Trans­se­xu­el­len­ge­setz – die Sieb­te.

Das The­ma ent­wi­ckelt sich lang­sam zu einem Karls­ru­her Dau­er­bren­ner. Zum sieb­ten Mal muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun mit der Trans­se­xua­li­tät befas­sen – und befand die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Trans­se­xu­el­len­ge­setz nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen für die recht­li­che Aner­ken­nung von Trans­se­xu­el­len für ver­fas­sungs­wid­rig.

Trans­se­xu­el­len­ge­setz – die Sieb­te.

Stein des Ansto­ßes war die seit eini­gen Jah­ren mög­li­che Lebens­part­ner­schaft, seit deren Ein­füh­rung ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Paa­re die Ehe schlie­ßen und gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re eine Lebens­part­ner­schaft ein­ge­hen kön­nen. Was aber gilt für eine trans­se­xu­el­le Per­son? Darf eine Mann-zu-Frau-Trans­se­xu­el­le mit ihrer Freun­din eine Lebens­part­ner­schaft ein­ge­hen? Sicher, sagt das Gesetz – zumin­dest dann, wenn die Geschlechts­um­wand­lung nach Durch­füh­rung der ein­schlä­gi­gen Ope­ra­tio­nen auch recht­lich aner­kannt wur­de. Und vor­her? Bleibt ihr dann etwa die Lebens­part­ner­schaft mit ihrer Freun­din ver­schlos­sen und sind die bei­den gar gezwun­gen, statt des­sen die Ehe mit­ein­an­der ein­zu­ge­hen? Nein! Das ist unzu­mut­bar und ver­fas­sungs­wid­rig. Sagt jetzt jeden­falls das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, auch wenn die Beschwer­de­füh­re­rin zwi­schen­zeit­lich mit ihrer Freun­din doch die Ehe ein­ge­gan­gen war.

Doch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ging noch wei­ter und nutz­te die­sen Fall zu einer Ver­wer­fung der "gro­ßen Lösung", nach der die recht­li­che Aner­ken­nung des ande­ren Geschlechts einer Per­son die ein­schlä­gi­gen Ope­ra­tio­nen vor­aus­setzt:

§ 8 Absatz 1 Num­mern 3 und 4 des Geset­zes über die Ände­rung der Vor­na­men und die Fest­stel­lung der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit in beson­de­ren Fäl­len (Trans­se­xu­el­len­ge­setz – TSG) vom 10. Sep­tem­ber 1980 1 ist mit Arti­kel 2 Absatz 1 und Absatz 2 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 GG nicht ver­ein­bar.

§ 8 Absatz 1 Num­mern 3 und 4 TSG ist bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nicht anwend­bar.

Der recht­li­che Aus­gangs­punkt[↑]

Vor­aus­set­zung einer Ehe­schlie­ßung ist die Ver­schie­den­ge­schlecht­lich­keit der Ehe­gat­ten, wäh­rend die Ein­ge­hung einer Lebens­part­ner­schaft nach § 1 LPartG nur zwi­schen gleich­ge­schlecht­li­chen Per­so­nen mög­lich ist. In bei­den Fäl­len wird auf das per­so­nen­stands­recht­li­che Geschlecht abge­stellt.

Das Trans­se­xu­el­len­ge­setz (TSG) sieht zwei Ver­fah­ren vor, die Trans­se­xu­el­len das Leben im emp­fun­de­nen Geschlecht ermög­li­chen sol­len. Die soge­nann­te „klei­ne Lösung“ erlaubt es, den Vor­na­men zu ändern, ohne dass zuvor ope­ra­ti­ve geschlechts­an­pas­sen­de Ein­grif­fe statt­ge­fun­den haben müs­sen. Hier­für ist gemäß § 1 Abs. 1 TSG im Wesent­li­chen erfor­der­lich, dass sich die Per­son auf Grund ihrer trans­se­xu­el­len Prä­gung dem ande­ren Geschlecht als zuge­hö­rig emp­fin­det, seit min­des­tens drei Jah­ren unter dem Zwang steht, ihren Vor­stel­lun­gen ent­spre­chend zu leben, und mit hoher Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men ist, dass sich ihr Zuge­hö­rig­keits­emp­fin­den zum ande­ren Geschlecht nicht mehr ändern wird. Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist durch zwei Gut­ach­ten von­ein­an­der unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger nach­zu­wei­sen.

Nur die soge­nann­te „gro­ße Lösung“ gemäß § 8 TSG führt dage­gen zur per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts mit der Fol­ge, dass sich die vom Geschlecht abhän­gi­gen Rech­te und Pflich­ten der betrof­fe­nen Per­son grund­sätz­lich nach dem neu­en Geschlecht rich­ten. Sie setzt – neben den Erfor­der­nis­sen des § 1 Abs. 1 TSG – gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG zusätz­lich vor­aus, dass die Per­son dau­ernd fort­pflan­zungs­un­fä­hig ist (Nr. 3) und sich einem ihre äuße­ren Geschlechts­merk­ma­le ver­än­dern­den ope­ra­ti­ven Ein­griff unter­zo­gen hat, durch den eine deut­li­che Annä­he­rung an das Erschei­nungs­bild des ande­ren Geschlechts erreicht wor­den ist (Nr. 4). Hier­für sind bei einer Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­len die Ampu­ta­ti­on des Penis­schaf­tes und der Hoden sowie die ope­ra­ti­ve Bil­dung der äuße­ren pri­mä­ren weib­li­chen Geschlechts­or­ga­ne erfor­der­lich; bei Frau-zu-Mann Trans­se­xu­el­len die ope­ra­ti­ve Ent­fer­nung der Gebär­mut­ter, der Eier­stö­cke und des Eilei­ters sowie oft­mals eine Brust­ver­klei­ne­rung.

Wird dem Antrag nach dem in § 9 TSG vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren durch gericht­li­che Ent­schei­dung ent­spro­chen, ist der Antrag­stel­ler von der Rechts­kraft der Ent­schei­dung an gemäß § 10 TSG als dem ande­ren Geschlecht zuge­hö­rig anzu­se­hen mit der Fol­ge, dass sich sei­ne vom Geschlecht abhän­gi­gen Rech­te und Pflich­ten grund­sätz­lich nach dem neu­en Geschlecht rich­ten. Aller­dings bleibt nach § 11 TSG das Ver­hält­nis des Trans­se­xu­el­len zu sei­nen Abkömm­lin­gen und Eltern unbe­rührt. Nach § 9 Abs. 3 TSG in Ver­bin­dung mit § 6 TSG kann der Per­so­nen­stand auf Antrag wie­der dem Geburts­ge­schlecht ange­passt wer­den.

Bei Ent­ste­hung des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes war im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren unum­strit­ten, dass eine Per­so­nen­stands­än­de­rung eine ope­ra­ti­ve Geschlechts­an­glei­chung vor­aus­setzt. Zur Begrün­dung führ­te die Bun­des­re­gie­rung aus, es müs­se ver­hin­dert wer­den, dass ein Mann einen Mann hei­ra­ten kön­ne, der sich inso­fern sogar gemäß § 175 StGB straf­bar machen kön­ne. Kön­ne sich ein Betrof­fe­ner der Ope­ra­ti­on nicht unter­zie­hen, müs­se er es bei der „klei­nen Lösung“ bewen­den las­sen 2.

Die Vor­aus­set­zung der Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit wur­de nicht begrün­det. Aller­dings wur­de das Ver­hält­nis Trans­se­xu­el­ler zu ihren Kin­dern dis­ku­tiert. Der Bun­des­rat reg­te in die­sem Zusam­men­hang mit spä­te­rer Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung 3 an, das in § 11 TSG gere­gel­te Eltern-Kind-Ver­hält­nis unein­ge­schränkt auf leib­li­che Kin­der der Betrof­fe­nen zu bezie­hen, unab­hän­gig ob sie vor oder nach der per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts gebo­ren wur­den. Nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass Per­so­nen, die als fort­pflan­zungs­un­fä­hig gel­ten, noch Kin­der zeu­gen oder emp­fan­gen könn­ten. Die­sen Kin­dern kön­ne nicht die Mög­lich­keit genom­men wer­den, ihre Abstam­mung fest­stel­len zu las­sen 4.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern erar­bei­te­te zum 7. April 2009 den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Trans­se­xu­el­len­rechts, der jedoch auf­grund der bereits fort­ge­schrit­te­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wur­de 5. Der Ent­wurf hielt an der Zwei­tei­lung zwi­schen „klei­ner“ und „gro­ßer Lösung“ fest. Für die zur Per­so­nen­stands­än­de­rung füh­ren­de „gro­ße Lösung“ soll­te die dau­ern­de Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit und nun­mehr statt der bis­her in § 8 TSG gefor­der­ten Ope­ra­ti­on eine in kör­per­li­cher Hin­sicht erfolg­te Anpas­sung an das Erschei­nungs­bild des ande­ren Geschlechts zur Vor­aus­set­zung gemacht wer­den, jedoch nur, soweit die dafür not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Behand­lung nicht zu einer Gefahr für das Leben oder zu einer schwe­ren dau­er­haf­ten Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung des Betrof­fe­nen füh­re.

