Sor­ge­recht und der Umzug nach Frank­reich

Leben Eltern, denen die elter­li­che Sor­ge gemein­sam zusteht, nicht nur vor­über­ge­hend getrennt, so bestimmt § 1671 BGB, dass jeder Eltern­teil bean­tra­gen kann, dass ihm das Fami­li­en­ge­richt die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge allein über­trägt. Dem Antrag ist statt­zu­ge­ben, soweit u.a. zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge und die Über­tra­gung auf den Antrag­stel­ler dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht.

Sor­ge­recht und der Umzug nach Frank­reich

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine sol­che Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts jedoch aus, sofern sie nur dem Auf­ent­halts­wech­sel des Kin­des – im ent­schie­de­nen Fall von Deutsch­land nach Frank­reich – und damit fak­tisch der Unter­bin­dung des Umgangs mit dem ande­ren Eltern­teil dient. So hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bran­den­burg 1 auf­ge­ho­ben, mit der das OLG Bran­den­burg das allei­ni­ge Sor­ge­recht für das bis­her bei sei­ner Mut­ter in Deutsch­land leben­de Kind auf den in Frank­reich leben­den Vater über­tra­gen hat.

Die Moti­ve des Eltern­teils für sei­nen Aus­wan­de­rungs­ent­schluss ste­hen grund­sätz­lich genau­so wenig zur Über­prü­fung des Fami­li­en­ge­richts wie sein Wunsch, in sei­ne Hei­mat zurück­zu­keh­ren. Ver­folgt der Eltern­teil mit der Über­sied­lung aller­dings (auch) den Zweck, den Kon­takt zwi­schen dem Kind und dem ande­ren Eltern­teil zu ver­ei­teln, steht die Bin­dungs­to­le­ranz des betreu­en­den Eltern­teils und somit sei­ne Erzie­hungs­eig­nung in Fra­ge 2.

Das Gericht darf die Ver­fah­rens­pfleg­schaft nicht dadurch inef­fek­tiv machen, dass es ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung den mit der Ange­le­gen­heit und vor allem dem Kind ver­trau­ten Ver­fah­rens­pfle­ger kurz vor Abschluss des Sor­ge­rechts­ver­fah­rens ent­pflich­tet und einen neu­en bestellt, der nicht mehr die Mög­lich­keit hat, sich in ange­mes­se­ner Wei­se mit der Sache ver­traut zu machen.

Die nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern strei­ten um das allei­ni­ge Sor­ge­recht für ihre im Okto­ber 2002 gebo­re­ne, jetzt acht­jäh­ri­ge Toch­ter. Die Mut­ter besitzt die deut­sche, der Vater die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zur Zeit der Geburt des Kin­des leb­ten die Eltern in Frank­reich. Kurz nach der Geburt trenn­ten sie sich, und die Mut­ter kehr­te mit dem Kind nach Deutsch­land zurück, wo das Kind seit­her lebt und zur Schu­le geht. Bei­de Eltern­tei­le übten die elter­li­che Sor­ge zunächst ein­ver­ständ­lich gemein­sam aus.

In der Fol­ge kam es zum Streit um das Umgangs­recht, das Recht, wer das Kind ein­schu­len darf, und schließ­lich um das Sor­ge­recht.

Das Amts­ge­richt Pots­dam hat das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht auf die Mut­ter über­tra­gen 3. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat nach Aus­tausch des Ver­fah­rens­pfle­gers und ohne Anhö­rung des Kin­des dem Vater das allei­ni­ge Sor­ge­recht über­tra­gen und in sei­nem – der Mut­ter am 26. August 2010 zuge­stell­ten Beschluss – ange­ord­net, dass sie das Kind bis zum 29. August 2010 an den in Frank­reich leben­den Vater her­aus­zu­ge­ben habe.

Die von der Mut­ter hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de hat­te jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he Erfolg und führ­te zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts und zur Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens zur ander­wei­ti­gen Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat – nach Aus­set­zung der vom Ober­lan­des­ge­richt ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ent­schei­dung – unter ande­rem bean­stan­det, dass das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg die ver­meint­lich bes­se­re Erzie­hungs­eig­nung des Vaters, auf die es sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich gestützt hat, nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det hat.

Rechts­feh­ler­haft ist auch, dass das Ober­lan­des­ge­richt das Kind nicht ange­hört hat. Die allei­ni­ge Zuwei­sung der elter­li­chen Sor­ge an den Vater hat für das Kind erheb­li­che Aus­wir­kun­gen, weil sie mit einem Umzug des Kin­des nach Frank­reich und damit mit einem gra­vie­ren­den Wech­sel sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­um­stän­de ein­her­geht. Daher ist es unver­zicht­bar, dass das nach sei­nem Ent­wick­lungs­stand schon ver­stän­di­ge Kind durch das erken­nen­de Gericht selbst ange­hört wird. Hin­zu kommt, dass alle mit dem Kind in die­sem Ver­fah­ren befass­ten Per­so­nen, die das Kind selbst ange­hört haben, also der Amts­rich­ter, die Ver­fah­rens­pfle­ger und der Sach­ver­stän­di­ge über­ein­stim­mend zu dem Ergeb­nis gelangt sind, dass das Kind bei der Mut­ter blei­ben soll­te.

Auf ver­fah­rens­recht­li­che Beden­ken stieß beim Bun­des­ge­richts­hof auch, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin, die das Kind seit län­ge­rer Zeit auch aus dem Beschu­lungs- und Umgangs­rechts­ver­fah­ren kann­te und in das umfang­rei­che Ver­fah­ren ein­ge­ar­bei­tet war, kurz vor Abschluss des Ver­fah­rens durch einen ande­ren Ver­fah­rens­pfle­ger ersetzt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2011 – XII ZB 407/​10

  1. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 23.08.2010 – 15 UF 77/​10[]
  2. im Anschluss an BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn. 23 f.[]
  3. AG Pots­dam, Beschluss vom 04.06.2010 – 43 F 106/​09[]
  4. vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795[]