Versorgungsausgleich – aus­ge­setz­te Verfahren im Übergang zum neu­en Recht

Ist eine vor dem 1. September 2009 ergan­ge­ne Endentscheidung über den Versorgungsausgleich in zuläs­si­ger Weise nur teil­wei­se ange­foch­ten wor­den, so ist in einem vom Oberlandesgericht aus­ge­setz­ten und nach dem 31. August 2009 auf­ge­nom­me­nen Beschwerdeverfahren das ab dem 1. September 2009 gel­ten­de neue Recht anzu­wen­den 1.

Versorgungsausgleich – aus­ge­setz­te Verfahren im Übergang zum neu­en Recht

Allerdings hat das Oberlandesgericht Celle 2 für die vor­lie­gen­de Fallkonstellation die Auffassung ver­tre­ten, dass noch das bis zum 31.08.2009 gel­ten­de Versorgungsausgleichsrecht anzu­wen­den sei. Dem ver­mag der Senat jedoch nicht zu fol­gen.

Entgegen den Ausführungen in Rdnr. 5 der zitier­ten Entscheidung steht die Auffassung des OLG Celle, es sei noch das bis zum 31.08.2009 gel­ten­de Recht anzu­wen­den, nicht ohne wei­te­res in Einklang mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2012 3. Denn in dem dort zu Grunde lie­gen­den Verfahren war gera­de kei­ne Aussetzung des Beschwerdeverfahrens über den 01.09.2009 hin­aus bzw. nach dem 01.09.2009 erfolgt. Hierauf hat der Bundesgerichtshof unter Rd. 26 a.E. auch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen.

Weiterhin besteht nach der Meinung des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Grundsatz, dass der Versorgungsausgleich ins­ge­samt auf der Grundlage eines ein­heit­li­chen mate­ri­el­len Rechts durch­ge­führt wer­den muss. Denn von dem Prinzip des Gesamtausgleichs hat, wie das OLG Celle 2 auch zum Ausdruck bringt, das ab dem 01.09.2009 gel­ten­de Versorgungsausgleichsrecht Abstand genom­men. Dass die­ses Prinzip dem frü­he­ren Recht zugrun­de lag, spricht nicht dage­gen, nun­mehr in Anwendung des seit 01.09.2009 gel­ten­den Rechts einen Einzelausgleich nur der­je­ni­gen Anrechte vor­zu­neh­men, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind.

Ferner sieht das Oberlandesgericht Braunschweig auch kei­ne Probleme mit etwai­gen Abänderungsverfahren. Sollte eine Abänderung des nach altem Recht ent­schie­de­nen, nicht der Beschwerde unter­lie­gen­den Teils der Versorgungsausgleichsentscheidung in Betracht kom­men, so kann gem. §§ 51, 52 VersAusglG ohne wei­te­res eine Neuregelung nur die­ses Teilbereichs des Versorgungsausgleichs vor­ge­nom­men wer­den. Hingegen liegt dem Abänderungsverfahren nach § 225, 226 FamFG ohne­hin das Prinzip des Einzelausgleichs jedes Anrechts zugrun­de, wel­ches durch das seit 01.09.2009 gel­ten­de Versorgungsausgleichsrecht ein­ge­führt wor­den ist.

Gegen die Anwendung des bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts spricht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig wei­ter­hin ent­schei­dend, dass durch die Umrechnung nach der Barwertverordnung, die gem. § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 BGB a.F. bei vie­len Anrechten – so auch hier – erfor­der­lich wür­de, Wertverzerrungen der betrof­fe­nen Anrechte in erheb­li­chem Umfang ein­tre­ten wür­den, denen nur durch ein ent­spre­chen­des Abänderungsverfahren begeg­net wer­den könn­te. Da der­ar­ti­ge Abänderungsverfahren nicht erfor­der­lich sind, wenn man die betrof­fe­nen Anrechte nach dem seit 01.09.2009 gel­ten­den Recht aus­gleicht, spricht der Grundsatz der Verfahrensökonomie für die Anwendung neu­en Rechts.

Überdies kommt in zahl­rei­chen Fällen – anders als im vor­lie­gen­den Fall – nur ein teil­wei­ser Wertausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG a.F. in Betracht, wäh­rend der Ausgleichsberechtigte wegen des ver­blei­ben­den nicht aus­ge­gli­che­nen Wertes des Anrechts auf den schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich ver­wie­sen wür­de. Auch eine sol­che für den Ausgleichsberechtigten nach­tei­li­gen Rechtsfolge, wie sie nach dem 31.08.2009 gel­ten­den Recht häu­fig auf­trat, wird durch die dem Wortlaut und dem Sinn des § 48 Abs. 2 VersAusglG ent­spre­chen­de Anwendung des seit 01.09.2009 gel­ten­den Versorgungsausgleichsrechts ver­mie­den.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 30. August 2013 – 1 UF 84/​08

  1. gegen OLG Celle, NdsRpfl. 2013, 108
  2. OLG Celle NdsRpfl 2013, 108f.
  3. BGH FamRZ 2012, 856