Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig

Auch im Fall der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) erübrigt sich nicht die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist daher auch in diesen Fällen nur bei grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig.

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig

Zwar verweist § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nur auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO neben den Zulassungsvorschriften gemäß § 70 Abs. 1 und 2 FamFG gelte1. Nach § 117 FamFG ist das Beschwerdeverfahren in Ehe- und Familienstreitsachen aber näher an das Berufungsverfahren im Zivilprozess angelehnt als an das Beschwerdeverfahren des FamFG2. Nach der Stellungnahme des Bundesrats, die zur Einfügung der Verweisung auf § 522 ZPO geführt hat, sollte die Geltung von § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO angeordnet werden, um einen Gleichklang mit der Berufung zu erreichen. Ebenso wie die Verwerfung der Berufung sollte auch die entsprechende Entscheidung des Beschwerdegerichts in Ehe- und Familienstreitsachen ohne Zulassung angefochten werden können3.

Auf der Grundlage dieser Motive des Gesetzgebers kann der Verweisung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO daher entnommen werden, dass die dort angeführte, also die nach der Zivilprozessordnung eröffnete Rechtsbeschwerde mit ihren Verfahrensgrundsätzen und nicht die allgemein für Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 70 FamFG geregelte Rechtsbeschwerde auf den Verwerfungsbeschluss Anwendung finden soll. Notwendige Folge davon ist aber, dass nicht nur die Regelung über die Zulassungsfreiheit, sondern auch die Regelung in § 574 Abs. 2 ZPO Anwendung findet4. Dementsprechend ist der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit stets von der Anwendbarkeit des § 574 ZPO ausgegangen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. September 2013 – XII ZB 457/11

  1. Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. § 117 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/11, FamRZ 2011, 1933 Rn.20; BT-Drucks. 16/6308 S. 372; Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 117 Rn. 9; BeckOK/Nickel [Stand: 1.04.2013] § 117 Rn. 21[]
  3. BT-Drucks. 16/6308 S. 372[]
  4. Prütting/Helms/Feskorn FamFG 2. Aufl. § 117 Rn. 73; Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 70 Rn. 47; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 117 Rn. 2; BeckOK/Gutjahr FamFG [Stand: 1.07.2013] § 70 Rn. 42 und BeckOK/Nickel FamFG [Stand: 1.07.2013] § 117 Rn. 22[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 07.03.2012 – XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 Rn. 5; vom 09.11.2011 – XII ZB 212/11, FamRZ 2012, 204 Rn. 5 und vom 17.08.2011 – XII ZB 50/11, FamRZ 2011, 1649 Rn. 5[]