Sor­ge­rechts­über­tra­gung wegen Eltern­geld?

Allein die Mög­lich­keit, als Allein­er­zie­hen­de nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei wei­te­re Mona­te (ins­ge­samt somit für 14 Mona­te) Eltern­geld zu bezie­hen, recht­fer­tigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge­recht teil­wei­se auf­zu­he­ben und der allein­er­zie­hen­den Mut­ter das allei­ni­ge Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind zu über­tra­gen.

Sor­ge­rechts­über­tra­gung wegen Eltern­geld?

Leben Eltern, denen die elter­li­che Sor­ge gemein­sam zusteht nicht nur vor­über­ge­hend getrennt, so kann jeder Eltern­teil bean­tra­gen, dass ihm das Fami­li­en­ge­richt die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge allein über­trägt (§ 1671 Abs. 1 BGB).

Eine ein­ver­nehm­li­che Über­tra­gung gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da der Antrags­geg­ner einer Über­tra­gung des Sor­ge­rechts für den Teil­be­reich des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts aus­drück­lich wider­spricht.

Eine Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf die Antrag­stel­le­rin gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB schei­tert dar­an, dass nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Allein­sor­ge der Antrag­stel­le­rin gegen­über der Bei­be­hal­tung der gemein­sa­men Sor­ge dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht. Es fehlt bereits an einem kon­kre­ten Tat­sa­chen­vor­trag zum Schei­tern der gemein­sa­men elter­li­chen Ver­ant­wor­tung hin­sicht­lich des bean­trag­ten Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts 1. Der Auf­ent­halt und Lebens­mit­tel­punkt des Kin­des bei sei­ner Mut­ter ist nach dem Vor­trag bei­der Eltern völ­lig unstrei­tig. Es sind auch kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich, aus denen auf eine sol­che Zer­strit­ten­heit der Eltern geschlos­sen wer­den könn­te, dass sie in Zukunft eine dem Kin­des­wohl die­nen­de gemein­sa­me Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge nicht gewähr­leis­ten kön­nen 2. Die Eltern haben trotz der nach­hal­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wegen des Umgangs Rege­lun­gen zum Umgang ver­ein­ba­ren kön­nen. Auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren haben bei­de erklärt, sich um Kom­mu­ni­ka­ti­on bemü­hen zu wol­len.

Die Mut­ter wünscht die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf sich nach ihrem eige­nen Vor­trag aus­schließ­lich des­halb, weil sie nur dadurch die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 4 Abs. 3 BEEG erfüllt, unter denen sie als Allein­er­zie­hen­de für zwei wei­te­re Mona­te (ins­ge­samt somit 14 Mona­te) Eltern­geld bezie­hen kann. Allein die­se ange­streb­te kurz­fris­ti­ge finan­zi­el­le staat­li­che Unter­stüt­zung der Mut­ter recht­fer­tigt es jedoch nicht, das gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge­recht teil­wei­se auf­zu­he­ben und der Mut­ter das allei­ni­ge Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind zu über­tra­gen.

Die Antrag­stel­le­rin in dem hier ent­schie­de­nen Fall bezieht seit der Geburt ihres Soh­nes am 02.12.2011 Eltern­geld für die Dau­er von 12 Mona­ten. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG kann ein Eltern­teil höchs­tens für zwölf Mona­te Eltern­geld bezie­hen. Ein Eltern­teil kann für wei­te­re zwei Mona­te Eltern­geld erhal­ten, wenn die in § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 3 BEEG auf­ge­führ­ten fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen:

Eltern­geld für 14 Mona­te steht einem Eltern­teil auch zu, wenn

  1. ihm die elter­li­che Sor­ge oder zumin­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht allein zusteht oder er eine einst­wei­li­ge Anord­nung erwirkt hat, mit der ihm die elter­li­che Sor­ge oder zumin­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind vor­läu­fig über­tra­gen wor­den ist,
  2. eine Min­de­rung des Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit erfolgt und
  3. der ande­re Eltern­teil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Woh­nung lebt.

Ein Eltern­teil kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG längs­tens für zwölf Mona­te Eltern­geld bezie­hen. Dies bedeu­tet, dass von den ins­ge­samt 14 Mona­ten Eltern­geld­be­zug, die bei­den Eltern gemein­sam zuste­hen kön­nen, zwei Mona­te dem ande­ren Eltern­teil vor­be­hal­ten sind (sog. Part­ner­mo­na­te). Damit wird erreicht, dass jede anspruchs­be­rech­tig­te Per­son nur für einen auf höchs­tens zwölf Mona­te begrenz­ten Zeit­raum das Eltern­geld erhält.

Die­se gesetz­li­che Rege­lung zielt dar­auf, die ein­sei­ti­ge Zuwei­sung der Betreu­ungs­ar­beit an die Frau­en mit den dis­kri­mi­nie­ren­den Fol­gen auf dem Arbeits­markt auf­zu­bre­chen. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber dem Auf­trag zur För­de­rung der Gleich­be­rech­ti­gung aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grund­ge­setz ent­spre­chen 3. Sinn und Zweck der Rege­lun­gen zu den „Part­ner­mo­na­ten“ sei es, die part­ner­schaft­li­che Auf­tei­lung von Erwerbs- und Fami­li­en­ar­beit zu erleich­tern. Die­ser Zweck kön­ne nur erreicht wer­den, wenn den bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen, per­sön­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten für eine stär­ke­re Rol­len­ver­tei­lung eine kla­re Rege­lung an die Sei­te gestellt wer­de, die den Argu­men­ten für eine part­ner­schaft­li­che Auf­tei­lung mehr Gewicht ver­lei­he 4.

