Ver­jäh­rung der Betreu­er­ver­gü­tung – und ihrer Ersatz­an­sprü­che

Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen – Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Betreu­ers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB ver­jäh­ren in drei Jah­ren, § 195 BGB. Die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten im Sin­ne von § 1836 d BGB steht dem Ver­jäh­rungs­be­ginn nicht ent­ge­gen und führt nicht zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 205 BGB. Die Über­gangs­re­ge­lung des Art. 229 § 23 EGBGB fin­det auf den Regress­an­spruch aus § 1836 e BGB kei­ne Anwen­dung.

Ver­jäh­rung der Betreu­er­ver­gü­tung – und ihrer Ersatz­an­sprü­che

Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprü­che des Vor­mun­des oder Gegen­vor­mun­des gegen den Mün­del auf die Staats­kas­se über, soweit die­se den Vor­mund oder Gegen­vor­mund befrie­digt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB fin­det die vor­ge­nann­te Vor­schrift auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren Anwen­dung. § 1836 e BGB ist mit dem Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts sowie wei­te­rer Vor­schrif­ten (Betreu­ungs­rechts­än­de­rungs­ge­setz) 1 in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ein­ge­fügt wor­den und am 1. Janu­ar 1999 in Kraft getre­ten (Art. 5 Abs. 2 BtÄndG). Aus­weis­lich § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB aF erlosch der über­ge­gan­ge­ne Anspruch in zehn Jah­ren vom Ablauf des Jah­res an, in dem die Staats­kas­se die Auf­wen­dun­gen oder die Ver­gü­tung bezahlt hat. Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber den gegen den Mün­del bestehen­den Regress­an­spruch zusätz­lich begren­zen und zugleich die Jus­tiz­kas­se von der Ver­wal­tung sol­cher (Alt-) For­de­run­gen ent­las­ten 2. Dabei ist der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che ersicht­lich von einer 30jährigen Regel­ver­jäh­rung gemäß § 195 BGB aF aus­ge­gan­gen 3. Ob § 195 BGB aF tat­säch­lich ein­schlä­gig war, war aller­dings umstrit­ten 4. Die Erlö­schens­frist von zehn Jah­ren bezweck­te den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers zufol­ge mit­hin die zeit­li­che Begren­zung des Rück­griffs­an­spruchs zuguns­ten des Anspruchs­schuld­ners 3.

Mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 5 ist § 195 BGB aller­dings mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2002 dahin geän­dert wor­den, dass die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re beträgt. Zwar sah § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.2009 gel­ten­den Fas­sung vor, dass fami­li­en- und erbrecht­li­che Ansprü­che (wei­ter­hin) in 30 Jah­ren ver­jäh­ren. Die­se Norm erfass­te jedoch nicht die im Betreu­ungs­recht gere­gel­ten Ver­gü­tungs, Auf­wen­dungs­er­satz- bzw. Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che 6. Ersicht­lich hat der Gesetz­ge­ber nicht erkannt, dass die Erlö­schens­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB – jeden­falls spä­tes­tens – mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts nicht mehr erfor­der­lich war, wie sich auch aus den Aus­füh­run­gen des Rechts­aus­schus­ses anläss­lich des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Gesetz zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts ergibt. Danach ist er – irr­tüm­lich – davon aus­ge­gan­gen, dass die 30jährige Regel­ver­jäh­rung hin­sicht­lich des Regress­an­spruchs nach wie vor galt 7. Dies dürf­te der Grund dafür gewe­sen sein, dass der Gesetz­ge­ber an der Aus­schluss­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB sei­ner­zeit nichts geän­dert hat. Nach alle­dem galt ab 2002 für die hier im Streit ste­hen­den Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren 8.

Für die vor 2002 ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che gilt Ent­spre­chen­des. Soweit sie mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts im Jahr 2002 noch nicht ver­jährt waren, ist Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB anwend­bar, so dass ab die­sem Zeit­punkt allen­falls die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist zu lau­fen begann.

Auf der Grund­la­ge der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen gilt für die hier im Streit ste­hen­den Ver­gü­tungs­an­sprü­che fol­gen­des:

Sowohl nach dem bis zum Jahr 2002 gel­ten­den Ver­jäh­rungs­recht als auch nach dem dann fol­gen­den Ver­jäh­rungs­recht setzt der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist vor­aus, dass der Anspruch ent­stan­den (§ 198 Satz 1 BGB aF bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und fäl­lig gewor­den ist 9.

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ent­steht mit der Aus­übung sei­ner jewei­li­gen Amts­tä­tig­keit 10. Mit ihr hat der Betreu­er zugleich von den – den Anspruch begrün­den­den – Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt. Fäl­lig­keit des Anspruchs tritt regel­mä­ßig in dem Moment ein, in dem dem Betreu­er eine zusam­men­fas­sen­de Abrech­nung inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums mög­lich und zumut­bar ist 11; einen Anhalts­punkt hier­für gibt seit Ein­füh­rung des Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­setz (VBVG) § 9 VBVG, der Abrech­nungs­zeit­räu­me von drei Mona­ten vor­gibt. Spä­tes­tens aber tritt die Fäl­lig­keit mit Bewil­li­gung der Ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG ein 12.

Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch, den der Betreu­er gemäß § 1835 BGB bis zum Inkraft­tre­ten des Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes zum 1.07.2005 neben dem Ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend machen konn­te 13, ent­steht mit der Vor­nah­me der ent­spre­chen­den Hand­lung 14 und wird damit regel­mä­ßig auch zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig.

Dass der Betreu­te ursprüng­lich mit­tel­los im Sin­ne von § 1836 d BGB war, steht dem Ent­ste­hen des Anspruchs im Sin­ne des § 198 BGB aF bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­ge­gen. Denn wäre die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen des Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spru­ches – etwa wie im Fal­le eines Unter­halts­an­spruchs – wäre ein sol­cher bei Mit­tel­lo­sig­keit erst gar nicht ent­stan­den und hät­te dem­ge­mäß auch nicht auf die Staats­kas­se gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB über­ge­hen kön­nen. "Mit­tel­lo­sig­keit" im Sin­ne von § 1836 d BGB ist viel­mehr dahin zu ver­ste­hen, dass es dem Betreu­ten sozi­al­recht­lich nicht zuge­mu­tet wer­den soll, für die Kos­ten der Betreu­ung auf­zu­kom­men, wenn dadurch sei­ne eige­ne ange­mes­se­ne Lebens­ge­stal­tung in Fra­ge gestellt wür­de 15; des­halb hat der Staat im Fal­le der Mit­tel­lo­sig­keit in die Haf­tung ein­zu­tre­ten (vgl. §§ 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB, 1836 a BGB aF und § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

Dass der ent­stan­de­ne Anspruch mit Leis­tungs­er­brin­gung sei­tens der Staats­kas­se auf die­se gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der ces­sio legis über­geht, die Staats­kas­se den Regress­an­spruch gegen­über dem Betreu­ten wegen des­sen Mit­tel­lo­sig­keit aber nicht durch­set­zen kann 16, lässt den bereits ein­ge­tre­te­nen Beginn der Ver­jäh­rung unbe­rührt. Die Staats­kas­se tritt inso­weit als Zes­sio­nar ledig­lich in die Gläu­bi­ger­stel­lung des Betreu­ers ein 17.

Die Ver­jäh­rung der vor 2008 ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che ist auch nicht gehemmt.

Zwar war die Ver­jäh­rung die­ser Ansprü­che ursprüng­lich gemäß § 204 BGB aF 18 bzw. nach § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt. Die­se Norm regelt aus­drück­lich, dass die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen zwi­schen Betreu­tem und Betreu­er wäh­rend der Dau­er des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses gehemmt ist. Der mit der Befrie­di­gung des Betreu­ers durch die Staats­kas­se ein­her­ge­hen­de For­de­rungs­über­gang lässt die Hem­mung indes ent­fal­len 19.

Eben­so wenig führt der Umstand, dass die Staats­kas­se wegen der Mit­tel­lo­sig­keit den Betreu­ten bis­lang nicht in Regress neh­men konn­te, zu einer über den Jah­res­wech­sel 2001/​2002 hin­aus­ge­hen­den Hem­mung der Ver­jäh­rung.

Zwar ist nach dem bis zum Jah­re 2002 gel­ten­den Ver­jäh­rungs­recht die Ver­jäh­rung gehemmt gewe­sen, solan­ge der Ver­pflich­te­te vor­über­ge­hend zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt war (§ 202 Abs. 1 BGB aF). Vor­lie­gend konn­te sich der Betreu­te – wie oben bereits aus­ge­führt – gegen­über dem Regress­an­spruch der Staats­kas­se auf Mit­tel­lo­sig­keit im Rah­men des § 1836 d BGB beru­fen. Von daher war die Ver­jäh­rung nach dem bis zum Jahr 2002 gel­ten­den Ver­jäh­rungs­recht gehemmt.

Aller­dings sieht das seit 2002 mit Ein­füh­rung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts geän­der­te Ver­jäh­rungs­recht eine sol­che Hem­mung nicht mehr vor. Nach § 205 BGB ist die Ver­jäh­rung nur gehemmt, solan­ge der Schuld­ner auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Gläu­bi­ger vor­über­ge­hend zur Ver­wei­ge­rung der Leis­tung berech­tigt ist. An einer sol­chen Ver­ein­ba­rung fehlt es hier. Ande­re recht­li­che Hin­der­nis­se, die der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs vor­über­ge­hend ent­ge­gen­ste­hen, begrün­den – anders als nach frü­he­rem Recht – grund­sätz­lich kei­ne Hem­mung 20.