In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs wur­de dazu aus­ge­führt, auf die Vor­aus­set­zung der dau­ern­den Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit kön­ne grund­sätz­lich nicht ver­zich­tet wer­den. Die vom Geschlecht abhän­gi­ge Zuord­nung im Zusam­men­le­ben der Gesell­schaft sol­le gewahrt wer­den; ins­be­son­de­re müs­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass recht­lich dem männ­li­chen Geschlecht zuge­hö­ri­ge Per­so­nen Kin­der gebä­ren und recht­lich dem weib­li­chen Geschlecht zuge­hö­ri­ge Per­so­nen Kin­der zeu­gen. Durch die Vor­aus­set­zung der ope­ra­ti­ven Geschlechts­um­wand­lung sei es aller­dings in der Ver­gan­gen­heit zu mehr Ope­ra­tio­nen gekom­men, als the­ra­peu­tisch ange­zeigt gewe­sen sei­en. Daher soll­ten sich medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe künf­tig nach der indi­vi­du­el­len Ent­wick­lung und ärzt­li­chen Beur­tei­lung rich­ten.

In nahe­zu allen Rechts­ord­nun­gen Euro­pas bestehen Mög­lich­kei­ten zur recht­li­chen Aner­ken­nung Trans­se­xu­el­ler in ihrem emp­fun­de­nen Geschlecht. Sie kön­nen danach unter­schie­den wer­den, ob sie für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung eine ope­ra­ti­ve Geschlechts­um­wand­lung ver­lan­gen (so Frank­reich 6 und die Tür­kei 7) oder dar­auf ver­zich­ten (so Bel­gi­en 8, Finn­land 9, Öster­reich 10, Schwe­den 11, Spa­ni­en 12 und Groß­bri­tan­ni­en 13). Man­che Rechts­ord­nun­gen ver­lan­gen eine opti­sche Anglei­chung an das emp­fun­de­ne Geschlecht, zum Bei­spiel durch eine Hor­mon­the­ra­pie (so Bel­gi­en 14, Ita­li­en 15 und die Nie­der­lan­de 16, wobei Bel­gi­en und die Nie­der­lan­de wie­der­um Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Fäl­le vor­ge­se­hen haben, in denen im Ein­zel­fall gesund­heit­li­che Risi­ken bestehen 17). Wäh­rend dem­nach nur eine klei­ne­re Zahl von Län­dern die Durch­füh­rung einer ope­ra­ti­ven Geschlechts­an­pas­sung zur Vor­aus­set­zung einer Per­so­nen­stands­än­de­rung machen, ist die Zahl der Län­der grö­ßer, die eine Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit ver­lan­gen (Bel­gi­en 18, Finn­land 19, Nie­der­lan­de 20, Schwe­den 11, Tür­kei 7). In allen Rechts­ord­nun­gen sind Ent­schei­dun­gen über die Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts auf der Basis von ärzt­li­chen oder psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten zu tref­fen.

In Finn­land 21, Frank­reich 22, Öster­reich 23, der Schweiz 24 und im Ver­ei­nig­ten König­reich 25 gibt es neben der Ehe ein beson­de­res fami­li­en­recht­li­ches Insti­tut zur recht­li­chen Absi­che­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaf­ten. Die Bestim­mung der Gleich­ge­schlecht­lich­keit rich­tet sich auch in die­sen Län­dern nach dem Per­so­nen­stand.

Dem­ge­gen­über haben Bel­gi­en 26, die Nie­der­lan­de 27, Nor­we­gen 28, Spa­ni­en 29 und Schwe­den 30 die Ein­ge­hung der Ehe nicht nur ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen, son­dern auch gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern eröff­net. Die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts hat in die­sen Län­dern für einen Trans­se­xu­el­len kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ein­ge­hung einer recht­lich abge­si­cher­ten Part­ner­schaft.

Seit Inkraft­tre­ten des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes wur­den neue Erkennt­nis­se über die Trans­se­xua­li­tät gewon­nen 31. Trans­se­xu­el­le leben in dem irrever­si­blen und dau­er­haf­ten Bewusst­sein, dem Geschlecht anzu­ge­hö­ren, dem sie auf­grund ihrer äuße­ren kör­per­li­chen Geschlechts­merk­ma­le zum Zeit­punkt der Geburt nicht zuge­ord­net wur­den. Ihre sexu­el­le Ori­en­tie­rung im emp­fun­de­nen Geschlecht kann, wie bei Nicht-Trans­se­xu­el­len, hete­ro- wie homo­se­xu­ell aus­ge­rich­tet sein.

Mit der Ent­wick­lung geschlechts­an­pas­sen­der Ope­ra­tio­nen in den 1960er Jah­ren wur­de Trans­se­xua­li­tät als Lei­den am fal­schen Kör­per defi­niert und die Behand­lung auf soma­ti­sche Ein­grif­fe fokus­siert 32. Die dar­aus abge­lei­te­te Auf­fas­sung, alle Trans­se­xu­el­le wür­den nach einer geschlechts­an­pas­sen­den Ope­ra­ti­on stre­ben, hat sich inzwi­schen als unrich­tig erwie­sen 33. Ein Ope­ra­ti­ons­wunsch allein wird von Gut­ach­tern nicht mehr als zuver­läs­si­ger dia­gnos­ti­scher Indi­ka­tor ange­se­hen, da der Wunsch nach einer „Geschlechts­um­wand­lung“ auch eine Lösungs­scha­blo­ne für psy­cho­ti­sche Stö­run­gen, Unbe­ha­gen mit eta­blier­ten Geschlechts­rol­len­bil­dern oder für die Ableh­nung einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sein kann 34.

Vie­len Trans­se­xu­el­len ver­schafft eine geschlechts­an­pas­sen­de Ope­ra­ti­on eine erheb­li­che Erleich­te­rung ihres Lei­dens­drucks, die man­che schon vor­her durch Selbst­ver­stüm­me­lung und Selbst­kas­tra­ti­on zu errei­chen ver­su­chen. Jedoch ver­blei­ben zwi­schen 20 und 30 % der Trans­se­xu­el­len, die einen Antrag auf Vor­na­mens­än­de­rung stel­len, in Deutsch­land dau­er­haft in der „klei­nen Lösung“ ohne Ope­ra­ti­on 35. Der Wunsch und die Durch­füh­rung von Ope­ra­tio­nen sind nach neue­ren Erkennt­nis­sen nicht kenn­zeich­nend für das Vor­lie­gen von Trans­se­xua­li­tät. Für ent­schei­dend wird viel­mehr die Sta­bi­li­tät des trans­se­xu­el­len Wun­sches gehal­ten 36. Für erfor­der­lich wer­den des­halb indi­vi­du­el­le the­ra­peu­ti­sche Lösun­gen erach­tet, die von einem Leben im ande­ren Geschlecht ohne soma­ti­sche Maß­nah­men über hor­mo­nel­le Behand­lun­gen bis hin zur weit­ge­hen­den ope­ra­ti­ven Geschlechts­an­glei­chung rei­chen kön­nen 37. Mit Blick auf die­se Erkennt­nis­se wer­den die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG als ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch bezeich­net 38.

Sowohl bei der Dia­gno­se als auch in der Behand­lung kommt dem Leben in der neu­en Geschlech­ter­rol­le (soge­nann­ter „All­tags­test“) gro­ße Bedeu­tung zu, um zu ermit­teln, ob ein Wech­sel der Geschlech­ter­rol­le bewäl­tigt wer­den kann. Anschlie­ßend wird häu­fig eine gegen­ge­schlecht­li­che Hor­mon­be­hand­lung durch­ge­führt. Die­se ermög­licht eine kör­per­li­che Anglei­chung an das emp­fun­de­ne Geschlecht und schal­tet Eigen­schaf­ten des Geburts­ge­schlechts aus, die von den Betrof­fe­nen als belas­tend emp­fun­den wer­den, wie zum Bei­spiel Mens­trua­ti­on, Eja­ku­la­ti­on und Bart­wuchs 39. Die gegen­ge­schlecht­li­che Hor­mon­the­ra­pie ist ein ein­schnei­den­der Schritt, der mit der Her­aus­bil­dung weib­li­cher Brüs­te oder ande­rer­seits der Ent­wick­lung einer tie­fen Stim­me und mög­li­cher­wei­se dau­er­haf­ter Unfrucht­bar­keit bereits irrever­si­ble kör­per­li­che Fol­gen hat 40 und gesund­heit­li­che Risi­ken wie zum Bei­spiel erhöh­tes Throm­bo­se-Risi­ko, Dia­be­tes, chro­ni­sche Hepa­ti­tis und Leber­schä­den mit sich bringt 41. Nach gege­be­nen­falls durch­ge­führ­ten Ope­ra­tio­nen, die für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz Vor­aus­set­zung sind, muss die Hor­mon­the­ra­pie lebens­lang fort­ge­setzt wer­den 42.

