Unter­brin­gung – län­ger als 1 Jahr

Zu den Vor­aus­set­zun­gen und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen, wenn eine Unter­brin­gung für län­ger als ein Jahr ange­ord­net oder geneh­migt wer­den soll, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Unter­brin­gung – län­ger als 1 Jahr

Gemäß § 329 Abs. 1 FamFG endet die Unter­brin­gung spä­tes­tens mit Ablauf eines Jah­res, bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren, wenn sie nicht vor­her ver­län­gert wird. Die Befris­tung auf längs­tens ein Jahr stellt damit eine gesetz­li­che Höchst­gren­ze für die Dau­er der Unter­brin­gung dar, die nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen über­schrit­ten wer­den darf.

Wird über die regel­mä­ßi­ge Höchst­frist der geschlos­se­nen Unter­brin­gung von einem Jahr hin­aus eine Unter­brin­gung von zwei Jah­ren geneh­migt oder ange­ord­net, ist die­se Abwei­chung vom Regel­fall im Hin­blick auf den hohen Rang des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus­rei­chend zu begrün­den 1. Sol­che Grün­de kön­nen sich etwa aus kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen über die Dau­er einer not­wen­di­gen The­ra­pie 2 oder aus feh­len­den Hei­lungs- und Bes­se­rungs­aus­sich­ten bei anhal­ten­der Eigen­ge­fähr­dung erge­ben 3. Dabei erfor­dert das im Gesetz genann­te Merk­mal der "Offen­sicht­lich­keit", dass die Grün­de für eine über ein Jahr hin­aus wäh­ren­de Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit für das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht deut­lich und erkenn­bar her­vor­tre­ten 4. Beson­de­re Zurück­hal­tung ist gebo­ten, wenn für den Betrof­fe­nen eine erst­ma­li­ge Unter­brin­gungs­an­ord­nung oder geneh­mi­gung erfolgt 5.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Betrof­fe­ne erst­mals län­ger­fris­tig unter­ge­bracht. Kon­kre­te Anknüp­fungs­punk­te für die Annah­me, die beab­sich­tig­te Heil­be­hand­lung kön­ne offen­sicht­lich nicht inner­halb der gesetz­li­chen Regel­höchst­dau­er von einem Jahr Unter­brin­gung zum Erfolg füh­ren, las­sen sich der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht ent­neh­men.

Auch das in Bezug genom­me­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­hält sol­che Aus­füh­run­gen nicht; dort ist ledig­lich dar­ge­legt, dass in abseh­ba­rer Zeit nicht damit zu rech­nen sei, dass sich der Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten soweit ver­bes­se­re, dass die Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit ganz oder teil­wei­se ent­fal­len wer­de; in Kennt­nis der lan­gen Vor­ge­schich­te und der aktu­el­len Situa­ti­on wer­de eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren für erfor­der­lich gehal­ten. Die­se Aus­füh­run­gen bedeu­ten jedoch kei­ne anhand eines kon­kre­ten The­ra­pie­plans auf­ge­stell­te oder sonst wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Pro­gno­se einer vor­aus­sicht­li­chen Hei­lungs­dau­er von mehr als einem Jahr. Dies ver­mag die vom Gesetz gefor­der­te "offen­sicht­lich" lan­ge, min­des­tens zwei Jah­re wäh­ren­de Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit nicht zu bele­gen.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung konn­te des­halb, soweit sie die Unter­brin­gung über ein Jahr hin­aus anord­ne­te, kei­nen Bestand haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2016 – XII ZB 575/​15

  1. BayO­bLG NJW-RR 2005, 1314; OLG Mün­chen BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 5; Horndasch/​Viefhues/​Beermann FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 3; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Do­deg­ge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 5[]
  2. vgl. OLG Mün­chen BTPrax 2005, 113, 115; OLG Hamm FGPrax 2009, 135; Prütting/​Helms/​Roth FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 3[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 XII ZB 248/​09 Fam­RZ 2010, 365 Rn.20; OLG Schles­wig FGPrax 2006, 138; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Do­deg­ge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 5[]
  4. vgl. Münch­Komm-FamFG/­Schmidt-Rec­la 2. Aufl. § 239 Rn. 5; Beck­OK FamFG/​Günter [1.01.2016] § 329 Rn. 2[]
  5. vgl. OLG Schles­wig FGPrax 2006, 138; OLG Mün­chen BTPrax 2005, 113, 115; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 329 Rn. 5[]