­PK-BGB, § 18 VersAus­glG, Rn. 25[]
  2. Ver­sor­gungs­aus­gleich, 2. Aufl., Rn. 493[]
  3. FPR 2009, 214, 219[]
  4. so auch Hahne/​Holzwarth in Schwab, Hdb. des Schei­dungs­rechts, 6. Aufl., Kap. 6 Rn. 367; und Holz­warth in Johannsen/​Henrich, Fami­li­en­recht, 5. Aufl, § 18 VersAus­glG Rn. 17[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.03.2011 – II-8 UF 203/​10, 8, Rn. 12[]
  6. Münch­KommBGB, 5. Aufl., § 18 VersAus­glG Rn. 10 und 18[]
  7. eben­so Palandt/​Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 18 VersAus­glG, Rn. 6; wohl auch Breu­er in juris­PK-BGB § 18 VersAus­glG, Rn. 46 f. – anders aber, wie oben zitiert in Rn. 25; für Ermes­sens­aus­übung nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les auch Wick, FuR 2009, 482, 487, aller­dings mit star­ker Beto­nung des Halb­tei­lungs­prin­zips bei der Ermes­sen­aus­übung[]
  8. BT-Drucks., 16/​10144, S. 60[]
  9. BT-Drucks. 16/​10144, S. 61[]
  10. sie wur­de von Gräper auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en über­nom­men, a.a.O. § 18 VersAus­glG, Rn. 10 bei Fn. 24[]
  11. BT-Drucks. 16/​10144, S. 61, aller­dings im Zusam­men­hang mit der nicht Gesetz gewor­de­nen Mög­lich­keit der Sal­die­rung gerin­ger Aus­gleichs­wer­te[]