Sorgerechtsübertragung wegen Elterngeld?

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

Sorgerechtsübertragung wegen Elterngeld?

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (§ 1671 Abs. 1 BGB).

Eine einvernehmliche Übertragung gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da der Antragsgegner einer Übertragung des Sorgerechts für den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts ausdrücklich widerspricht.

Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragstellerin gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB scheitert daran, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Alleinsorge der Antragstellerin gegenüber der Beibehaltung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag zum Scheitern der gemeinsamen elterlichen Verantwortung hinsichtlich des beantragten Aufenthaltsbestimmungsrechts1. Der Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Kindes bei seiner Mutter ist nach dem Vortrag beider Eltern völlig unstreitig. Es sind auch keine Tatsachen vorgetragen oder ersichtlich, aus denen auf eine solche Zerstrittenheit der Eltern geschlossen werden könnte, dass sie in Zukunft eine dem Kindeswohl dienende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten können2. Die Eltern haben trotz der nachhaltigen Auseinandersetzungen wegen des Umgangs Regelungen zum Umgang vereinbaren können. Auch im vorliegenden Verfahren haben beide erklärt, sich um Kommunikation bemühen zu wollen.

Die Mutter wünscht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich nach ihrem eigenen Vortrag ausschließlich deshalb, weil sie nur dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 3 BEEG erfüllt, unter denen sie als Alleinerziehende für zwei weitere Monate (insgesamt somit 14 Monate) Elterngeld beziehen kann. Allein diese angestrebte kurzfristige finanzielle staatliche Unterstützung der Mutter rechtfertigt es jedoch nicht, das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

Die Antragstellerin in dem hier entschiedenen Fall bezieht seit der Geburt ihres Sohnes am 02.12.2011 Elterngeld für die Dauer von 12 Monaten. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG kann ein Elternteil höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Ein Elternteil kann für weitere zwei Monate Elterngeld erhalten, wenn die in § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 3 BEEG aufgeführten folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn

  1. ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist,
  2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und
  3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.

Ein Elternteil kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG längstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Dies bedeutet, dass von den insgesamt 14 Monaten Elterngeldbezug, die beiden Eltern gemeinsam zustehen können, zwei Monate dem anderen Elternteil vorbehalten sind (sog. Partnermonate). Damit wird erreicht, dass jede anspruchsberechtigte Person nur für einen auf höchstens zwölf Monate begrenzten Zeitraum das Elterngeld erhält.

Diese gesetzliche Regelung zielt darauf, die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an die Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz entsprechen3. Sinn und Zweck der Regelungen zu den „Partnermonaten“ sei es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn den bisherigen wirtschaftlichen, persönlichen und rechtlichen Argumenten für eine stärkere Rollenverteilung eine klare Regelung an die Seite gestellt werde, die den Argumenten für eine partnerschaftliche Aufteilung mehr Gewicht verleihe4.

Als Ausnahmetatbestand zu dieser Aufteilung des Elterngeldbezugs kann nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG Elterngeld ausnahmsweise von einer vor der Geburt des Kindes erwerbstätigen Person, die ihre Erwerbstätigkeit während des Bezugs des Elterngeldes eingeschränkt hat, für 14 Monate bezogen werden. Dies gilt zunächst, wenn die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, der andere Elternteil die Betreuung also tatsächlich gar nicht überwiegend übernehmen kann, etwa wegen schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod. Auch bei einer mit einem Betreuungswechsel verbundenen Gefährdung des Kindeswohls kann der betreuende Elternteil die gesamten 14 Monate in Anspruch nehmen. Das gleiche gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG, wenn dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist.

Es kann dahinstehen, ob der Gesetzgeber bei dieser Regelung gesehen und in Kauf genommen hat, dass durch die Anknüpfung an die Sorgeentscheidung des Familiengerichts auch dem Kindeswohl widersprechende Entscheidungen provoziert werden können5. Bei einem übereinstimmendem Antrag gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat das Familiengericht antragsgemäß zu entscheiden, soweit nicht die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss (§ 1671 Abs. 3 BGB). Vorliegend hat der Vater einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter widersprochen, sodass nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine allein am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen ist. Dabei reicht allein die Möglichkeit, den Elterngeldbezug um zwei Monate zu verlängern, nicht aus, um der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zu übertragen.

Nach Ansicht der Mutter steht sie zwar den Personen gleich, die ausnahmsweise deshalb in den Genuss von weiteren zwei Elterngeldmonaten kommen sollen, weil sich aus dem Gesichtspunkt des Kindeswohles eine Betreuung durch den anderen Elternteil verbietet. Dies kann aber nicht dazu führen, dass deshalb dem Vater ein Teil seines Elternrechtes entzogen wird. § 4 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BEEG macht zur Voraussetzung des verlängerten Elterngeldbezuges, dass einem Elternteil die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht (allein) vorläufig übertragen ist. Diese gesetzliche Regelung bietet aber keine Grundlage dafür, allein wegen des Elterngeldbezuges eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung herbeizuführen. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Entscheidung wegen des Sorgerechts hat allein das in § 1671 BGB geschützte Wohl des Kindes zu stehen und nicht der verlängerte Bezug von Elterngeld, auch wenn dieser mittelbar dem Kind zugutekommen mag.

Sonstige Gründe für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Kern des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist die Entscheidung darüber, wo sich das Kind aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat. Hierüber besteht zwischen den Eltern gerade kein Streit. Es gibt daher keinen Anlass, hierzu eine gerichtliche Entscheidung zu treffen. Außerdem streben beide Eltern erklärtermaßen eine verbesserte Kommunikation an.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. Februar 2013 – 2 UF 272/12

  1. vgl. Palandt/Götz, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1671 Rn. 12, 15[]
  2. vgl. BGH NJW 2005, 2080 f.; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319[]
  3. BTDrucks 16/1889, S. 23[]
  4. BTDrucks 16/1889, S. 24, vgl. auch BVerfG, NJW 2012, 216[]
  5. vgl. hierzu Müller-Magdeburg, Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 3 S. 4 BEEG, FuR 2008, 416 ff[]