Qua­li­tät und Quan­ti­tät von Kitas

Zum 1. März 2017 sind 5,7 % mehr Kin­der unter 3 Jah­ren in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder in öffent­lich geför­der­ter Kin­der­ta­ges­pfle­ge betreut wor­den als im vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr. So ist es vom Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 27.07.2017 ver­öf­fent­licht wor­den. Mit die­sen ver­öf­fent­lich­ten Daten wird die Inan­spruch­nah­me der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gemes­sen und nur tat­säch­lich betreu­te Kin­der berück­sich­tigt. In abso­lu­ten Zah­len hat es mit ca. 763 000 Kin­dern eine Stei­ge­rung von ca. 41 300 Kin­dern in Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gege­ben.

Qua­li­tät und Quan­ti­tät von Kitas

Also wird die Anzahl der frei­en Kita-Plät­ze immer noch wei­ter gestei­gert. Doch anschei­nend sind trotz aller Bemü­hun­gen wei­ter­hin nicht genü­gend vor­han­den. Der Bedarf an frei­en Kita-Plät­zen für unter drei­jäh­ri­ge Kin­der über­steigt das Ange­bot erheb­lich. So ver­öf­fent­lich­te im Mai 2017 das Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft, dass in der Bun­des­re­pu­blik noch 300 000 Kita-Plät­ze feh­len. Dabei gibt es erheb­li­che Unter­schie­de in den ein­zel­nen Regio­nen und Bun­des­län­dern. Wäh­rend man in eini­gen Bun­des­län­dern von einer fast decken­den Ver­sor­gung spricht, ist in ande­ren Regio­nen dar­an noch lan­ge nicht zu den­ken.

Die­ser Man­gel­zu­stand exis­tiert in Deutsch­land trotz Rechts­an­spruch: Seit vier Jah­ren (1. August 2013) besteht für Kin­der unter drei Jah­ren ein Anspruch auf einen Kita-Platz. Kann der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe einem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind nach § 24 Abs. 2 SGB VIII – trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung – kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stel­len, bestehen mög­li­cher­wei­se Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen einer Amts­pflicht­ver­let­zung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 Satz 1 GG. So hat der Bun­des­ge­richts­hof im ver­gan­ge­nen Herbst im Fall eini­ger Klä­ge­rin­nen aus Leip­zig ent­schie­den 1. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die betref­fen­de Amts­pflicht nicht durch die vor­han­de­ne Kapa­zi­tät begrenzt. Viel­mehr ist der ver­ant­wort­li­che öffent­li­che Trä­ger der Jugend­hil­fe gehal­ten, eine aus­rei­chen­de Zahl von Betreu­ungs­plät­zen selbst zu schaf­fen oder durch geeig­ne­te Drit­te – freie Trä­ger der Jugend­hil­fe oder Tages­pfle­ge­per­so­nen – bereit­zu­stel­len. Inso­weit trifft ihn eine unbe­ding­te Gewähr­leis­tungs­pflicht.

Inzwi­schen haben sich eini­ge Eltern dazu ent­schlos­sen, ihren Anspruch ein­zu­kla­gen. So hat im Dezem­ber 2016 der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den, dass die Mehr-Kos­ten für eine pri­va­te Betreu­ung von der Stadt Stutt­gart zu über­neh­men sind, wenn die­se kei­nen Kita-Platz anbie­ten kann 2. Ist danach der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe nicht imstan­de, dem unter drei­jäh­ri­gen Kind in Erfül­lung des Rechts­an­spruchs einen Betreu­ungs­platz in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, so hat er Auf­wen­dungs­er­satz ana­log § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leis­ten. Zu erstat­ten sind nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in der Regel die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die der Selbst­be­schaf­fer unter Berück­sich­ti­gung der Ver­pflich­tung zu wirt­schaft­li­chem Han­deln nach Lage der Din­ge für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Auf die­se Ent­schei­dung ver­weist auch das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Beschlüs­sen vom 7. Juni 2017 und betont, dass der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht unter einem Kapa­zi­täts­vor­be­halt steht. Dabei kon­kur­rie­ren Gleich­alt­ri­ge von Rechts wegen nicht um zu weni­ge Kin­der­krip­pen­plät­ze, son­dern haben jeweils einen unbe­ding­ten Anspruch auf früh-kind­li­che För­de­rung 3. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof weist in sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich dar­auf hin, dass sich ein Anspruch eines Kin­des aus § 24 SGB VIII auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung nur gegen den sach­lich und ört­lich zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe rich­ten kann. Anspruchs­geg­ner kann weder ein unzu­stän­di­ger Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe sein noch ein (öffent­li­cher oder frei­er) Trä­ger einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung 4. Wer als Eltern von sei­nem zustän­di­gen Trä­ger kei­nen Kita-Platz für sein unter drei Jah­re altes Kind ange­bo­ten bekommt, für den kann eine Kla­ge durch­aus sinn­voll sein. Denn so könn­ten zusätz­li­che Kos­ten für eine ander­wei­ti­ge Betreu­ungs­lö­sung mög­li­cher­wei­se erstat­tet wer­den. Wei­te­re Infos gibt es bei Elterngeld.de zum Kla­ge­ver­fah­ren.