Für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz sind bei einer Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­len die Ampu­ta­ti­on des Penis­schaf­tes und der Hoden sowie die Bil­dung von Neo­vul­va, Neo­kli­to­ris und Neo­va­gi­na mit der Schaf­fung eines neu­en Harn­aus­gangs erfor­der­lich 43. Bei kom­pli­ka­ti­ons­lo­ser Hei­lung kann die Pati­en­tin nach zwei Wochen sta­tio­nä­rer Behand­lung ent­las­sen wer­den, wobei min­des­tens die ers­te Woche strik­te Bett­ru­he ein­zu­hal­ten ist. Da die Ope­ra­ti­on einen erheb­li­chen Ein­griff bedeu­tet, muss der Ope­ra­teur jeweils Ope­ra­ti­ons- und Nar­ko­se­ri­si­ken abwä­gen 44. Bei ca. 40 % der Pati­en­tin­nen müs­sen nach der ers­ten Ope­ra­ti­on wei­te­re Kor­rek­tur­ope­ra­tio­nen vor­ge­nom­men wer­den 45. Unter den betrof­fe­nen Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­len, die kör­per­li­che Ver­än­de­run­gen anstre­ben, gilt als größ­ter Wunsch nach kör­per­li­cher Ver­än­de­rung die Ent­wick­lung einer weib­li­chen Brust, die aller­dings oft schon durch die Hor­mon­the­ra­pie ent­steht. Wäh­rend eini­ge Betrof­fe­ne größ­te Abnei­gung gegen ihre männ­li­che Behaa­rung emp­fin­den, eine Epi­la­ti­on wün­schen und ihren Penis als Zei­chen der Männ­lich­keit ableh­nen, kön­nen ande­re ihn akzep­tie­ren 46.

Bei Frau-zu-Mann Trans­se­xu­el­len sind für die Per­so­nen­stands­än­de­rung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG die ope­ra­ti­ve Ent­fer­nung der Gebär­mut­ter, der Eier­stö­cke und des Eilei­ters und oft­mals eine Brust­ver­klei­ne­rung zur Anglei­chung an das Erschei­nungs­bild des männ­li­chen Geschlechts erfor­der­lich. Ein Schei­den­ver­schluss und der Auf­bau einer Penis­pro­the­se wer­den als Vor­aus­set­zung aller­dings nicht ver­langt. Für Frau-zu-Mann Trans­se­xu­el­le, die kör­per­li­che Ein­grif­fe anstre­ben, steht die Ent­fer­nung der Brust als sicht­ba­res Zei­chen der Weib­lich­keit im Vor­der­grund. An zwei­ter Stel­le steht die Been­di­gung der Mens­trua­ti­on, die bereits mit einer Hor­mon­the­ra­pie erreicht wird, so dass die Ent­fer­nung von Ute­rus und Eier­stö­cken nur von den wenigs­ten Betrof­fe­nen aus eige­ner Moti­va­ti­on ange­strebt wird. Der Wunsch nach einer Penis­pro­the­se ist bei vie­len Betrof­fe­nen nicht stark aus­ge­prägt 47.

Die Zahl der Trans­se­xu­el­len, die nach der Ände­rung ihres Vor­na­mens oder nach Geschlechts­um­wand­lung wie­der in ihr Geburts­ge­schlecht zurück­wech­seln, ist nur unzu­rei­chend bekannt. Der Rol­len­wech­sel zurück gilt jedoch als sehr sel­te­ner Aus­nah­me­fall 48. Nach einer Stu­die aus dem Jahr 1993 stell­ten seit Inkraft­tre­ten des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes nur sechs Per­so­nen (0,4 % der Per­so­nen, die einen Vor­na­men- bezie­hungs­wei­se Per­so­nen­stands­wech­sel vor­ge­nom­men hat­ten) in Deutsch­land einen Antrag auf Rück­um­wand­lung bezie­hungs­wei­se Wie­der­an­nah­me des alten Vor­na­mens, fünf davon nach voll­zo­ge­ner Vor­na­mens­än­de­rung und eine Per­son nach voll­zo­ge­ner Per­so­nen­stands­än­de­rung 49. Nach Anga­ben der Deut­schen Gesell­schaft für Sexu­al­for­schung lie­gen die Fäl­le, in denen eine Rück­kehr ins Aus­gangs­ge­schlecht durch­ge­führt wur­de, bei deut­lich unter­halb einem Pro­zent aller durch­ge­führ­ten TSG-Ver­fah­ren 50.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die jetzt 62-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­re­rin wur­de mit männ­li­chen äuße­ren Geschlechts­merk­ma­len gebo­ren. Sie emp­fin­det sich jedoch als Ange­hö­ri­ge des weib­li­chen Geschlechts. Als sol­che ist sie homo­se­xu­ell ori­en­tiert und lebt in einer Part­ner­schaft mit einer Frau. Sie hat gemäß § 1 TSG ihren männ­li­chen in einen weib­li­chen Vor­na­men geän­dert. Eine Ände­rung des Per­so­nen­stan­des („gro­ße Lösung“) erfolg­te nicht, da die not­wen­di­gen ope­ra­ti­ven Ein­grif­fe nicht vor­ge­nom­men wor­den waren. Ihren zusam­men mit ihrer Part­ne­rin gestell­ten Antrag auf Ein­tra­gung einer Lebens­part­ner­schaft lehn­te der Stan­des­be­am­te ab, weil die­se nur für zwei Betei­lig­te des glei­chen Geschlechts eröff­net sei. Das Amts­ge­richt Schö­ne­berg bestä­tig­te die Ent­schei­dung mit dem Hin­weis, dass den Betei­lig­ten nur die Mög­lich­keit der Ehe­schlie­ßung offen ste­he, da für eine per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung der Beschwer­de­füh­re­rin als Frau die geschlechts­an­pas­sen­de Ope­ra­ti­on erfor­der­lich sei 51. Ihre hier­ge­gen erho­be­ne Beschwer­de vor dem Land­ge­richt Ber­lin 52 sowie ihre wei­te­re Beschwer­de vor dem Kam­mer­ge­richt 53 blie­ben erfolg­los.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer im Dezem­ber 2007 erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung. Als emp­fun­de­ne Frau, die eine Frau zur Part­ne­rin habe, wol­le sie eine Lebens­part­ner­schaft begrün­den. Eine Ehe­schlie­ßung sei ihr nicht zumut­bar, da sie dadurch recht­lich als Mann ein­ge­stuft wür­de. Zudem wür­de ange­sichts ihres weib­li­chen Vor­na­mens offen­kun­dig, dass eine der bei­den Frau­en trans­se­xu­ell sei, wodurch ein unauf­fäl­li­ges und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Leben in der neu­en Rol­le unmög­lich wür­de. Eine geschlechts­an­pas­sen­de Ope­ra­ti­on sei auf­grund ihres Alters mit nicht abzu­schät­zen­den gesund­heit­li­chen Risi­ken ver­bun­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied nun, dass die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen der per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung Trans­se­xu­el­ler zur Ein­ge­hung einer Lebens­part­ner­schaft mit dem Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht ver­ein­bar sind. Die Vor­schrif­ten sind bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nicht anwend­bar. Da die mit­tel­bar auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG beru­hen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten ver­let­zen, ist der Beschluss des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück­ver­wie­sen wor­den.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de trotz der zwi­schen­zeit­li­chen Ehe­schlie­ßung[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Beschwer­de­füh­re­rin nicht des­halb ent­fal­len, weil sie inzwi­schen die Ehe ein­ge­gan­gen ist.

Die Beein­träch­ti­gung der geschlecht­li­chen Iden­ti­tät der Beschwer­de­füh­re­rin durch die recht­li­che Nicht­an­er­ken­nung ihres emp­fun­de­nen Geschlechts und die ihr damit nicht eröff­ne­te Mög­lich­keit, eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­zu­ge­hen, setzt sich auch nach ihrer Ehe­schlie­ßung fort 54. Nach­voll­zieh­bar hat die Beschwer­de­füh­re­rin erklärt, nur des­halb die Ehe ein­ge­gan­gen zu sein, weil sie ange­sichts ihres Alters und des sich hin­zie­hen­den Ver­fah­rens nicht mehr län­ger habe abwar­ten kön­nen, ihre Part­ner­schaft recht­lich abzu­si­chern. Ihr und ihrer Part­ne­rin war es inso­weit nicht zumut­bar, ihr Bedürf­nis nach gegen­sei­ti­ger Absi­che­rung und Ver­sor­gung wei­ter hint­an­zu­stel­len. Dass die Fach­ge­rich­te und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schwie­ri­ge Fra­gen oft nicht in kur­zer Zeit ent­schei­den kön­nen, darf nicht dazu füh­ren, dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des Zeit­ab­laufs und hier­bei ein­tre­ten­der Ver­än­de­run­gen als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird 55. Weil der Beschwer­de­füh­re­rin zur Absi­che­rung ihrer Part­ner­schaft allein die Ehe offen­ge­stan­den hat, ist sie zudem dadurch, dass sie in der ehe­li­chen Bezie­hung zu ihrer Part­ne­rin recht­lich ihrem Geburts­ge­schlecht zuge­ord­net bleibt, wei­ter­hin in ihrem eige­nen Iden­ti­täts­emp­fin­den als Frau betrof­fen und damit kon­fron­tiert, dass ihre Trans­se­xua­li­tät auf­grund der ehe­li­chen Ver­bin­dung mit ihrer Part­ne­rin offen­kun­dig gewor­den ist.

Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts[↑]

Es ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dass Trans­se­xu­el­le mit gleich­ge­schlecht­li­cher Ori­en­tie­rung zur recht­li­chen Absi­che­rung ihrer Part­ner­schaft ent­we­der die Ehe ein­ge­hen oder sich geschlechts­än­dern­den und die Zeu­gungs­un­fä­hig­keit her­bei­füh­ren­den ope­ra­ti­ven Ein­grif­fen aus­set­zen müs­sen, um per­so­nen­stands­recht­lich im emp­fun­de­nen Geschlecht aner­kannt zu wer­den und damit eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­den zu kön­nen, die ihrer als gleich­ge­schlecht­lich emp­fun­de­nen Part­ner­be­zie­hung ent­spricht.

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG ist mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar, soweit die dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen einen homo­se­xu­el­len Trans­se­xu­el­len, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 TSG erfüllt, mit­tel­bar dar­an hin­dern, eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft zu begrün­den.

Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt mit der enge­ren per­sön­li­chen Lebens­sphä­re auch den inti­men Sexu­al­be­reich des Men­schen, der die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und damit auch das Fin­den und Erken­nen der eige­nen geschlecht­li­chen Iden­ti­tät sowie der eige­nen sexu­el­len Ori­en­tie­rung umfasst 56. Es ist wis­sen­schaft­lich gesi­cher­te Erkennt­nis, dass die Zuge­hö­rig­keit eines Men­schen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußer­li­chen Geschlechts­merk­ma­len im Zeit­punkt sei­ner Geburt bestimmt wer­den kann, son­dern sie wesent­lich auch von sei­ner psy­chi­schen Kon­sti­tu­ti­on und selbst­emp­fun­de­nen Geschlecht­lich­keit abhängt 57. Steht bei einem Trans­se­xu­el­len das eige­ne Geschlechts­emp­fin­den nach­hal­tig in Wider­spruch zu dem ihm recht­lich nach den äuße­ren Geschlechts­merk­ma­len zuge­ord­ne­ten Geschlecht, gebie­ten es die Men­schen­wür­de in Ver­bin­dung mit dem Grund­recht auf Schutz der Per­sön­lich­keit, dem Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen Rech­nung zu tra­gen und sei­ne selbst­emp­fun­de­ne geschlecht­li­che Iden­ti­tät recht­lich anzu­er­ken­nen, um ihm damit zu ermög­li­chen, ent­spre­chend dem emp­fun­de­nen Geschlecht leben zu kön­nen, ohne in sei­ner Intim­sphä­re durch den Wider­spruch zwi­schen sei­nem dem emp­fun­de­nen Geschlecht ange­pass­ten Äuße­ren und sei­ner recht­li­chen Behand­lung bloß­ge­stellt zu wer­den 58. Es obliegt dem Gesetz­ge­ber, die Rechts­ord­nung so aus­zu­ge­stal­ten, dass die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind und ins­be­son­de­re die recht­li­che Zuord­nung zum nach­hal­tig emp­fun­de­nen Geschlecht nicht von unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wird.

Mit die­sen Grund­sät­zen ist es nicht ver­ein­bar, wenn Trans­se­xu­el­le mit gleich­ge­schlecht­li­cher Ori­en­tie­rung, zur recht­li­chen Absi­che­rung ihrer Part­ner­schaft ent­we­der die Ehe ein­ge­hen oder sich geschlechts­än­dern­den und die Zeu­gungs­un­fä­hig­keit her­bei­füh­ren­den ope­ra­ti­ven Ein­grif­fen aus­set­zen müs­sen, um per­so­nen­stands­recht­lich im emp­fun­de­nen Geschlecht aner­kannt zu wer­den und damit eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­den zu kön­nen, die sei­ner als gleich­ge­schlecht­lich emp­fun­de­nen Part­ner­be­zie­hung ent­spricht. Die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts darf nicht von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den, die schwe­re Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit bedin­gen und mit gesund­heit­li­chen Risi­ken ver­bun­den sind, wenn die­se nach wis­sen­schaft­li­chem Kennt­nis­stand kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung einer dau­er­haf­ten und erkenn­ba­ren Ände­rung der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit sind.

Zu der von Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten frei­en Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung gehört das Recht jedes Men­schen, mit einer Per­son sei­ner Wahl eine dau­er­haf­te Part­ner­schaft ein­zu­ge­hen und die­se in einem der dafür gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Insti­tu­te recht­lich abzu­si­chern 59. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG ent­spre­chend ist dies zum einen durch Ein­ge­hen der Ehe mög­lich, die ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Paa­ren offen steht 60. Zum ande­ren hat der Gesetz­ge­ber für gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten das Insti­tut der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft geschaf­fen. Der Zugang zum jewei­li­gen Insti­tut bestimmt sich inso­fern im deut­schen Recht der­zeit nach der Geschlech­ter­kon­stel­la­ti­on der Paa­re, die sich jeweils mit­ein­an­der recht­lich ver­bin­den wol­len, nicht nach deren sexu­el­ler Ori­en­tie­rung, auch wenn die Ent­schei­dung einer Per­son für eine Ehe oder eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft regel­mä­ßig mit ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­bun­den ist 61. Dabei ist das per­so­nen­stands­recht­lich fest­ge­stell­te Geschlecht der Part­ner zum Zeit­punkt des Ein­ge­hens der recht­li­chen Ver­bin­dung maß­geb­lich. Die aus­schließ­lich am recht­lich zuge­wie­se­nen Geschlecht aus­ge­rich­te­te Unter­schei­dung der bei­den vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten für Paa­re, sich recht­lich zu bin­den, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 62. Sie ermög­licht eine objek­ti­ve und ein­fa­che Fest­stel­lung der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für Ehe und Lebens­part­ner­schaft, ver­mei­det, dass die Part­ner vor Ein­ge­hen der Ehe oder Lebens­part­ner­schaft Inti­mes über ihr Geschlechts­emp­fin­den oder ihre sexu­el­len Nei­gun­gen preis­ge­ben müs­sen, und dient damit dem Schutz der Pri­vat­sphä­re 63.

Dass für die Eröff­nung von Ehe oder Lebens­part­ner­schaft das jewei­li­ge per­so­nen­stands­recht­li­che Geschlecht der Part­ner aus­schlag­ge­bend ist, beein­träch­tigt aber dann das Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, wenn bei der recht­li­chen Bestim­mung der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit einer Per­son allein auf das nach ihren äuße­ren Geschlechts­merk­ma­len bestimm­te und nicht auf das von ihr emp­fun­de­ne, durch Gut­ach­ten bestä­tig­te Geschlecht abge­stellt wird und eine bestehen­de Dis­kre­panz zwi­schen der per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit und dem emp­fun­de­nen Geschlecht nicht in einer für den Betrof­fe­nen zumut­ba­ren Wei­se besei­tigt wer­den kann, sodass die­sem zur Absi­che­rung sei­ner Part­ner­schaft nur ein Insti­tut offen steht, bei des­sen Ein­ge­hen er nach sei­nem Emp­fin­den im fal­schen Geschlecht leben muss.

Dies ist bei einem Trans­se­xu­el­len mit homo­se­xu­el­ler Ori­en­tie­rung der Fall, der zwar die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 TSG erfüllt, sich aber einer die äuße­ren Geschlechts­merk­ma­le ver­än­dern­den und sei­ne Zeu­gungs­un­fä­hig­keit her­bei­füh­ren­den Ope­ra­ti­on nicht unter­zo­gen hat, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG erfor­der­lich ist, um im selbst­emp­fun­de­nen Geschlecht per­so­nen­stands­recht­lich aner­kannt zu wer­den. So emp­fin­det sich eine Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­le mit „klei­ner Lösung“ wie die Beschwer­de­füh­re­rin als Frau und hat ent­spre­chend auch ihren Namen und ihr Äuße­res dem emp­fun­de­nen Geschlecht ange­passt, wird aber per­so­nen­stands­recht­lich wei­ter als Mann behan­delt. Wie die Fach­ge­rich­te im zugrun­de­lie­gen­den Fall der gel­ten­den Geset­zes­la­ge ent­spre­chend fest­ge­stellt haben, ist es der Beschwer­de­füh­re­rin des­halb nicht mög­lich gewe­sen, zur recht­li­chen Absi­che­rung ihrer nach ihrem Emp­fin­den gleich­ge­schlecht­li­chen Bezie­hung zu einer Frau eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­zu­ge­hen, obwohl die­ses Insti­tut vom Gesetz­ge­ber gera­de für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re geschaf­fen wor­den ist, um die Ehe als Ver­bin­dung von Mann und Frau ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Paa­ren vor­zu­be­hal­ten 64. Will sich eine Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­le mit ihrer Part­ne­rin recht­lich ver­bin­den, steht sie des­halb vor der Alter­na­ti­ve, ent­we­der mit ihrer Part­ne­rin die Ehe ein­zu­ge­hen oder an sich geschlechts­än­dern­de und zur Zeu­gungs­un­fä­hig­keit füh­ren­de Ope­ra­tio­nen vor­neh­men zu las­sen, um die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts zu errei­chen und damit die Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung einer ihrer homo­se­xu­el­len Bezie­hung ent­spre­chen­den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft zu erfül­len. Bei­de ihr offen ste­hen­den Mög­lich­kei­ten beein­träch­ti­gen ihr Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung in unzu­mut­ba­rer Wei­se.

