Kindesunterhalt und Schweizer Einkommen

Die erforderliche Kaufkraftbereinigung von der in der Schweiz erzieltem Einkomen kann einschließlich der Berücksichtigung der Währungsparitäten anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Uniion (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ erfolgen. Das danach umgerechnete Einkommen bestimmt den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes.

Kindesunterhalt und Schweizer Einkommen

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wobei nach § 1602 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt nur derjenige ist, welcher außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dabei kann nach § 1612 a Abs. 1 S. 1 BGB ein minderjähriges Kind von dem Elternteil, mit welchem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhaltes verlangen. Zugleich ist gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfes hälftig zu verwenden.

Da vorliegend die Kinder aus ihrem Vermögen nicht imstande sind, ihren Unterhaltsbedarf zu decken, schuldet der Vater ihnen unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes nach § 1610 BGB den sich aus der Lebensstellung der Kinder ergebenden angemessenen Unterhalt, welcher sich grundsätzlich nach dem bereinigten Einkommen des Vaters bemisst.

Dabei ist im Hinblick auf das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des in der Schweiz lebenden und arbeitenden Vaters eine Kaufkraftbereinigung vorzunehmen; d.h. dieses Einkommen muss angesichts der im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland erhöhten Lebenshaltungskosten in der Schweiz an die deutschen Verhältnisse angepasst werden1.

Nach § 1610 BGB leitet ein nach § 1602 BGB Unterhaltsberechtigter seinen konkreten Lebensbedarf aus der – durch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmten – Lebensstellung seines ihm nach § 1601 BGB unterhaltspflichtigen Verwandten ab. Lebt einer der Verwandten im Ausland, so sind deshalb aber auch etwaig damit einhergehende Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen und in der Kaufkraft zu berücksichtigen2.

Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Ausland auf, so sind für die Höhe seines Unterhaltsanspruchs daher die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten3; er ist also so zu stellen, dass er mit den Unterhaltsleistungen an seinem Wohnort den gleichen Unterhaltsbedarf abzudecken vermag wie bei einem ständigen Aufenthalt im Inland.

Lebt der Unterhaltspflichtige – wie hier – im Ausland und kann er mit seinem tatsächlich erwirtschafteten Einkommen wegen der in seinem Land erhöhten Lebenshaltungskosten bei einem ebenfalls dort aufhältigen Unterhaltsberechtigten nur einen geringeren Bedarf bedienen, so muss sich auch dies bei der Unterhaltsbedarfsbemessung niederschlagen. Ein in Deutschland wohnhafter Berechtigter kann deshalb auch nur eine Unterhaltsleistung beanspruchen, welche seinem abgedeckten Lebensbedarf am Wohnort des Verpflichteten entspricht.

Dem entsprechend war zunächst der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz bestehende Kaufkraftunterschied zu ermitteln. Diesen hat das Oberlandesgerich Oldenburg nach den vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 287 BGB für den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 auf 1:0,707 und sodann auf 1:0,639 geschätzt.

Allein die Umrechnung der in Schweizer Franken erzielten Einkünfte des Vaters in Euro nach dem Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank für den Schweizer Franken greift bei der hier vorzunehmenden Kaufkraftanpassung zum Ausgleich der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zu kurz. Denn die Wechselkurse werden durch Angebot und Nachfrage für die verschiedenen Währungen bestimmt und diese verstärkt durch Faktoren wie den Kapitalfluss zwischen den Ländern und Währungsspekulationen beeinflusst. Die Wechselkurse spiegeln daher nicht die relative Kaufkraft der jeweiligen Währungen an ihren Inlandsmärkten hinreichend wieder.

Ebenso wenig kann die Ländergruppeneinteilung der Steuerverwaltung für die Bemessung der Kaufkraftunterschiede herangezogen werden. Die Schweiz gehört dort zur Gruppe 1, also zu denjenigen Ländern in denen die Lebensverhältnisse in etwa denjenigen in Deutschland entsprechen. Eine differenzierte Betrachtung der Lebenshaltungskosten in der Schweiz einerseits und in Deutschland andererseits ist nach dieser Ländergruppeneinteilung demnach nicht möglich. Zugleich ist jedoch gerichtsbekannt, dass die Lebenshaltungskosten in der Schweiz diejenigen in der Bundesrepublik deutlich übersteigen.

Für die Kaufkraftanpassung ebenfalls nur bedingt geeignet sind die gemäß § 55 Abs. 2 BBesG monatlich vom Statistischen Bundesamt verlautbarten Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich der Auslandsbesoldung4.