Da sich die Bun­des­re­gie­rung des immer noch vor­han­de­nen Defi­zits bewusst ist, sind meh­re­re Pro­jek­te ange­sto­ßen wor­den, um die Kin­der­be­treu­ung qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv zu stei­gern. So betont das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 29. August 2017, dass die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf in Unter­neh­men selbst­ver­ständ­lich wer­den muss. Dabei sei die öko­no­mi­sche Rele­vanz nicht außer Acht zu las­sen: Durch Unter­neh­men mit fami­li­en­freund­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen sind Väter bei der Arbeit und in ihrem Fami­li­en­le­ben zufrie­de­ner, Müt­ter kön­nen frü­her wie­der in den Beruf ein­stei­gen und mit mehr Stun­den arbei­ten und es wer­den mehr Kin­der gebo­ren. Betrieb­li­che Kin­der­be­treu­ung soll kei­ne Auß­nah­me mehr sein. Für grö­ße­re Fir­men lohnt sich die Ein­rich­tung einer Betriebs­ki­ta – oder es kön­nen Beleg­plät­ze bei schon bestehen­den Ein­rich­tun­gen erwor­ben wer­den für die Fir­men­mit­ar­bei­ter. Aber auch eine Koope­ra­ti­on meh­re­rer klei­ne­rer Unter­neh­men zum Auf­bau einer Kin­der­be­treu­ung für die Beschäf­tig­ten kann eine Lösung sein.

Außer­dem ist vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um das Bun­des­pro­gramm "Kin­der­ta­ges­pfle­ge" auf­ge­legt wor­den. Da die Nach­fra­ge nach Kin­der­be­treu­ung ste­tig wächst, wird auch die Kin­der­ta­ges­pfle­ge immer wich­ti­ger bei der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Mit dem Pro­gramm soll die päd­ago­gi­sche Arbeit der Tages­müt­ter sowie die struk­tu­rel­le Qua­li­tät in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge ver­bes­sert wer­den. U.a. geht es um die Qua­li­fi­zie­rung der Tages­müt­ter.

Eben­falls steht die Qua­li­tät in Kitas und Kin­der­ta­ges­pfle­ge bei der "Initia­ti­ve für ein neu­es Qua­li­täts­ver­spre­chen für gute Kitas in Deutsch­land" im Fokus, das vom Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um am 28. August 2017 vor­ge­stellt wor­den ist. Damit soll für mehr Qua­li­tät und mehr Fach­kräf­te in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gesorgt wer­den. Die­ses Ziel will man mit der Umset­zung des in Eck­punk­ten bereits vor­lie­gen­den Qua­li­täts­ent­wick­lungs­ge­set­zes errei­chen. Wich­tig ist auch, die Arbeits­be­din­gun­gen in der Kin­der­be­treu­ung zu ver­bes­sern, damit die Qua­li­tät in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung steigt. Eine Stei­ge­rung der Qua­li­tät soll durch mehr zur Ver­fü­gung ste­hen­de Fach­kräf­te ermög­licht wer­den. Die Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le ist sehr kos­ten­in­ten­siv, so dass zur Umset­zung des Qua­li­täts­ent­wick­lungs­ge­set­zes vom Bund 2018 erst­mals eine Mil­li­ar­de Euro mehr für die Qua­li­tät in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll. Jedes Jahr erfolgt dann eine Auf­sto­ckung um eine Mil­li­ar­de Euro, damit ab dem Jahr 2022 die Län­der jähr­lich mit 5 Mrd. Euro unter­stützt wer­den kön­nen. Die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung ist ein wich­ti­ger Lern- und Erfah­rungs­ort für Kin­der, der nicht unge­nutzt blei­ben darf.

  1. BGH, Urtei­le vom 20.10.2016 – III ZR 278/​15, 302/​15 und 303/​15[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.12.2016 – 12 S 1782/​15[]
  3. Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 100/​17 und 4 B 112/​17[]
  4. Hes­si­sches VGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 10 B 2923/​16[]