Mit dem Ver­weis auf den Ehe­schluss als Mög­lich­keit, sei­ne Part­ner­schaft recht­lich abzu­si­chern, wird ein Trans­se­xu­el­ler mit soge­nann­ter „klei­ner Lösung“ und gleich­ge­schlecht­li­cher Ori­en­tie­rung recht­lich und nach außen erkenn­bar in eine Geschlech­ter­rol­le ver­wie­sen, die sei­ner selbst­emp­fun­de­nen wider­spricht. Zugleich wird sei­ne Trans­se­xua­li­tät offen­kun­dig. Dies ent­spricht nicht dem Gebot des Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf Aner­ken­nung der selbst- emp­fun­de­nen geschlecht­li­chen Iden­ti­tät eines Men­schen und auf Schutz sei­ner Intim­sphä­re.

Steht die Ehe wie in eini­gen euro­päi­schen Län­dern sowohl ver­schie­den- wie gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren offen, las­sen sich aus dem Ein­ge­hen einer Ehe kei­ne Rück­schlüs­se auf die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit oder sexu­el­le Ori­en­tie­rung der Ehe­part­ner zie­hen. Hält die Rechts­ord­nung dage­gen wie in Deutsch­land neben der Ehe mit der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ein wei­te­res Insti­tut zur Absi­che­rung einer recht­lich ver­bind­li­chen Part­ner­schaft bereit und grenzt sie die bei­den Insti­tu­te von­ein­an­der allein nach dem Geschlech­ter­ver­hält­nis der Part­ner ab, erfolgt mit der Zuwei­sung zu dem jewei­li­gen Insti­tut auch eine Zuschrei­bung der Geschlech­ter­rol­len in der Part­ner­schaft. So nimmt allein schon die Benen­nung als Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner Ein­fluss auf die Selbst- und Fremd­wahr­neh­mung der jewei­li­gen Part­ner und ihrer Bezie­hung. Wird ein Trans­se­xu­el­ler mit „klei­ner Lösung“ und gleich­ge­schlecht­li­cher Ori­en­tie­rung dar­auf ver­wie­sen, zur recht­li­chen Absi­che­rung sei­ner Part­ner­schaft die Ehe ein­zu­ge­hen, und folgt er dem gezwun­ge­ner­ma­ßen, weil geschlechts­än­dern­de Ope­ra­tio­nen bei ihm nicht in Betracht kom­men, er aber nicht auf eine recht­li­che Bin­dung mit sei­nem Part­ner ver­zich­ten möch­te, setzt er sich des­halb einer Infra­ge­stel­lung sei­ner geschlecht­li­chen Iden­ti­tät wie sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung aus. Zum einen gerät er in Zwie­spalt zwi­schen dem durch die Ehe­schlie­ßung ver­mit­tel­ten Ein­druck sei­ner Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit und sei­nes, dem ent­ge­gen­ste­hen­den eige­nen Geschlechts­emp­fin­dens. Zum ande­ren wird ihm in der Ehe als hete­ro­se­xu­el­ler Ver­bin­dung eine Rol­le zuge­schrie­ben, die sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung wider­spricht.

Zwar kann der Trans­se­xu­el­le auch nach Ehe­schluss sei­nen nach § 1 TSG geän­der­ten, mit sei­nem emp­fun­de­nen Geschlecht in Ein­klang ste­hen­den Namen behal­ten 65. Doch gera­de die­ser Name und sein dem geschlecht­li­chen Emp­fin­den ange­pass­tes äuße­res Erschei­nungs­bild, das sei­ne Bezie­hung zu sei­nem ange­trau­ten Part­ner als gleich­ge­schlecht­lich offen­bart, stel­len ihn und sei­nen Part­ner wie­der­um per­ma­nent in Wider­spruch zu ihrem Sta­tus als Ver­hei­ra­te­te. Sie erschei­nen als Paar, das eigent­lich in der Ehe fehl am Platz ist. Offen­kun­dig wird, dass es sich bei einem von ihnen um einen Trans­se­xu­el­len han­deln muss. Auf­grund der Dis­kre­panz zwi­schen ihrer ehe­li­chen Ver­bun­den­heit und ihrer erkenn­bar gleich­ge­schlecht­li­chen Bezie­hung müs­sen bei­de auch immer wie­der damit rech­nen, auf ihre Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit ange­spro­chen zu wer­den. Zwar mag es im All­tag ver­meid­bar sein, sich als Ehe­gat­ten zu erken­nen zu geben. Es kann den Betrof­fe­nen aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuge­mu­tet wer­den, den ihnen recht­lich zuge­wie­se­nen Sta­tus nach außen ver­heim­li­chen zu müs­sen, um mit der von ihnen emp­fun­de­nen Geschlech­ter­rol­le in Ein­klang zu leben. Der Schutz der Intim­sphä­re des Trans­se­xu­el­len und sei­nes Part­ners vor unge­woll­ten Ein­bli­cken durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bleibt damit nicht hin­rei­chend gewahrt 66. Es ist bei­den des­halb nicht zumut­bar, zur Absi­che­rung ihrer Bezie­hung auf die Ehe ver­wie­sen zu wer­den.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber beim Zugang zu einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft auch bei Trans­se­xu­el­len mit homo­se­xu­el­ler Ori­en­tie­rung auf das per­so­nen­stands­recht­lich fest­ge­stell­te Geschlecht der Part­ner abstellt und die per­so­nen­stands­recht­li­che Geschlechts­be­stim­mung von objek­ti­vier­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht. Es ver­stößt jedoch gegen das Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, wenn er die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung eines Trans­se­xu­el­len an zu hohe und damit unzu­mut­ba­re Vor­aus­set­zun­gen knüpft.

Eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft steht nur gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren offen. Zu ihnen zählt sich zwar ein homo­se­xu­el­ler Trans­se­xu­el­ler mit sei­nem Part­ner. Solan­ge er aber in sei­nem emp­fun­de­nen Geschlecht noch kei­ne per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung gefun­den hat, wird sei­ne Bezie­hung recht­lich nicht als gleich­ge­schlecht­lich gewer­tet. Er kann eine sei­nem Emp­fin­den ent­spre­chen­de Lebens­part­ner­schaft nur ein­ge­hen, wenn er zuvor die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt hat, von denen der Gesetz­ge­ber eine Ände­rung des Per­so­nen­stan­des abhän­gig gemacht hat. Das Anknüp­fen an das per­so­nen­stands­recht­lich fest­ge­stell­te Geschlecht dient der ein­deu­ti­gen Geschlechts­zu­ord­nung der Part­ner bei der Prü­fung, ob ihnen Zugang zur ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft zu gewäh­ren ist. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt ein legi­ti­mes Ziel, wenn er mit dem Erfor­der­nis eines per­so­nen­stands­recht­li­chen Nach­wei­ses des Geschlechts dafür Sor­ge tra­gen will, dass die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft nur Part­nern offen steht, die recht­lich als gleich­ge­schlecht­lich aner­kannt sind 67.

Der Gesetz­ge­ber kann bei der Bestim­mung der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit eines Men­schen grund­sätz­lich von des­sen äuße­ren Geschlechts­merk­ma­len zum Zeit­punkt der Geburt aus­ge­hen und die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des im Wider­spruch dazu ste­hen­den emp­fun­de­nen Geschlechts eines Men­schen von bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig machen. Da das Geschlecht maß­geb­lich für die Zuwei­sung von Rech­ten und Pflich­ten sein kann und von ihm fami­liä­re Zuord­nun­gen abhän­gig sind, ist es ein berech­tig­tes Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, dem Per­so­nen­stand Dau­er­haf­tig­keit und Ein­deu­tig­keit zu ver­lei­hen, ein Aus­ein­an­der­fal­len von bio­lo­gi­scher und recht­li­cher Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit mög­lichst zu ver­mei­den und einer Ände­rung des Per­so­nen­stands nur statt­zu­ge­ben, wenn dafür trag­fä­hi­ge Grün­de vor­lie­gen und ansons­ten ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Rech­te unzu­rei­chend gewahrt wür­den. Dabei kann er, um belie­bi­ge Per­so­nen­stands­wech­sel aus­zu­schlie­ßen, einen auf objek­ti­vier­te Kri­te­ri­en gestütz­ten Nach­weis ver­lan­gen, dass die selbst­emp­fun­de­ne Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit, die dem fest­ge­stell­ten Geschlecht zuwi­der­läuft, tat­säch­lich von Dau­er und ihre Aner­ken­nung für den Betrof­fe­nen von exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung ist.