Nach § 55 Abs. 2 BBesG erhalten ins Ausland entsandte Beamte und Soldaten einen Kaufkraftausgleich, der dafür sorgen soll, dass sie sich an ihren Dienstort mit den Dienstbezügen die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen kaufen können wie im Inland. An Dienstorten mit hohem Preisniveau erhalten sie deshalb einen Zuschlag zum Gehalt und bei sehr niedrigen Preisen einen Gehaltsabschlag. Hierfür werden Preisvergleiche zwischen den einzelnen Dienstorten deutscher Auslandsvertretungen und dem Sitz der Bundesregierung durchgeführt und das Ergebnis als so genannte Teuerungsziffer vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Damit werden hier allerdings letztlich nur die Preisunterscheide zwischen einzelnen Städten und nicht diejenigen zwischen den verschiedenen Ländern ermittelt. Überdies beziehen sich die Daten nicht auf den Durchschnitt privater Haushalte, sondern auf die Haushalte von entsandten Diplomaten, die zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten oder besondere Vergünstigungen nutzen können. Außerdem werden für knapp 40 Prozent des Warenkorbes keine Teuerungsziffern berechnet, während hinsichtlich anderer Güter Pauschalen verwendet werden, welche zu überwiegend niedrigeren Gesamtteuerungsziffern führen, oder lediglich die Transportkosten erfasst5. Deshalb weist das Statistische Bundesamt auch explicit darauf hin, dass die Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich der Auslandsbesoldung nicht mit der Kaufkraft des Euro im Ausland vergleichbar sind.

Maßstab für die Anpassung der höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz auf das deutsche Niveau kann grundsätzlich die Kaufkraft des Euro in der Schweiz sein6.

Insoweit veröffentlichte das Statistische Bundesamt früher in regelmäßigen Abständen bezüglich der verschiedenen Länder Tabellen, welche auswiesen, in welchem Wert in Euro Waren und Dienstleistungen in dem jeweiligen Land für einen Euro erhältlich sind. Für das Jahr 2008 betrug dieser Wert hinsichtlich der Schweiz 0,87; d.h. in der Schweiz konnten mit € 1,00 Waren im Wert von € 0,87 erworben werden7.

Neuere vergleichbare Zahlen sind – vorbehaltlich einer Auskunft durch das Statistische Bundesamt – nicht zu ermitteln, da dieses Bundesamt die Veröffentlichung der Daten aufgrund von Ressourcenkürzungen eingestellt hat.

Die Kaufkraft des Euro kann daher ohne Beweisaufnahme nicht mehr zur Kaufkraftanpassung angewendet werden.

Das Oberlandesgerich Oldenburg hat deshalb die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ als geeigneten Anpassungsmaßstab erachtet8. Denn durch die vergleichenden Preisniveaudaten von Eurostat lässt sich ein mit den früheren Werten des Statistischen Bundesamtes kompatibler Wert ermitteln, wenngleich die jeweils veröffentlichen Daten nicht tagesaktuell sind, sondern einen zurückliegenden Zeitraum beschreiben.

Nach dem Handbuch zur Methodologie von Kaufkraftparitäten wird durch Eurostat zunächst die Kaufkraftparität ermittelt, indem die (etwa in den jeweiligen Hauptstädten) in der jeweiligen Landeswährung erhobenen Preise zunächst in nationale Durchschnittswerte und hiernach in eine einheitliche Währung umgerechnet werden. Sodann werden für das vergleichende Preisniveau die auf dieser Basis auf einem einheitlichen Preisindex ausgedrückten Kaufkraftparitäten in Relation zu den Wechselkursen gesetzt. Auf diese Weise wird eine Messgröße ermittelt, welche wiedergibt, welche Menge der jeweiligen Währungseinheit erforderlich ist, um die gleiche Anzahl einer Produktgruppe in jedem anderen erfassten Land zu kaufen, also etwa wie viel Euro ausgeben werden müssen, um in der Schweiz in Schweizer Franken das gleiche Produkt kaufen zu können.

Dies hat auch den Vorteil, dass anders als bei den Kaufkraftangaben des Euro durch das Statistische Bundesamt eine Umrechnung der jeweiligen Landeswährung in Euro entfällt. Zudem sind die erhobenen Daten unabhängig von den täglich wechselnden Währungsumrechnungskursen an den Devisenmärkten und damit unabhängig von zufälligen Währungsschwankungen berechnet. Denn um den Effekt zufälliger Kursschwankungen zu glätten, wird von Eurostat bei der Umrechnung auf den durchschnittlichen Devisenkurs im Erhebungszeitraum abgestellt. Zugleich steht mit dem vergleichenden Preisniveau des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern ein Instrument zur Verfügung, welches die tatsächlichen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern im Hinblick auf die Kosten der allgemeinen Lebensführung hinreichend wiederspiegelt.

Nach den für das Jahr 2010 von Eurostat mitgeteilten Daten lag in diesem Jahr das Preisniveau in der Schweiz um 147,6 Prozent und dasjenige in der Bundesrepublik Deutschland um 104,3 Prozent über den für die Europäische Union ermittelten Mittelwert. Demnach betrug das Kaufkraftverhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz 1:0,707 (104,3 /147,6).

Nach den vorläufigen Ergebnissen zu Kaufkraftparitäten und vergleichenden Preisniveaus, die Eurostat am 22.06.2012 für das Jahr 2011 veröffentlicht hat, betrug das Verhältnis in diesem Jahr 1:0,639. Denn die Preise lagen in Deutschland um 103,4 Prozent und in der Schweiz um 161,8 Prozent über dem Durchschnittswert für die Europäische Union.

