Versorgungsausgleich – ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht

Ist eine vor dem 1. September 2009 ergangene Endentscheidung über den Versorgungsausgleich in zulässiger Weise nur teilweise angefochten worden, so ist in einem vom Oberlandesgericht ausgesetzten und nach dem 31. August 2009 aufgenommenen Beschwerdeverfahren das ab dem 1. September 2009 geltende neue Recht anzuwenden1.

Versorgungsausgleich – ausgesetzte Verfahren im Übergang zum neuen Recht

Allerdings hat das Oberlandesgericht Celle2 für die vorliegende Fallkonstellation die Auffassung vertreten, dass noch das bis zum 31.08.2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht anzuwenden sei. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.

Entgegen den Ausführungen in Rdnr. 5 der zitierten Entscheidung steht die Auffassung des OLG Celle, es sei noch das bis zum 31.08.2009 geltende Recht anzuwenden, nicht ohne weiteres in Einklang mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.03.20123. Denn in dem dort zu Grunde liegenden Verfahren war gerade keine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens über den 01.09.2009 hinaus bzw. nach dem 01.09.2009 erfolgt. Hierauf hat der Bundesgerichtshof unter Rd. 26 a.E. auch ausdrücklich hingewiesen.

Weiterhin besteht nach der Meinung des Oberlandesgerichts Braunschweig kein Grundsatz, dass der Versorgungsausgleich insgesamt auf der Grundlage eines einheitlichen materiellen Rechts durchgeführt werden muss. Denn von dem Prinzip des Gesamtausgleichs hat, wie das OLG Celle2 auch zum Ausdruck bringt, das ab dem 01.09.2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht Abstand genommen. Dass dieses Prinzip dem früheren Recht zugrunde lag, spricht nicht dagegen, nunmehr in Anwendung des seit 01.09.2009 geltenden Rechts einen Einzelausgleich nur derjenigen Anrechte vorzunehmen, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind.

Ferner sieht das Oberlandesgericht Braunschweig auch keine Probleme mit etwaigen Abänderungsverfahren. Sollte eine Abänderung des nach altem Recht entschiedenen, nicht der Beschwerde unterliegenden Teils der Versorgungsausgleichsentscheidung in Betracht kommen, so kann gem. §§ 51, 52 VersAusglG ohne weiteres eine Neuregelung nur dieses Teilbereichs des Versorgungsausgleichs vorgenommen werden. Hingegen liegt dem Abänderungsverfahren nach § 225, 226 FamFG ohnehin das Prinzip des Einzelausgleichs jedes Anrechts zugrunde, welches durch das seit 01.09.2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht eingeführt worden ist.

Gegen die Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Rechts spricht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig weiterhin entscheidend, dass durch die Umrechnung nach der Barwertverordnung, die gem. § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 BGB a.F. bei vielen Anrechten – so auch hier – erforderlich würde, Wertverzerrungen der betroffenen Anrechte in erheblichem Umfang eintreten würden, denen nur durch ein entsprechendes Abänderungsverfahren begegnet werden könnte. Da derartige Abänderungsverfahren nicht erforderlich sind, wenn man die betroffenen Anrechte nach dem seit 01.09.2009 geltenden Recht ausgleicht, spricht der Grundsatz der Verfahrensökonomie für die Anwendung neuen Rechts.

Überdies kommt in zahlreichen Fällen – anders als im vorliegenden Fall – nur ein teilweiser Wertausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG a.F. in Betracht, während der Ausgleichsberechtigte wegen des verbleibenden nicht ausgeglichenen Wertes des Anrechts auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen würde. Auch eine solche für den Ausgleichsberechtigten nachteiligen Rechtsfolge, wie sie nach dem 31.08.2009 geltenden Recht häufig auftrat, wird durch die dem Wortlaut und dem Sinn des § 48 Abs. 2 VersAusglG entsprechende Anwendung des seit 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts vermieden.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 30. August 2013 – 1 UF 84/08

  1. gegen OLG Celle, NdsRpfl. 2013, 108[↩]
  2. OLG Celle NdsRpfl 2013, 108f.[↩][↩]
  3. BGH FamRZ 2012, 856[↩]