Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem ver­be­am­te­ten Ehe­gat­ten

Die Durch­füh­rung des öffent­lich-recht­li­chen Wert­aus­gleichs zuguns­ten eines im Beam­ten­ver­hält­nis ste­hen­den Ehe­gat­ten durch Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist nicht schon des­halb zweck­ver­fehlt oder unwirt­schaft­lich, weil sich aus die­sen Anrech­ten in der Regel kein Anspruch auf Zah­lung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te rea­li­sie­ren lässt 1. Dies gilt auch, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te bereits bei Ehe­zei­ten­de dienst­un­fä­hig ist.

Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem ver­be­am­te­ten Ehe­gat­ten

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist in gesetz­li­cher Wei­se durch Qua­si-Split­ting durch­zu­füh­ren, die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­vor­schrift des § 1587 b Abs. 4 BGB lie­gen nicht vor.

Beam­ten- und beam­ten­ähn­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te wer­den nach dem bis 31.08.2009 gel­ten­den Recht gemäß § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB im Wege des Qua­si-Split­tings aus­ge­gli­chen, indem zu Las­ten der spä­te­ren Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Ver­pflich­te­ten für den Berech­tig­ten auf einem vor­han­de­nen oder noch ein­zu­rich­ten­dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­kon­to Anwart­schaf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det wer­den. Bei die­ser Rege­lung ließ sich der Gesetz­ge­ber von dem Gedan­ken lei­ten, dass eine unmit­tel­ba­re Auf­tei­lung der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­te und die damit ver­bun­de­ne Gewäh­rung eines direk­ten Ver­sor­gungs­an­spruchs des Berech­tig­ten gegen den Dienst­herrn des Ver­pflich­te­ten aus beam­ten­recht­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen war 2. Auch wenn bei­de Ehe­gat­ten in einem beam­ten­recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis ste­hen, ergab sich für den Gesetz­ge­ber nicht die Pflicht, den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Real­tei­lung der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­te zu regeln 3. Eine Real­tei­lung ist in der Dienst­ord­nung der BGHW auch nicht vor­ge­se­hen.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 1587 b Abs. 4 BGB lie­gen nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift soll das Fami­li­en­ge­richt den Aus­gleich in ande­rer Wei­se regeln, wenn sich die Über­tra­gung oder Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten vor­aus­sicht­lich nicht zuguns­ten des Berech­tig­ten aus­wir­ken wür­de oder wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich in die­ser Form nach den Umstän­den des Fal­les unwirt­schaft­lich wäre. Danach erlaubt das Gesetz die Anwen­dung der Bestim­mung unter zwei Gesichts­punk­ten, die sich im Ein­zel­fall aller­dings über­schnei­den kön­nen 4. Als Aus­nah­me vom gesetz­lich gere­gel­ten Aus­gleichs­me­cha­nis­mus unter­liegt § 1587 b Abs. 4 BGB stren­gen Maß­stä­ben. Die Vor­schrift ist nur dort anwend­bar, wo das über­ge­ord­ne­te Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, näm­lich die Siche­rung des sozi­al schwä­che­ren Ehe­gat­ten durch Schaf­fung einer eigen­stän­di­gen Ver­sor­gung, durch die an sich zwin­gen­den Aus­gleichs­for­men des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht erreicht wer­den kann 5.

Ob sich der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht zuguns­ten des Berech­tig­ten aus­wir­ken wird, ist auf­grund der jewei­li­gen Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len 6. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wirkt sich dann nicht aus, wenn vor­her­zu­se­hen ist, dass der Berech­tig­te aus den über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Anwart­schaf­ten nie eine Leis­tung bezie­hen wird, weil er auch mit Hil­fe der über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Ren­ten­an­wart­schaf­ten die War­te­zeit von fünf Jah­ren als Vor­aus­set­zung für den spä­te­ren Bezug einer Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (§§ 35, 50 Abs. 1 SGB VI) nicht erfül­len kann und er auch kei­ne Mög­lich­keit hat, die Ren­ten­an­wart­schaf­ten wei­ter aus­zu­bau­en 7. Für den Ehe­mann wird sich der Ver­sor­gungs­aus­gleich hier jedoch mit Errei­chen der Regel­al­ters­ren­te schon des­halb aus­wir­ken, weil er bereits 61 Kalen­der­mo­na­te als Bei­trags­zei­ten erwor­ben hat.

Die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist für den Ehe­mann auch nicht unwirt­schaft­lich, obwohl er hier­durch kei­nen Zugang zu einer Inva­li­di­täts­ver­sor­gung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erlangt. Denn hier­für müss­te er neben der Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit von 60 Mona­ten in den letz­ten 60 Mona­ten vor dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls 36 Mona­te mit Pflicht­bei­trä­gen belegt haben (§ 43 Abs.1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, sog. Drei-Fünf­tel-Bele­gung). Die­se Vor­aus­set­zung kann der Ehe­mann nicht mehr erfül­len.