Als Aus­nah­me­tat­be­stand zu die­ser Auf­tei­lung des Eltern­geld­be­zugs kann nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG Eltern­geld aus­nahms­wei­se von einer vor der Geburt des Kin­des erwerbs­tä­ti­gen Per­son, die ihre Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend des Bezugs des Eltern­gel­des ein­ge­schränkt hat, für 14 Mona­te bezo­gen wer­den. Dies gilt zunächst, wenn die Betreu­ung durch den ande­ren Eltern­teil unmög­lich ist, der ande­re Eltern­teil die Betreu­ung also tat­säch­lich gar nicht über­wie­gend über­neh­men kann, etwa wegen schwe­rer Krank­heit, Schwer­be­hin­de­rung oder Tod. Auch bei einer mit einem Betreu­ungs­wech­sel ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Kin­des­wohls kann der betreu­en­de Eltern­teil die gesam­ten 14 Mona­te in Anspruch neh­men. Das glei­che gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG, wenn dem betreu­en­den Eltern­teil die elter­li­che Sor­ge oder zumin­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht allein zusteht oder er eine einst­wei­li­ge Anord­nung erwirkt hat, mit der ihm die elter­li­che Sor­ge oder zumin­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind vor­läu­fig über­tra­gen wor­den ist.

Es kann dahin­ste­hen, ob der Gesetz­ge­ber bei die­ser Rege­lung gese­hen und in Kauf genom­men hat, dass durch die Anknüp­fung an die Sor­ge­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts auch dem Kin­des­wohl wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen pro­vo­ziert wer­den kön­nen 5. Bei einem über­ein­stim­men­dem Antrag gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat das Fami­li­en­ge­richt antrags­ge­mäß zu ent­schei­den, soweit nicht die elter­li­che Sor­ge auf Grund ande­rer Vor­schrif­ten abwei­chend gere­gelt wer­den muss (§ 1671 Abs. 3 BGB). Vor­lie­gend hat der Vater einer Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf die Mut­ter wider­spro­chen, sodass nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine allein am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu tref­fen ist. Dabei reicht allein die Mög­lich­keit, den Eltern­geld­be­zug um zwei Mona­te zu ver­län­gern, nicht aus, um der Mut­ter das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht allein zu über­tra­gen.

Nach Ansicht der Mut­ter steht sie zwar den Per­so­nen gleich, die aus­nahms­wei­se des­halb in den Genuss von wei­te­ren zwei Eltern­geld­mo­na­ten kom­men sol­len, weil sich aus dem Gesichts­punkt des Kin­des­woh­les eine Betreu­ung durch den ande­ren Eltern­teil ver­bie­tet. Dies kann aber nicht dazu füh­ren, dass des­halb dem Vater ein Teil sei­nes Eltern­rech­tes ent­zo­gen wird. § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BEEG macht zur Vor­aus­set­zung des ver­län­ger­ten Eltern­geld­be­zu­ges, dass einem Eltern­teil die elter­li­che Sor­ge oder zumin­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht (allein) vor­läu­fig über­tra­gen ist. Die­se gesetz­li­che Rege­lung bie­tet aber kei­ne Grund­la­ge dafür, allein wegen des Eltern­geld­be­zu­ges eine ent­spre­chen­de Sor­ge­rechts­ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Im Mit­tel­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung wegen des Sor­ge­rechts hat allein das in § 1671 BGB geschütz­te Wohl des Kin­des zu ste­hen und nicht der ver­län­ger­te Bezug von Eltern­geld, auch wenn die­ser mit­tel­bar dem Kind zugu­te­kom­men mag.

Sons­ti­ge Grün­de für eine Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf die Mut­ter sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Kern des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ist die Ent­schei­dung dar­über, wo sich das Kind auf­hält und wo es sei­nen Lebens­mit­tel­punkt hat. Hier­über besteht zwi­schen den Eltern gera­de kein Streit. Es gibt daher kei­nen Anlass, hier­zu eine gericht­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen. Außer­dem stre­ben bei­de Eltern erklär­ter­ma­ßen eine ver­bes­ser­te Kom­mu­ni­ka­ti­on an.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Febru­ar 2013 – 2 UF 272/​12

  1. vgl. Palandt/​Götz, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1671 Rn. 12, 15[]
  2. vgl. BGH NJW 2005, 2080 f.; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319[]
  3. BTDrucks 16/​1889, S. 23[]
  4. BTDrucks 16/​1889, S. 24, vgl. auch BVerfG, NJW 2012, 216[]
  5. vgl. hier­zu Mül­ler-Mag­de­burg, Plä­doy­er für eine Ände­rung von § 4 Abs. 3 S. 4 BEEG, FuR 2008, 416 ff[]