Dem­entspre­chend setzt der Gesetz­ge­ber für eine per­so­nen­stands­recht­li­che Ände­rung des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG unter Bezug­nah­me auf § 1 Abs. 1 TSG zunächst vor­aus, dass eine Per­son, die sich dem ande­ren als dem fest­ge­stell­ten Geschlecht zuge­hö­rig fühlt, durch zwei Gut­ach­ten von­ein­an­der unab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger, die über ein­schlä­gi­ge fach­li­che Kennt­nis­se und beruf­li­che Erfah­run­gen auf dem Gebiet der Trans­se­xua­li­tät ver­fü­gen, nach­weist, min­des­tens seit drei Jah­ren unter dem Zwang zu ste­hen, den Vor­stel­lun­gen über ihr Geschlecht ent­spre­chend zu leben. Des Wei­te­ren muss mit hoher Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men sein, dass sich das Zuge­hö­rig­keits­emp­fin­den zum ande­ren Geschlecht nicht mehr ändern wird. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung an sol­che Vor­aus­set­zun­gen zu knüp­fen.

Zwar kann der Gesetz­ge­ber näher bestim­men, wie der Nach­weis der Sta­bi­li­tät und Irrever­si­bi­li­tät des Emp­fin­dens und Lebens eines Trans­se­xu­el­len im ande­ren Geschlecht zu füh­ren ist. Dabei kann er auch über die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs.1 TSG hin­aus sei­ne Anfor­de­run­gen, zum Bei­spiel an die medi­zi­ni­sche Beglei­tung des Trans­se­xu­el­len, an sein Erschei­nungs­bild oder an die Qua­li­tät der Begut­ach­tung, spe­zi­fi­zie­ren. Der Gesetz­ge­ber stellt aber an den Nach­weis der Dau­er­haf­tig­keit des Emp­fin­dens und Lebens im ande­ren Geschlecht zu hohe, dem Betrof­fe­nen unzu­mut­ba­re und inso­fern mit Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG unver­ein­ba­re Anfor­de­run­gen, wenn er in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG zur per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts von einem Trans­se­xu­el­len unbe­dingt und aus­nahms­los ver­langt, sich Ope­ra­tio­nen zu unter­zie­hen, die sei­ne Geschlechts­merk­ma­le ver­än­dern und zur Zeu­gungs­un­fä­hig­keit füh­ren 68.

Um fest­stel­len und nach­wei­sen zu kön­nen, ob der trans­se­xu­el­le Wunsch wirk­lich sta­bil und irrever­si­bel ist, bedarf es nach heu­ti­gem medi­zi­ni­schen Kennt­nis­stand eines län­ge­ren dia­gnos­tisch-the­ra­peu­ti­schen Pro­zes­ses. Für ein Leben des Betrof­fe­nen im ande­ren Geschlecht ist eine Anglei­chung sei­ner äuße­ren Erschei­nung und Anpas­sung sei­ner Ver­hal­tens­wei­se an sein emp­fun­de­nes Geschlecht erfor­der­lich. Dies wird zunächst nur durch ent­spre­chen­de Klei­dung, Auf­ma­chung und Auf­tre­tens­wei­se her­bei­ge­führt, um im All­tag zu tes­ten, ob ein dau­er­haf­ter Wech­sel der Geschlech­ter­rol­le psy­chisch über­haupt bewäl­tigt wer­den kann. Gelingt dies, unter­zieht sich der Trans­se­xu­el­le zumeist einer dau­er­haf­ten hor­mo­nel­len Behand­lung, die kör­per­li­che Eigen­schaf­ten des Geburts­ge­schlechts wie Bart­wuchs, Eja­ku­la­ti­on oder Mens­trua­ti­on aus­zu­schal­ten ver­mag, eine opti­sche Anglei­chung des Kör­pers an das emp­fun­de­ne Geschlecht bewirkt und Unfrucht­bar­keit mit sich brin­gen kann. Schließ­lich kann als wei­test­ge­hen­der Behand­lungs­schritt ein ope­ra­ti­ver Ein­griff in Betracht kom­men, bei dem die äuße­ren Geschlechts­merk­ma­le dem emp­fun­de­nen Geschlecht des Trans­se­xu­el­len ange­passt wer­den, wodurch auch sei­ne Zeu­gungs­un­fä­hig­keit her­bei­ge­führt wird. Nicht sel­ten hat eine sol­che Ope­ra­ti­on zur Fol­ge, dass noch wei­te­re Kor­rek­tur­ope­ra­tio­nen erfor­der­lich wer­den. Nach geschlechts­än­dern­den Ope­ra­tio­nen muss lebens­lang eine Hor­mon­be­hand­lung durch­ge­führt wer­den.

Eine Ope­ra­ti­on, mit der die Geschlechts­merk­ma­le eines Men­schen groß­teils ent­fernt bezie­hungs­wei­se so umge­formt wer­den, dass sie im Aus­se­hen dem emp­fun­de­nen Geschlecht mög­lichst weit­ge­hend ent­spre­chen, stellt eine mas­si­ve Beein­träch­ti­gung der von Art. 2 Abs. 2 GG geschütz­ten kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit mit erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Risi­ken und Neben­wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen dar. Je nach Gesund­heits­zu­stand und Alter kön­nen die­se Risi­ken so groß sein, dass medi­zi­ni­scher­seits von einer der­ar­ti­gen Ope­ra­ti­on abzu­ra­ten ist. Zwar gehört es bei vie­len Trans­se­xu­el­len zur The­ra­pie, ihnen ihren Lei­dens­druck zu erleich­tern, der aus dem Gefühl her­rührt, kör­per­lich im fal­schen Geschlecht zu leben, und ihnen ent­spre­chend ihrem Wunsch und Drang auch durch ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe zu ermög­li­chen, ihrem emp­fun­de­nen Geschlecht näher­zu­kom­men und sich die­sem anzu­pas­sen. Es ist jedoch unzu­mut­bar, von einem Trans­se­xu­el­len zu ver­lan­gen, dass er sich der­ar­ti­gen risi­ko­rei­chen, mit mög­li­cher­wei­se dau­er­haf­ten gesund­heit­li­chen Schä­di­gun­gen und Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­de­nen Ope­ra­tio­nen unter­zieht, wenn sie medi­zi­nisch nicht indi­ziert sind, um damit die Ernst­haf­tig­keit und Dau­er­haf­tig­keit sei­ner Trans­se­xua­li­tät unter Beweis zu stel­len und die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung im emp­fun­de­nen Geschlecht zu erhal­ten.

Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon in sei­ner Ent­schei­dung vom 6. Dezem­ber 2005 69 fest­ge­stellt hat, kann ange­sichts des heu­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stan­des nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Vor­lie­gen ernst­haft und unum­stöß­lich emp­fun­de­ner Trans­se­xua­li­tät allein dar­an fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne mit allen Mit­teln bestrebt ist, sei­ne Geschlechts­or­ga­ne und Geschlechts­merk­ma­le als Irr­tum der Natur durch ope­ra­ti­ve Geschlechts­um­wand­lung zu kor­ri­gie­ren. Viel­mehr ist die Fach­welt inzwi­schen zu der Erkennt­nis gelangt, dass geschlechts­um­wan­deln­de Ope­ra­tio­nen auch bei einer weit­ge­hend siche­ren Dia­gno­se der Trans­se­xua­li­tät nicht stets indi­ziert sind. Ob eine Geschlechts­um­wand­lung medi­zi­nisch ver­tret­bar und anzu­ra­ten ist, muss nach medi­zi­ni­scher Dia­gno­se bei jedem Betrof­fe­nen indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den 70. Die Dau­er­haf­tig­keit und Irrever­si­bi­li­tät des emp­fun­de­nen Geschlechts eines Trans­se­xu­el­len lässt sich nicht am Grad der Anpas­sung sei­ner äuße­ren Geschlechts­merk­ma­le an das emp­fun­de­ne Geschlecht mit­tels ope­ra­ti­ver Ein­grif­fe mes­sen, son­dern ist dar­an fest­zu­stel­len, wie kon­se­quent der Trans­se­xu­el­le in sei­nem emp­fun­de­nen Geschlecht lebt und sich in ihm ange­kom­men fühlt 71. Durch­ge­führ­te geschlechts­um­wan­deln­de Ope­ra­tio­nen sind des­halb zwar ein deut­li­ches Indiz für die Trans­se­xua­li­tät einer Per­son. Wer­den sie aber zur unbe­ding­ten Vor­aus­set­zung für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung gemacht, wird von einem Trans­se­xu­el­len ver­langt, sich kör­per­li­chen Ein­grif­fen aus­zu­set­zen und gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen hin­zu­neh­men, auch wenn dies in sei­nem Fall nicht indi­ziert und dazu für die Fest­stel­lung der Dau­er­haf­tig­keit sei­ner Trans­se­xua­li­tät nicht erfor­der­lich ist. Damit setzt der Gesetz­ge­ber an den Nach­weis des dau­er­haf­ten Vor­lie­gens einer Trans­se­xua­li­tät eine über­mä­ßi­ge Anfor­de­rung, die den zu schüt­zen­den Grund­rech­ten der Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt.