Soweit hier Ansprü­che in Rede ste­hen, deren Ver­jäh­rung bereits vor 2002 zu lau­fen began­nen, die Ver­jäh­rung somit gemäß § 202 Abs. 1 BGB aF gehemmt war, ist die­se Hem­mung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2002 ent­fal­len 21.

Ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung ver­mag die Anwen­dung des Art. 229 § 23 EGBGB an der somit ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung der Ver­gü­tungs- bzw. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che nichts zu ändern 22. Dies liegt dar­in begrün­det, dass die hier maß­geb­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten mit dem Gesetz zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts vom 24.09.2009 23, das zum 1. Janu­ar 2010 in Kraft getre­ten ist, nicht geän­dert wor­den sind. Zwar ist durch die­ses Gesetz die Erlö­schens­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB aF gestri­chen wor­den. Die­se war indes bereits mit der Ände­rung des Ver­jäh­rungs­rechts zum 1. Janu­ar 2002 – wie oben bereits aus­ge­führt – mit der Umstel­lung auf die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung bedeu­tungs­los gewor­den. Soweit ver­tre­ten wur­de 24, dass die Ver­jäh­rung durch die als lex spe­cia­lis wir­ken­de 10JahresFrist ver­drängt wer­de, fin­den sich hier­für weder im Gesetz noch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­spre­chen­de Hin­wei­se. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass es sich bei der gestri­che­nen Frist nicht um eine Ver­jäh­rungs­frist, son­dern um eine Prä­k­lu­si­ons­frist han­deln soll 25.

Aus Art. 229 § 23 Abs. 1 EGBGB ergibt sich dage­gen, dass die Vor­schrif­ten des BGB über die Ver­jäh­rung in der seit dem 1. Janu­ar 2010 gel­ten­den Fas­sung auf die an die­sem Tag bestehen­den und nicht ver­jähr­ten Ansprü­che anzu­wen­den sind. Dies ist hier für die bis ein­schließ­lich 2007 ent­stan­de­nen Ansprü­che nicht der Fall.

Der Betreu­te, der sich auf Ver­jäh­rung beru­fen hat, hat dem­nach auf­grund der im Jahr 2011 erfolg­ten gericht­li­chen Fest­set­zung nur die ab 2008 ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che an die Staats­kas­se zurück­zu­zah­len. Denn die zeit­lich davor­lie­gen­den Ansprü­che wären gemäß § 195 iVm § 199 Abs. 1 BGB spä­tes­tens Ende 2010 ver­jährt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2012 – XII ZB 461/​11

  1. vom 25.06.1998, BGBl. I S. 1580 ff., 1582[]
  2. BR-Drucks. 960/​96, S. 32[]
  3. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 23.06.2009 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts – BT-Drucks. 16/​13543 S. 11[][]
  4. zum Mei­nungs­stand NK-BGB/Frit­sche 2. Aufl. § 1836 Rn. 15 iVm § 1835 Rn. 11 mwN[]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. Münch­Komm-BGB/Gro­the 5. Aufl. § 197 Rn. 9 und Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 22[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​13543 S. 11[]
  8. Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn.19; NK-BGB/Frit­sche 2. Aufl. § 1835 Rn. 11 iVm § 1836 Rn. 15[]
  9. zum alten Recht: Palandt/​Heinrichs BGB 60. Aufl. § 198 Rn. 1; zum neu­en Recht: Palandt/​Ellenberger BGB 70. Aufl. § 199 Rn. 3[]
  10. BayO­bLG Fam­RZ 1996, 372, 373; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43; vgl. auch Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. Anh. zu § 1836 BGB § 1 VBVG Rn. 11[]
  11. BayO­bLG Fam­RZ 2000, 1455, 1456[]
  12. Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43[]
  13. s. nun­mehr § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG[]
  14. NK-BGB/Frit­sche 2. Aufl. § 1835 Rn. 10; vgl. auch Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 15[]
  15. Palandt/​Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1836 d Rn. 1[]
  16. vgl. BayO­bLG Fam­RZ 2000, 562, 563[]
  17. vgl. dazu § 412 iVm §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB[]
  18. s. dazu Palandt/​Heinrichs BGB 60. Aufl. [2001] § 204 Rn. 4[]
  19. Palandt/​Ellenberger BGB 70. Aufl. § 207 Rn. 1; s. auch Erman/​Saar BGB 13. Aufl. § 1836 e Rn. 3[]
  20. Palandt/​Ellenberger BGB 70. Aufl. § 205 Rn. 3; Lak­kis in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn.20[]
  21. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6[]
  22. so aber LG Schwein­furth BtPrax 2011, 135, 136; LG Würz­burg BtPrax 2011, 135 und LG Kle­ve Beschluss vom 06.06.2011 – 4 T 86/​11[]
  23. BGBl. I S. 3142[]
  24. vgl. Palandt/​Diederichsen BGB 68. Aufl. § 1836 e Rn. 4[]
  25. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Erb- und Ver­jäh­rungs­rech­tes, BT-Drucks. 16/​8954 S. 30[]