Die nach diesem Maßstab vorzunehmende Kaufkraftbereinigung hat entgegen der vom OLG Brandenburg vertretenden Auffassung9 nicht durch eine Anpassung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltssätze sondern durch eine entsprechende Korrektur des in der Währung des Heimatlandes des Vaters ermittelten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu erfolgen.

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg9 soll eine etwaige Kaufkraftbereinigung nicht bereits bei der Einkommensermittlung vorgenommen werden. Vielmehr sei erst der Bedarf des Unterhaltsberechtigten je nach Aufenthaltsort auch des Verpflichteten im Ausland zu korrigieren, also der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebene Barbedarf der minderjährigen Kinder um die entsprechende Kaufkraftdifferenz zu reduzieren.

Diese von ihm hier angewandte Anrechnungsmethode rechtfertigt das OLG Brandenburg nicht. Sie kann aber damit begründet werden, dass ein im Inland beheimateter Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsbedarf aus der Lebensstellung des im Ausland lebenden Verpflichteten ableitet und er mit seinem Barbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle im Aufenthaltsort des Verpflichteten nur Waren und Dienstleistungen im verhältnismäßig reduzierten Umfange erwerben kann; der Berechtigte wird also bedarfsmäßig so behandelt, als wäre er im gleichen Lande wohnhaft wie der ihm zum Unterhalt Verpflichtete.

Diese Anrechnungsmethode hätte hier zur Folge, dass – ausgehend von einem Wechselkurs am 21.09.2012 von 1:1,2110 und mithin von einem umgerechneten Einkommen des Vaters i.H.v. € 4.245,68 – der aus der 8. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle folgende Barbedarf der Antragsteller i.H.v. monatlich € 614,00 um 0,639 Prozent auf € 392,34 zu reduzieren wäre.

Da jedoch der Mindestunterhaltsbedarf eines Kindes in der dritten Altersstufe (ohne Kindergeldanrechnung) derzeit auf € 426,00 bemessen ist, wäre hiernach der Mindestunterhalt der Antragsteller trotz des auch nach Schweizer Verhältnissen nicht unbeträchtlichen Einkommens des Vaters und einer daraus folgenden grundsätzlichen Einstufung in die 8. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle nicht abgedeckt.

Zugleich übersieht das OLG Brandenburg, dass die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle an den deutschen Verhältnissen ausgerichtet sind. Sie spiegeln den Lebensbedarf eines im Inland lebenden Kindes wieder. Dies bedeutet aber, dass wegen der damit verbundenen höheren Lebenshaltungskosten dessen Bedarf bei einem Aufenthalt am teureren ausländischen Wohnsitz des Verpflichteten ihr Unterhaltsbedarf nicht sinkt sondern steigt. Konsequenterweise müssten in diesem Falle daher auch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht abgesenkt, sondern erhöht werden um einen gleichen Lebensstandard zu erreichen.

Nach Auffassung des OLG Oldenburg ist es vielmehr angemessener, die Kaufkraftbereinigung derart vorzunehmen, dass das bereinigte Einkommen des Vaters verhältnismäßig bereinigt wird und sodann der Bedarf der Kinder aus der sich so ergebenen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird.

Denn bei dieser Anrechnungsvariante werden nicht die Kinder mit ihrem inländischen Bedarf fiktiv in die Schweiz versetzt; vielmehr wird die Kaufkraft des Einkommens des Vater auf die deutschen Verhältnisse, an welche die aus dem Mindestbedarf abgeleiteten Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle auch ausgerichtet sind, übertragen10.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 – 11 UF 55/12

  1. vgl. u.a. OLG Brandenburg, FamRZ 2008, S. 1279 ff.; Büttner/Niepmann/Schwamb: Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Auflage 2010, Rz. 308[]
  2. vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 662 ff.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, S. 600 ff.[]
  3. vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 682 ff. zum Ehegattenunterhalt; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, S. 600 ff. zum Kindesunterhalt[]
  4. a.A. Wendl/Dose: Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 8. Aufl.2011, § 9 Rz. 92[]
  5. vgl. hierzu und zur Berechnung der Teuerungsziffern allgemein: Ströhl: Zur Berechnung von Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich der Auslandsbesoldung in: Statistisches Bundesamt: Wirtschaft und Statistik 7/2003, S. 659 ff.[]
  6. vgl. hierzu OLG Brandenburg, FamRZ 2008, S. 1279 ff.; Wendl/Dose: a.a.O., § 9 Rz. 38 ff.[]
  7. vgl. FamRZ 2010, S. 99[]
  8. so auch die Empfehlungen des Vorstands des Deutschen Familiengerichtstags 2011, FamRZ 2011, S.192[]
  9. OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1279 ff.[][]
  10. so im Ergebnis auch AG Frankfurt/Main, FamRZ 2005, S.1924[]

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