Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt und die Ein­wen­dung feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit

Erklärt der im Rah­men des „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens“ in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil aus­drück­lich, "Unter­halt nicht ent­rich­ten" zu kön­nen, steht einer Zuläs­sig­keit der Ein­wen­dung "G" (Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit) im Vor­druck "Ein­wen­dun­gen gegen den Antrag auf Fest­set­zung von Unter­halt" nicht ent­ge­gen, dass im drit­ten Abschnitt des Vor­dru­ckes nicht aus­drück­lich ein­ge­tra­gen ist, zur Leis­tung von Unter­halt in Höhe von "0 €" bereit zu sein.

Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt und die Ein­wen­dung feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit

Die Ein­wen­dung "G" (Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit) im Vor­druck "Ein­wen­dun­gen gegen den Antrag auf Fest­set­zung von Unter­halt" ist dage­gen unzu­läs­sig, wenn der in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil den zwei­ten Abschnitt des Vor­dru­ckes über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht voll­stän­dig oder offen­kun­dig unzu­tref­fend aus­füllt und nicht die jeweils im Vor­druck aus­drück­lich gefor­der­ten Unter­la­gen bei­fügt.

Durch die aus­drück­li­che Anga­be des Antrags­geg­ners im Begleit­schrei­ben, es sei ihm "zur Zeit nicht mög­lich Unter­halt zu ent­rich­ten", hat er sich inso­weit aus­rei­chend erklärt. Es kommt daher nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass der Antrags­geg­ner im drit­ten Abschnitt des Ein­wen­dungs­vor­dru­ckes kei­ne Ein­tra­gung vor­ge­nom­men hat.

Nach § 252 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann ein Antrags­geg­ner "ande­re [als in Abs. 1 der Norm genann­te] … Ein­wen­dun­gen nur erhe­ben, wenn er zugleich erklärt, inwie­weit er zur Unter­halts­leis­tung bereit ist und daß er sich inso­weit zur Erfül­lung des Unter­halts­an­spruchs ver­pflich­tet". Satz 3 der Norm ent­hält für den Ein­wand ein­ge­schränk­ter oder feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit das zusätz­li­che Erfor­der­nis, daß der Antrags­geg­ner "zugleich unter Ver­wen­dung des ein­ge­führ­ten For­mu­lars Aus­kunft über 1. sei­ne Ein­künf­te, 2. sein Ver­mö­gen und 3. sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Übri­gen erteilt und über sei­ne Ein­künf­te Bele­ge vor­legt".

Bereits nach dem Wort­laut der (unver­än­dert aus § 648 Abs. 2 ZPO a.F. über­nom­me­nen) Norm fin­det sich kei­ne Grund­la­ge dafür, daß die in Satz 1 – über den spe­zi­el­len Fall der Ein­wen­dung ein­ge­schränk­ter oder feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit nach Satz 3 hin­aus für alle ande­ren als in Abs. 1 genann­ten Ein­wen­dun­gen – all­ge­mein ver­lang­te Erklä­rung über den Umfang der akzep­tier­ten Unter­halts­leis­tung und eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tungs­über­nah­me ledig­lich im Rah­men eines nur für den Fall der Ein­wen­dung nach Satz 3 gefor­der­ten "ein­ge­führ­ten For­mu­lars" erfol­gen könn­te. Nament­lich etwa für den Fall der in Satz 2 the­ma­ti­sier­ten Ein­wen­dung der (teil­wei­sen) Erfül­lung ist die Ver­wen­dung eines For­mu­lars ins­ge­samt gera­de nicht Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Ein­wen­dung.

Dem­entspre­chend ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, daß die Zuläs­sig­keit von Ein­wen­dun­gen auch nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zwin­gend von einer aus­drück­li­chen Ein­tra­gung im drit­ten For­mu­larAb­schnitt abhän­gig ist, ins­be­son­de­re wenn der Antrags­geg­ner in ande­rer Form aus­drück­lich erklärt hat, kei­nen Unter­halt zah­len zu kön­nen 1.

