Unter­halts­an­sprü­che im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – und der Umzug des Kin­des

Allein der Umstand, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind wäh­rend eines von der Unter­halts­vor­schuss­kas­se betrie­be­nen ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens in den Haus­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen wech­selt, lässt die Zuläs­sig­keit die­ses Ver­fah­rens für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit bis zum Obhuts­wech­sel unbe­rührt . Dass das Fami­li­en­ge­richt den Kin­des­un­ter­halt bis zum Zeit­punkt des Obhuts­wech­sels im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gegen

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Beweis­mit­tel „wie vor“

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten nicht nur ein Recht dar­auf gibt, im Ver­fah­ren zu Wort zu kom­men und sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern , Anträ­ge und damit auch Beweis­an­trä­ge zu

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Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör vor dem Finanz­ge­richt

Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch eines Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schei­det, ohne dem Betei­lig­ten zuvor sei­ne dahin­ge­hen­de Absicht und den Zeit­punkt mit­zu­tei­len, bis zu dem er sein Vor­brin­gen in den Pro­zess ein­füh­ren kann. Das Gericht

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Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren

Das Fami­li­en­ge­richt darf nur dann im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 155a Abs. 3 FamFG ent­schei­den, wenn die Mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kei­ner­lei kon­kre­te kind­be­zo­ge­nen Argu­men­te vor­trägt. Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn – jeden­falls im Ansatz – Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die

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Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren beim Kin­des­un­ter­halt und die Ein­wen­dung feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit

Erklärt der im Rah­men des „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens“ in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil aus­drück­lich, "Unter­halt nicht ent­rich­ten" zu kön­nen, steht einer Zuläs­sig­keit der Ein­wen­dung "G" (Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit) im Vor­druck "Ein­wen­dun­gen gegen den Antrag auf Fest­set­zung von Unter­halt" nicht ent­ge­gen, dass im drit­ten Abschnitt des Vor­dru­ckes nicht aus­drück­lich ein­ge­tra­gen ist, zur Leis­tung

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Ein­wen­dung feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger

Erklärt der im Rah­men des „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens“ in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil aus­drück­lich, ´Unter­halt nicht ent­rich­ten´ zu kön­nen, steht einer Zuläs­sig­keit der Ein­wen­dung ´G´ (Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit) im Vor­druck ´Ein­wen­dun­gen gegen den Antrag auf Fest­set­zung von Unter­halt´ nicht ent­ge­gen, daß im drit­ten Abschnitt des Vor­dru­ckes nicht aus­drück­lich ein­ge­tra­gen ist, zur Leis­tung

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