Kos­ten­ent­schei­dung in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen

Bei Anträ­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich erscheint es regel­mä­ßig nicht ange­zeigt, von einem von vorn­her­ein offen­kun­di­gen Feh­len der Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG aus­zu­ge­hen; dies gilt ins­be­son­de­re inso­weit, als es sich um durch die Betei­lig­ten per­sön­lich gestell­te Abän­de­rungs­an­trä­ge han­delt.

Kos­ten­ent­schei­dung in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen

Nach ganz ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung ist die Kos­ten­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­rich­tes soweit sie auf einer Ermes­sens­aus­übung beruht; vom Beschwer­de­ge­richt allein auf Ermes­sens­feh­ler zu über­prü­fen. Einer voll­stän­di­gen inhalt­li­chen Über­prü­fung unter­liegt sie dage­gen, soweit dabei das tat­säch­li­che Vor­lie­gen von Regel­bei­spie­len für eine Ein­schrän­kung oder einen Weg­fall des Ermes­sens ange­nom­men wird 1.

Im Streit­fall ist das Amts­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, der Antrag des Antrag­stel­lers habe im Sin­ne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt und dies habe der Antrag­stel­ler auch erken­nen kön­nen; dies unter­liegt nach dem Vor­ge­sag­ten der vol­len Über­prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt.

Aus zwei­fa­chem Grund ist vor­lie­gend jedoch ein Fall nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht anzu­neh­men. Zum einen hat das Amts­ge­richt selbst im bereits ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren mit Ver­fü­gung vom 10.10.2013 den Antrag­stel­ler auf die aus sei­ner Sicht feh­len­de Erfolgs­aus­sicht des Antra­ges hin­ge­wie­sen. Es ist damit also selbst unzwei­deu­tig davon aus­ge­gan­gen, daß die feh­len­de Erfolgs­aus­sicht für den Antrag­stel­ler bis dahin jeden­falls nicht offen­kun­dig erkenn­bar war. Auch eine auf die Hin­weis­ver­fü­gung hin erfolg­te frü­he­re Antrags­rück­nah­me hät­te im übri­gen an den durch das Ver­fah­ren bereits aus­ge­lös­ten Kos­ten nichts mehr geän­dert. Zum ande­ren hat sich die Antrags­geg­ne­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten las­sen, ist also ihrer­seits eben­falls nicht von einem offen­kun­di­gen Feh­len der Erfolgs­aus­sicht des Antra­ges aus­ge­gan­gen.

Jeden­falls bei – im Streit­fall maß­geb­li­chen – Fra­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, die sich erfah­rungs­ge­mäß viel­fach auch für Rechts­an­wäl­te als nicht ohne wei­te­res über­schau­bar erwei­sen, erscheint es regel­mä­ßig nicht ange­zeigt, von einem von vorn­her­ein offen­kun­di­gen Feh­len der Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG aus­zu­ge­hen; dies gilt ins­be­son­de­re inso­weit, als es sich um durch die Betei­lig­ten per­sön­lich gestell­te Abän­de­rungs­an­trä­ge han­delt.

Im Ergeb­nis hat somit das Ober­lan­des­ge­richt hier selbst unter eige­ner Ermes­sens­aus­übung die Ent­schei­dung über die Kos­ten zu tref­fen 2. Dies führt unter den Umstän­den des Streit­fal­les und da kei­ne Gesichts­punk­te gel­tend gemacht oder sonst erkenn­bar sind, die für eine Kos­ten­auf­er­le­gung auf den Antrag­stel­ler spre­chen könn­ten, zu der aus dem Tenor ersicht­li­chen Kos­ten­ver­tei­lung.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. August 2014 – 10 UF 162/​14

  1. vgl. etwa OLG, Beschluß vom 18.08.2011 – 10 UF 179/​11 – Jamt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamRB 2012, 281 f. = Fam­FR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = Fam­RZ 2011, 1894 [Ls][]
  2. vgl. auch OLG, Beschluß vom 20.02.2012 – 10 UF 23/​12BeckRS 2012, 10484 = Fam­RZ 2012, 1324 [Ls][]