Der Antrags­geg­ner hat jedoch aus ande­rem Grund sei­nen Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit nicht in zuläs­si­ger Form erho­ben. Nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG kann die­ser Ein­wand nur erho­ben wer­den, wenn der Antrags­geg­ner "zugleich unter Ver­wen­dung des ein­ge­führ­ten For­mu­lars Aus­kunft über 1. sei­ne Ein­künf­te, 2. sein Ver­mö­gen und 3. sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im Übri­gen erteilt und über sei­ne Ein­künf­te Bele­ge vor­legt".

Die­sem Erfor­der­nis hat der Antrags­geg­ner im Streit­fall nicht ent­spro­chen, da sei­ne Anga­ben jeden­falls zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen hin­sicht­lich der Alter­na­ti­ve 2 (selb­stän­di­ge Arbeit pp.) unvoll­stän­dig und zu der Alter­na­ti­ve 6 (ande­re Ein­nah­men) ange­sichts des selbst ander­wei­tig ange­ge­be­nen ergän­zen­den ALG II-Bezu­ges offen­kun­dig falsch waren und er – obwohl er auf die ent­spre­chen­de Not­wen­dig­keit sowohl in dem For­mu­lar selbst als auch noch ein­mal in dem Indi­vi­du­al­schrei­ben der Rechts­pfle­ge­rin hin­ge­wie­sen wor­den war – kei­ner­lei ent­spre­chen­de Bele­ge bei­gefügt hat.

Auf voll­stän­di­ge und nicht ersicht­lich wahr­heits­wid­ri­ge Aus­künf­te sowie die Vor­la­ge der aus dem For­mu­lar jeweils unmiß­ver­ständ­lich zu ent­neh­men­den Bele­ge kann jedoch in dem auf größt­mög­li­che Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung aus­ge­rich­te­ten und in wei­tem Umfang sche­ma­ti­sier­ten Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren 2 in kei­nem Fal­le ver­zich­tet wer­den, zumal der aus­drück­lich inso­weit beru­fe­ne Rechts­pfle­ger gera­de auf die Prü­fung beschränkt ist, ob der Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit in der durch die gesetz­li­che Norm sowie das "ein­ge­führ­te For­mu­lar" gefor­der­ten Form erho­ben ist.

Dabei ergibt sich aus der Zurück­wei­sung der nicht form­ge­recht erho­be­nen Ein­wen­dung im Rah­men des "Ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens" auch nicht etwa ein Span­nungs­ver­hält­nis zur mate­ri­el­len Rich­tig­keit der Unter­haltsti­tu­lie­rung. Dem Antrags­geg­ner bleibt näm­lich die Mög­lich­keit erhal­ten, nach § 240 FamFG in einem ordent­li­chen Ver­fah­ren die Her­ab­set­zung bzw. den Weg­fall sei­ner Ver­pflich­tung im Hin­blick auf die dabei näher zu prü­fen­de Leis­tungs­un­fä­hig­keit zu errei­chen. Soweit er den ent­spre­chen­den Abän­de­rungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Rechts­kraft die­ses Beschlus­ses beim zustän­di­gen Amts­ge­richt stellt, kann er dabei auch die voll­stän­di­ge Über­prü­fung sei­ner Ver­pflich­tung für den gesam­ten gegen­ständ­li­chen Zeit­raum errei­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 14. März 2012 – 10 UF 252/​11

  1. vgl. OLG Olden­burg, Beschluss vom 23.12.2011 – 11 WF 278/​11, Fam­FR 2012, 88 [nur Ls]; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 26.01.2011 – 9 UF 124/​10; OLG Mün­chen, Beschluss vom 30.06.2004 – 16 WF 1157/​04, Fam­RZ 2005, 381 f.; OLG Bam­berg, Beschluss vom 07.06.2006 – 3 UF 138/​00, Fam­RZ 2001, 108 f.; Büte, Das ver­ein­fach­te Unter­halts­ver­fah­ren, ZFE 2011, 204, 206; noch wei­ter­ge­hend OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2005 – 11 UF 73/​05, Fam­RZ 2006, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2004 – 7 UF 900/​04, Fam­RZ 2005, 346 = MDR 2005, 514; OLG Naum­burg, Beschluss vom 02.07.2001 – 8 WF 71/​01, Rpfle­ger 2001, 591 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – XII ZB 34/​05, Fam­RZ 2008, 1428 ff., NJW 2008, 2710 ff. = MDR 2008, 1039 f.[]