Unwirt­schaft­lich wäre der Ver­sor­gungs­aus­gleich nur, wenn zwi­schen den für den Ver­pflich­te­ten auf­tre­ten­den Belas­tun­gen aus dem Ver­lust des Anrechts und dem wirt­schaft­li­chen Vor­teil des Berech­tig­ten ein Miss­ver­hält­nis ent­ste­hen wür­de 8. Dies ist nicht schon dann anzu­neh­men, wenn der Ver­pflich­te­te Anrech­te abge­ben muss, solan­ge die­se dem Berech­tig­ten zugu­te­kom­men 9. Ein Miss­ver­hält­nis ent­steht des­halb nicht etwa dadurch, dass gesetz­li­che Ren­ten­an­wart­schaf­ten zu Las­ten von Beam­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, denn dies ent­spricht der gesetz­li­chen Wer­tung des § 1587 b Abs. 2 BGB. Über­tra­gung und Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be grund­sätz­lich als wirt­schaft­lich anzu­se­hen. Ein für den Berech­tig­ten wirk­sa­mer öffent­lich­recht­li­cher Wert­aus­gleich ist nicht bereits dann unwirt­schaft­lich, wenn sich eine wirt­schaft­lich vor­teil­haf­te­re Durch­füh­rung des Aus­gleichs vor­stel­len lässt 10.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass das mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­streb­te Ziel einer Ver­bes­se­rung der sozia­len Siche­rung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch die bei einem Beam­ten infol­ge der Drei­Fünf­tel­Re­ge­lung grund­sätz­lich aus­blei­ben­den Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Inva­li­di­täts­ver­sor­gung bei Dienst­un­fä­hig­keit nicht grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wer­de. Dem Ver­si­che­rungs­schutz wegen Früh­in­va­li­di­tät in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung kom­me bei einem Beam­ten nicht die glei­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zu wie bei einem nicht beam­te­ten Ehe­gat­ten. Ein Beam­ter sei gegen das Inva­li­di­täts­ri­si­ko bereits teil­wei­se dadurch abge­si­chert, dass er bei einem Gesund­heits­scha­den durch Dienst­un­fall Leis­tun­gen der Unfall­für­sor­ge bean­spru­chen kön­ne, wozu im Fal­le der Dienst­un­fä­hig­keit die Zah­lung eines beson­de­ren Ruhe­ge­hal­tes (§ 36 Abs. 1 BeamtVG) gehö­re. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich erreich­te ren­ten­recht­li­che Posi­ti­on zu einem wirt­schaft­lich noch ver­tret­ba­ren Ergeb­nis im Sin­ne des § 1587 b Abs. 4 BGB führt, über­wie­ge für den Beam­ten die Erlan­gung sei­nes Anspruchs auf Alters­ru­he­geld, zumal die künf­ti­ge beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten wegen einer auf dem Ver­sor­gungs­aus­gleich beru­hen­den gesetz­li­chen Ren­te wegen § 55 BeamtVG nicht gekürzt wer­de 11.

An die­ser Recht­spre­chung, die in der Lite­ra­tur über­wie­gend Zustim­mung erfah­ren hat 12, hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Aller­dings ist im Schrift­tum dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass nicht gene­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass das Inter­es­se des ver­be­am­te­ten Aus­gleichs­be­rech­tig­ten an der Erlan­gung eines Anspruchs auf Alters­ren­te über­wie­ge. Bei einem noch jun­gen Beam­ten, nach des­sen Gesund­heits­zu­stand eine als­bal­di­ge Dienst­un­fä­hig­keit zu erwar­ten ste­he, kön­ne eine ande­re Beur­tei­lung gerecht­fer­tigt sein 13. In die­sem Fall ver­stär­ke sich der Unter­schied zwi­schen Beam­ten­ver­sor­gung und gesetz­li­cher Ren­ten­ver­si­che­rung deut­lich 9. Ob eine sol­che Fall­ge­stal­tung anders zu beur­tei­len ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.09.2006 offen gelas­sen. Die Fra­ge kann auch hier unbe­ant­wor­tet blei­ben.

Eine bei Ehe­zei­ten­de bereits ein­ge­tre­te­ne Dienst­un­fä­hig­keit recht­fer­tigt jeden­falls kei­ne ande­re recht­li­che Beur­tei­lung, wenn es sich bei dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nicht um einen noch jun­gen Beam­ten han­delt.

Der Zweck des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, die Stär­kung der eigen­stän­di­gen sozia­len Absi­che­rung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, wird hier nicht ver­fehlt, wenn der Ehe­mann erst bei Erhalt der Alters­ren­te von den begrün­de­ten Anwart­schaf­ten pro­fi­tie­ren kann. Denn er ist durch die beam­ten­recht­li­che Volla­li­men­ta­ti­on in Form des Ruhe­ge­halts wegen Dienst­un­fä­hig­keit bereits aus­rei­chend für die Inva­li­di­tät abge­si­chert.