Im Übri­gen ver­langt der Gesetz­ge­ber auch in ande­ren Fäl­len kei­ne Ope­ra­tio­nen, um eine weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung zwi­schen der recht­li­chen Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit einer Per­son und ihren äuße­ren Geschlechts­merk­ma­len sicher­zu­stel­len. So eröff­net § 9 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 TSG Trans­se­xu­el­len nach geschlechts­ver­än­dern­den Ope­ra­tio­nen die Mög­lich­keit, die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung ihres Wunsch­ge­schlechts wie­der rück­gän­gig zu machen und in ihr Geburts­ge­schlecht zurück­zu­keh­ren, ohne dass dafür erneu­te geschlechts­an­pas­sen­de Ope­ra­tio­nen zur Vor­aus­set­zung gemacht wer­den. Damit akzep­tiert der Gesetz­ge­ber, dass nicht alle Ange­hö­ri­gen einer Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit hin­sicht­lich ihrer äuße­ren Geschlechts­merk­ma­le dem Aus­se­hen die­ses Geschlechts voll­stän­dig ent­spre­chen.

Auch mit der dau­ern­den Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit hat der Gesetz­ge­ber in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG eine unzu­mut­ba­re Vor­aus­set­zung für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts eines Trans­se­xu­el­len gesetzt, soweit für die Dau­er­haf­tig­keit der Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe zur Vor­aus­set­zung gemacht wer­den. Die Rea­li­sie­rung des Rechts auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG wird damit von der Preis­ga­be des Rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit abhän­gig gemacht, ohne dass Grün­de von hin­rei­chen­dem Gewicht vor­lie­gen, die die hier­durch bei den betrof­fe­nen Trans­se­xu­el­len ent­ste­hen­den Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen recht­fer­ti­gen könn­ten 72.

Die Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit des Men­schen steht unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG und ist Bestand­teil des Rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit 73. Wird einem Trans­se­xu­el­len auf­er­legt, sich zur Erlan­gung der per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung im emp­fun­de­nen Geschlecht ope­ra­ti­ven Ein­grif­fen zu unter­zie­hen, die sei­ne dau­ern­de Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit her­bei­füh­ren, bringt ihn dies in die Zwangs­si­tua­ti­on, ent­we­der dies abzu­leh­nen, damit aber auf sei­ne recht­li­che Aner­ken­nung im emp­fun­de­nen Geschlecht ver­zich­ten zu müs­sen, was ihn dazu zwingt, dau­er­haft im Wider­spruch zu sei­ner recht­li­chen Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit zu leben, oder fol­gen­rei­che Ope­ra­tio­nen hin­zu­neh­men, die nicht nur kör­per­li­che Ver­än­de­run­gen und Funk­ti­ons­ver­lus­te für ihn mit sich brin­gen, son­dern auch sein mensch­li­ches Selbst­ver­ständ­nis berüh­ren, um auf die­sem ein­zig mög­li­chen Weg zu sei­ner per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung im emp­fun­de­nen Geschlecht zu gelan­gen. Wel­che Ent­schei­dung der Betrof­fe­ne auch trifft, er wird stets in wesent­li­chen Grund­rech­ten, die sei­ne psy­chi­sche oder kör­per­li­che per­sön­li­che Inte­gri­tät betref­fen, beein­träch­tigt.

Die für die­se zwangs­läu­fi­ge und schwe­re Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ange­führ­ten Grün­de tra­gen nicht. Aller­dings ver­folgt der Gesetz­ge­ber ein berech­tig­tes Anlie­gen, wenn er mit der dau­ern­den Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts aus­schlie­ßen will, dass recht­lich dem männ­li­chen Geschlecht zuge­hö­ri­ge Per­so­nen Kin­der gebä­ren oder recht­lich dem weib­li­chen Geschlecht zuge­hö­ri­ge Per­so­nen Kin­der zeu­gen, weil dies dem Geschlechts­ver­ständ­nis wider­sprä­che und weit­rei­chen­de Fol­gen für die Rechts­ord­nung hät­te 74.

Es trifft zwar zu, dass sol­che Mög­lich­kei­ten ein­tre­ten kön­nen, wenn bei der per­so­nen­stands­recht­li­chen Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts auf die Vor­aus­set­zung der dau­ern­den Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit ver­zich­tet wird. Bei Frau-zu-Mann Trans­se­xu­el­len wird dies jedoch nur in sel­te­nen Fäl­len vor­kom­men, weil sie ganz über­wie­gend hete­ro­se­xu­ell ori­en­tiert sind 75. Dem­ge­gen­über ist bei Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­len mit homo­se­xu­el­ler Ori­en­tie­rung, wenn die Zeu­gungs­un­fä­hig­keit nicht zur Vor­aus­set­zung für ihre per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung als Frau gemacht wird, nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sie als dann recht­lich ein­ge­stuf­te Frau­en Kin­der zeu­gen. Es ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass schon die hor­mo­nel­le Behand­lung, die zur The­ra­pie von Trans­se­xu­el­len zumeist durch­ge­führt wird, eine min­des­tens zeit­wei­li­ge Zeu­gungs­un­fä­hig­keit bewirkt. Zudem ist ange­sichts des Ent­wick­lungs­stan­des der heu­ti­gen Fort­pflan­zungs­me­di­zin selbst bei einem Fest­hal­ten an dem Erfor­der­nis der dau­ern­den Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit nicht mehr aus­zu­schlie­ßen, dass eine Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­le, die sich ent­spre­chen­den Ope­ra­tio­nen unter­zo­gen hat und per­so­nen­stands­recht­lich als Frau aus­ge­wie­sen wird, spä­ter mit Hil­fe ihres vor der Ope­ra­ti­on ein­ge­fro­re­nen Sper­mas ein Kind zeugt, wie ein vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­ner Fall zeigt 76.

Sol­che Fäl­le des Aus­ein­an­der­fal­lens von recht­li­cher Geschlechts­zu­ord­nung und Erzeu­ger- bezie­hungs­wei­se Gebä­ren­den­rol­le, die ange­sichts der klei­nen Grup­pe trans­se­xu­el­ler Men­schen eher sel­ten vor­kom­men wer­den, berüh­ren vor­nehm­lich die Zuord­nung der gebo­re­nen Kin­der zu Vater und Mut­ter. Es ist ein berech­tig­tes Anlie­gen, Kin­der ihren bio­lo­gi­schen Eltern auch recht­lich so zuzu­wei­sen, dass ihre Abstam­mung nicht im Wider­spruch zu ihrer bio­lo­gi­schen Zeu­gung auf zwei recht­li­che Müt­ter oder Väter zurück­ge­führt wird. Wie § 11 TSG zeigt, ist eine sol­che kla­re, den bio­lo­gi­schen Umstän­den ent­spre­chen­de recht­li­che Zuord­nung von Kin­dern zu einem Vater und einer Mut­ter aber gesetz­lich schon vor­ge­se­hen. Die Rege­lung bestimmt, dass das Ver­hält­nis eines nach § 8 TSG recht­lich aner­kann­ten Trans­se­xu­el­len zu sei­nen Abkömm­lin­gen unbe­rührt bleibt, bei ange­nom­me­nen Kin­dern jedoch nur, soweit die­se vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung sei­nes neu­en Geschlechts als Kind ange­nom­men wor­den sind. Nach § 10 in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 3 TSG ist des­halb im Geburts­ein­trag eines leib­li­chen oder eines vor sei­ner recht­li­chen Aner­ken­nung ange­nom­me­nen Kin­des der Vor­na­me des Trans­se­xu­el­len ein­zu­tra­gen, der vor sei­ner Namens­än­de­rung nach § 1 TSG recht­lich maß­ge­bend war. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln ist § 11 TSG in Ver­bin­dung mit §§ 10 und 5 Abs. 3 TSG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass dies unab­hän­gig davon gilt, ob das leib­li­che Kind vor oder nach der recht­li­chen Aner­ken­nung sei­nes Eltern­teils im emp­fun­de­nen Geschlecht gebo­ren wor­den ist (vgl. OLG Köln, a.a.O., S. 46). Damit ist sicher­ge­stellt, dass den betrof­fe­nen Kin­dern trotz der recht­li­chen Geschlechts­än­de­rung eines Eltern­teils recht­lich immer ein Vater und eine Mut­ter zuge­wie­sen blei­ben bezie­hungs­wei­se wer­den. Wägt man inso­fern die Grün­de, die den Gesetz­ge­ber bewo­gen haben, die dau­ern­de Fort­pflan­zungs­un­fä­hig­keit zur Vor­aus­set­zung für die recht­li­che Aner­ken­nung im emp­fun­de­nen Geschlecht nach § 8 TSG zu machen, mit den schwer­wie­gen­den Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen des Trans­se­xu­el­len ab, die er dadurch erfährt, dass er nur dann die recht­li­che Aner­ken­nung in sei­nem emp­fun­de­nen Geschlecht erhält, wenn er sich Ope­ra­tio­nen unter­zieht, die tief in sei­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät ein­grei­fen, selbst wenn die­se medi­zi­nisch nicht indi­ziert sind und bei Mann-zu-Frau Trans­se­xu­el­len zudem oft schon auf­grund von Hor­mon­be­hand­lun­gen Zeu­gungs­un­fä­hig­keit besteht, dann ist dem Recht des Trans­se­xu­el­len auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung unter Wah­rung sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit grö­ße­res Gewicht bei­zu­mes­sen. Dies gilt zumal, weil es recht­li­che Mög­lich­kei­ten gibt sicher­zu­stel­len, dass Kin­der, deren einer Eltern­teil ein Trans­se­xu­el­ler ist, den­noch recht­lich ihrem Vater und ihrer Mut­ter zuge­wie­sen wer­den. Damit erweist sich § 8 Abs. 1 TSG nicht nur bezüg­lich sei­ner Nr. 4, son­dern auch sei­ner Nr. 3 als ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Fol­gen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]

Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG führt nicht zur Nich­tig­keit, son­dern zur Unver­ein­bar­keit die­ser Norm mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Mög­lich­keit, in § 8 Abs. 1 TSG für die per­so­nen­stands­recht­li­che Aner­ken­nung des emp­fun­de­nen Geschlechts eines Trans­se­xu­el­len spe­zi­fi­zier­te­re Vor­aus­set­zun­gen zum Nach­weis der Ernst­haf­tig­keit des Bedürf­nis­ses, im ande­ren Geschlecht zu leben, als in § 1 Abs. 1 TSG auf­zu­stel­len oder kann eine Gesamt­über­ar­bei­tung des Trans­se­xu­el­len­rechts vor­neh­men, um einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Rechts­zu­stand her­bei­zu­füh­ren.

Ange­sichts der Schwe­re der Beein­träch­ti­gung, die ein Trans­se­xu­el­ler dadurch erfährt, dass sein emp­fun­de­nes Geschlecht per­so­nen­stands­recht­lich nicht aner­kannt wird, wenn er die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG nicht erfüllt und des­halb ein Trans­se­xu­el­ler eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft nicht ein­ge­hen kann, die sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung ent­spricht, wird § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung für nicht anwend­bar erklärt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2011 – 1 BvR 3295/​07

  1. BGBl. I S. 1654[]
  2. BT-Drs. 8/​2947, S. 12[]
  3. BT-Drs. 8/​2947, S. 27 unter 10[]
  4. BT-Drs. 8/​2947, S. 23 unter 10[]
  5. BT-Drs. 16/​13157, S. 1[]
  6. vgl. Court de Cas­sa­ti­on, Assem­blée plé­niè­re vom 11.12.1992, Bul­le­tin civil Nr. 13[]
  7. Art. 40 türk­Z­GB[][]
  8. Art. 62b belg­Z­GB[]
  9. § 1 finnTSG[]
  10. vgl. Öster­rei­chi­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 03.12.2009 – B 1973/​08 – 13, S. 8 ff.[]
  11. § 3 schwedTSG[][]
  12. Art. 4 spanTSG[]
  13. Sec­tion 3 Gen­der Reco­gni­ti­on Act 2004[]
  14. Art. 62b § 2 Nr. 2 belg­Z­GB[]
  15. Art. 1 italTSG[]
  16. Art. 28 Abs. 1 B.W.[]
  17. Art. 62b § 1 Abs. 1 belg­Z­GB und Art. 28 Abs. 1 b B.W.[]
  18. Art. 62b § 2 Nr. 3 belg­Z­GB[]
  19. § 1 Nr. 1 finnTSG[]
  20. Art. 28 Abs. 1 b B.W.[]
  21. § 1 finn­LPartG[]
  22. PACS, Art. 515 franzZ­GB[]
  23. Ein­ge­tra­ge­ne­Part­ner­schaftsG[]
  24. Part­ner­schaftsG[]
  25. Civil Part­nership Act 2004[]
  26. Art. 143 belg­Z­GB[]
  27. Art. 1:30 B.W.[]
  28. Art. 1 nor­wE­heG[]
  29. Art. 9 spanZ­GB[]
  30. Art. 1 schwe­dE­heG[]
  31. vgl. bereits BVerfGE 115, 1, 4 ff.[]
  32. vgl. Becker, in: Kockott/​Fahrner, Sexu­al­stö­run­gen, 2004, S. 153, 153 ff.[]
  33. vgl. BVerfGE 115, 1, 5[]
  34. Pichlo, in: Groß/­Neu­schae­fer-Gru­be/Stein­met­zer, Trans­se­xua­li­tät und Inter­se­xua­li­tät, Medi­zi­ni­sche, ethi­sche, sozia­le und juris­ti­sche Aspek­te, 2008, S. 39, 121 f.[]
  35. m.w.N. Hartmann/​Becker, Stö­run­gen der Geschlechts­iden­ti­tät, 2002, S. 15; Becker/​Berner/​Dannecker/​Rich­ter-Appelt, ZfS 2001, S. 258, 264[]
  36. vgl. Becker/​Berner/​Dan­ne­cker/­Rich­ter-Appelt, a.a.O., S. 258, 260; Pichlo, a.a.O., S. 121[]
  37. m.w.N. Pichlo, a.a.O., S. 119, 122; Rauch­fleisch, Trans­se­xua­li­tät – Tran­s­i­den­ti­tät, 2006, S. 17; Becker, a.a.O., S. 153, 180, 181[]
  38. Becker/​Berner/​Dannecker/​Rich­ter-Appelt, a.a.O., S. 258, 264; Grün­ber­ger, StAZ 2007, S. 357, 360 f.[]
  39. Becker, a.a.O., S. 153, 191 f.; Eicher, in: Clement/​Senf, Trans­se­xua­li­tät, Behand­lung und Begut­ach­tung, 1996, S. 55 ff.[]
  40. Pfäff­lin, in: Clement/​Senf, Trans­se­xua­li­tät, Behand­lung und Begut­ach­tung, 1996, S. 37[]
  41. vgl. Rauch­fleisch, a.a.O., S. 105[]
  42. Eicher, Trans­se­xua­lis­mus, 2. Aufl., 1992, S. 84[]
  43. vgl. zur medi­zi­ni­schen Tech­nik: Eicher, in: Clement/​Senf, a.a.O., S. 61 ff.; Sohn/​Schä­fer, in: Groß/­Neu­schae­fer-Gru­be/Stein­met­zer, Trans­se­xua­li­tät und Inter­se­xua­li­tät, 2008, S. 135 ff.[]
  44. vgl. Pichlo, a.a.O., S. 126 f.[]
  45. Sohn/​Schäfer, a.a.O., S. 139 f.; Eicher, a.a.O., S. 117 ff.[]
  46. Becker, a.a.O., S. 153, 191[]
  47. Becker, a.a.O., S. 190[]
  48. Becker/Ber­ner/D­an­ne­cker/­Rich­ter-Appelt, a.a.O., S. 258, 263[]
  49. Hartmann/​Becker, a.a.O., S. 96, m.w.N.[]
  50. Becker/Ber­ner/D­an­ne­cker/­Rich­ter-Appelt, a.a.O., S. 258, 264[]
  51. AG Schö­ne­berg, Beschluss vom 30.08.2006 – 70 III 101/​06[]
  52. LG Ber­lin, Beschluss vom 25.01.2007 – 84 T 442/​06[]
  53. KG, Beschluss vom 23.10.2007 – 1 W 76/​07[]
  54. vgl. BVerfGE 33, 247, 257 f.; 69, 161, 168; 81, 138, 140 f.[]
  55. vgl. BVerfGE 81, 138, 140[]
  56. vgl. BVerfGE 115, 1, 14; 121, 175, 190[]
  57. vgl. BVerfGE 115, 1, 15[]
  58. vgl. BVerfGE 116, 243, 264[]
  59. vgl. BVerfGE 115, 1, 24[]
  60. vgl. BVerfGE 105, 313, 344 f.[]
  61. vgl. BVerfGE 124, 199, 221[]
  62. vgl. BVerfGE 115, 1, 23; 121, 175, 195[]
  63. vgl. BVerfGE 107, 27, 53[]
  64. vgl. BVerfGE 115, 1, 18[]
  65. vgl. BVerfGE 115, 1 ff.[]
  66. vgl. BVerfGE 88, 87, 97 f.[]
  67. vgl. BVerfGE 105, 313, 351 f.[]
  68. vgl. auch Öster­rei­chi­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 03.12.2009 – B 1973/​08 – 13 -, S. 8 ff.[]
  69. BVerfGE 115, 1[]
  70. vgl. BVerfGE 115, 1, 21[]
  71. vgl. Becker/Ber­ner/D­an­ne­cker/­Rich­ter-Appelt, a.a.O., S. 258, 260 f.[]
  72. vgl. BVerfGE 121, 175, 202[]
  73. vgl. BVerfGE 79, 174, 201 f.[]
  74. vgl. BT-Drs. 8/​2947, S. 12[]
  75. vgl. Becker, in: Kockott/​Fahrner, a.a.O., S. 162[]
  76. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2009 – 16 Wx 94/​09, StAZ 2010, S. 45[]