Kindesunterhalt – und die überobligatorische Arbeit des Vaters

Das aus einer überobligatorischen Tätigkeit erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann nach der Rechtsprechung auch beim Kindesunterhalt teilweise anrechnungsfrei bleiben.

Kindesunterhalt – und die überobligatorische Arbeit des Vaters

Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden oder zu reduzieren1. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße2.

Es ist ferner in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen auch dann als ganz oder teilweise überobligatorisch bewertet werden kann, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit mit an sich unzumutbaren gesundheitlichen Belastungen verbunden ist. Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken3.

Diesen Anforderungen genügt die im vorliegenden Fall in der Vorinstanz vom Oberlandesgericht Düsseldorf4 gegebene Begründung nicht. Es hat sich darauf beschränkt festzustellen, dass der Vater seit Dezember 2016 an Krebs erkrankt und laut einem ärztlichen Attest bis Ende 2017 nicht arbeitsfähig gewesen ist. Das Oberlandesgericht ist von der Prämisse ausgegangen, dass der Vater den Krankheitsverlauf und die durchgeführten Therapiemaßnahmen nicht näher dargelegt hat. Entsprechende Feststellungen wären aber nach den dargestellten Maßgaben erforderlich gewesen, zumal der Vater nach den getroffenen Feststellungen gerade im Jahr 2017 überdurchschnittlich gut verdient hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 201/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 201/16 FamRZ 2017, 711 Rn.19 ff. mwN und BGH, Urteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 297/12 , FamRZ 2013, 1558 Rn. 12, 16 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 297/12 , FamRZ 2013, 1558 Rn. 12 mwN[]
  4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2019 – II-7 UF 151/18[]

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