Unter­brin­gung – für mehr als ein Jahr

Gemäß § 329 Abs. 1 FamFG endet die Unter­brin­gung spä­tes­tens mit Ablauf eines Jah­res, bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren, wenn sie nicht vor­her ver­län­gert wird.

Unter­brin­gung – für mehr als ein Jahr

Die Befris­tung auf längs­tens ein Jahr stellt damit eine gesetz­li­che Höchst­gren­ze für die Dau­er der Unter­brin­gung dar, die nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen über­schrit­ten wer­den darf.

Wird über die regel­mä­ßi­ge Höchst­frist der geschlos­se­nen Unter­brin­gung von einem Jahr hin­aus eine Unter­brin­gung von bis zu zwei Jah­ren geneh­migt oder ange­ord­net, ist die­se Abwei­chung vom Regel­fall im Hin­blick auf den hohen Rang des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus­rei­chend zu begrün­den. Sol­che Grün­de kön­nen sich etwa aus kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen über die Dau­er einer not­wen­di­gen The­ra­pie oder aus feh­len­den Hei­lungs- und Bes­se­rungs­aus­sich­ten bei anhal­ten­der Eigen­ge­fähr­dung erge­ben. Dabei erfor­dert das im Gesetz genann­te Merk­mal der "Offen­sicht­lich­keit", dass die Grün­de für eine über ein Jahr hin­aus wäh­ren­de Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit für das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht deut­lich und erkenn­bar her­vor­tre­ten. Beson­de­re Zurück­hal­tung ist gebo­ten, wenn für den Betrof­fe­nen eine erst­ma­li­ge Unter­brin­gungs­an­ord­nung oder geneh­mi­gung erfolgt 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hält selbst das Land­ge­richt die Maß­nah­me in Über­ein­stim­mung mit dem Gut­ach­ten dann für nicht mehr erfor­der­lich, wenn die Betrof­fe­ne ihre Geh­fä­hig­keit ein­büßt und des­halb nicht mehr der durch­gän­gi­gen Beauf­sich­ti­gung bedarf. Da der Ein­tritt die­ser Ver­än­de­rung bei der inzwi­schen 87jährigen Betrof­fe­nen in abseh­ba­rer Zeit nicht außer­halb der anzu­neh­men­den Wahr­schein­lich­keit liegt, steht eine "offen­sicht­lich" ein Jahr über­schrei­ten­de Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit nicht aus­rei­chend fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 – XII ZB 119/​16

  1. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 XII ZB 575/​15 Fam­RZ 2016, 1063 Rn. 13 f.[]