Kostenentscheidung in Versorgungsausgleichssachen

Bei Anträgen zum Versorgungsausgleich erscheint es regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG auszugehen; dies gilt insbesondere insoweit, als es sich um durch die Beteiligten persönlich gestellte Abänderungsanträge handelt.

Kostenentscheidung in Versorgungsausgleichssachen

Nach ganz einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Kostenentscheidung des Familiengerichtes soweit sie auf einer Ermessensausübung beruht; vom Beschwerdegericht allein auf Ermessensfehler zu überprüfen. Einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung unterliegt sie dagegen, soweit dabei das tatsächliche Vorliegen von Regelbeispielen für eine Einschränkung oder einen Wegfall des Ermessens angenommen wird1.

Im Streitfall ist das Amtsgericht davon ausgegangen, der Antrag des Antragstellers habe im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt und dies habe der Antragsteller auch erkennen können; dies unterliegt nach dem Vorgesagten der vollen Überprüfung durch das Oberlandesgericht.

Aus zweifachem Grund ist vorliegend jedoch ein Fall nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht anzunehmen. Zum einen hat das Amtsgericht selbst im bereits eingeleiteten Verfahren mit Verfügung vom 10.10.2013 den Antragsteller auf die aus seiner Sicht fehlende Erfolgsaussicht des Antrages hingewiesen. Es ist damit also selbst unzweideutig davon ausgegangen, daß die fehlende Erfolgsaussicht für den Antragsteller bis dahin jedenfalls nicht offenkundig erkennbar war. Auch eine auf die Hinweisverfügung hin erfolgte frühere Antragsrücknahme hätte im übrigen an den durch das Verfahren bereits ausgelösten Kosten nichts mehr geändert. Zum anderen hat sich die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten lassen, ist also ihrerseits ebenfalls nicht von einem offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht des Antrages ausgegangen.

Jedenfalls bei – im Streitfall maßgeblichen – Fragen des Versorgungsausgleichs, die sich erfahrungsgemäß vielfach auch für Rechtsanwälte als nicht ohne weiteres überschaubar erweisen, erscheint es regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG auszugehen; dies gilt insbesondere insoweit, als es sich um durch die Beteiligten persönlich gestellte Abänderungsanträge handelt.

Im Ergebnis hat somit das Oberlandesgericht hier selbst unter eigener Ermessensausübung die Entscheidung über die Kosten zu treffen2. Dies führt unter den Umständen des Streitfalles und da keine Gesichtspunkte geltend gemacht oder sonst erkennbar sind, die für eine Kostenauferlegung auf den Antragsteller sprechen könnten, zu der aus dem Tenor ersichtlichen Kostenverteilung.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13. August 2014 – 10 UF 162/14

  1. vgl. etwa OLG, Beschluß vom 18.08.2011 – 10 UF 179/11 – Jamt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamRB 2012, 281 f. = FamFR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = FamRZ 2011, 1894 [Ls] []
  2. vgl. auch OLG, Beschluß vom 20.02.2012 – 10 UF 23/12BeckRS 2012, 10484 = FamRZ 2012, 1324 [Ls] []