Es liegt auch kei­ne wesent­li­che Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu pflicht­ver­si­cher­ten Ange­stell­ten vor. Dem Ein­tritt der Dienst­un­fä­hig­keit eines Beam­ten einer­seits und der Erwerbs­min­de­rung eines Arbeit­neh­mers ande­rer­seits lie­gen kei­ne wesent­lich gleich­ge­la­ger­ten Sach­ver­hal­te zu Grun­de 14. Der Zugang zur Inva­li­di­täts­ver­sor­gung wird in bei­den Sys­te­men unter völ­lig ande­ren Vor­aus­set­zun­gen eröff­net. Eine Dienst­un­fä­hig­keit kann nicht mit einer Erwerbs­min­de­rung gleich­ge­setzt wer­den. Sie wird sta­tus­be­zo­gen beur­teilt, näm­lich dahin­ge­hend, ob der Beam­te für die Anfor­de­run­gen des ihm über­tra­ge­nen Amtes ver­min­dert leis­tungs­fä­hig ist, wohin­ge­gen der Arbeit­neh­mer erst dann erwerbs­ge­min­dert ist, wenn sein Leis­tungs­ver­mö­gen für jede denk­ba­re Tätig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt gemin­dert ist 14. Nicht jeder dienst­un­fä­hi­ge Beam­te ist damit auch erwerbs­ge­min­dert.

Hin­zu kommt, dass der Beam­te in dem Fall, in dem es an den per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der gesetz­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te fehlt, beim Zugang zur Inva­li­di­täts­ver­sor­gung im Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer mit dem glei­chen Leis­tungs­ver­mö­gen nicht wesent­lich ungleich behan­delt wird 14. In ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Hin­sicht wird der Beam­te eben­falls nicht ungleich behan­delt, da auch der Arbeit­neh­mer die Drei-Fünf­tel-Bele­gung erfül­len muss, um Erwerbs­min­de­rungs­ren­te erhal­ten zu kön­nen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dadurch, dass im vor­lie­gen­den Fall der Ehe­mann bei Ehe­zei­ten­de 47 Jah­re alt und sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit bereits bei Ehe­zei­ten­de ein­ge­tre­ten war. Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich nicht wesent­lich von dem Sach­ver­halt, der der frü­he­ren Bun­des­ge­richts­hofs­ent­schei­dung zugrun­de lag 15. Der Ehe­mann ist durch den Bezug sei­nes Ruhe­ge­hal­tes in Höhe von 1.994,60 € aus­rei­chend sozi­al abge­si­chert. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei auch, dass er neben­be­ruf­lich noch als Rechts­an­walt tätig ist und hier­aus wei­te­re Ein­nah­men erwirt­schaf­tet.

Auch die Zeit, die der Ehe­mann bis zu dem Bezug der Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abwar­ten muss, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Sicht­wei­se. Es liegt in der Natur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, dass die Ehe­gat­ten erst bei tat­säch­li­chem Bezug der gesetz­li­chen Ren­te von den über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Anwart­schaf­ten pro­fi­tie­ren kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2013 – XII ZB 101/​09

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 09.03.1984 – IVb ZB 875/​80, Fam­RZ 1984, 667; und vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30, 32 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30, 32[]
  4. BGH, Beschluss vom 09.03.1984 – IVb ZB 875/​80, Fam­RZ 1984, 667[]
  5. BGH, Beschluss vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30, 32; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Aufl. § 1587 b Rn. 44[]
  6. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 531[]
  7. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 531; Erman/​Wellenhofer BGB 12. Aufl. § 1587 b Rn.20; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich Rn. 187; Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Aufl. § 1587 b Rn. 52; Staudinger/​Rehme BGB [2004] Rn. 116; Hoppenz/​Triebs Fami­li­en­sa­chen 8. Aufl. § 1587 b Rn. 46[]
  8. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 532; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Aufl. § 1587 b Rn. 46; Staudinger/​Rehme BGB [2004] § 1587 b Rn. 119[]
  9. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 532[][]
  10. Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Aufl. § 1587 b Rn. 53[]
  11. BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30, 33 und vom 09.03.1984 – IVb ZB 875/​80, Fam­RZ 1984, 667, 668[]
  12. Erman/​Wellenhofer BGB 12. Aufl. § 1587 b Rn.20; Hoppenz/​Triebs Fami­li­en­sa­chen 8. Aufl. § 1587 b BGB Rn. 46; Rahm/​Künkel/​Klattenhoff Hand­buch des Fami­li­en­ge­richts­ver­fah­rens Stand Febru­ar 2001 V Rn. 321.2; Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Aufl. § 1587 b BGB Rn. 51; RGRK/​Wick BGB 12. Aufl. § 1587 b Rn. 87; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Aufl. § 1587 b Rn. 45; Staudinger/​Rehme BGB [2004] § 1587 b Rn. 118; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 532[]
  13. Soergel/​Lipp BGB 13. Aufl. § 1587 b Rn. 282[]
  14. BGH, Beschluss vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30, 33[][][]
  15. BGH, Beschluss vom 13.09.2006 – XII ZB 70/​01, Fam­RZ 2007, 30 ff.[]