Ver­sor­gungs­aus­gleich und vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te

Die erst nach dem Ehe­zei­ten­de getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, die vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags in Anspruch zu neh­men, hat zur Ehe­zeit kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug mehr und muss daher bei der Bewer­tung des Ren­ten­an­rechts außer Betracht blei­ben 1. Auch nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG kön­nen nur sol­che nach­träg­li­chen Umstän­de recht­li­cher und tat­säch­li­cher Art berück­sich­tigt wer­den, die rück­wir­kend einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil oder eine ande­re Aus­gleichs­form erge­ben. Hin­ge­gen blei­ben – unter Auf­recht­erhal­tung des Stich­tags­prin­zips – die bei Ehe­zei­ten­de bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen eines Anrechts fest­ge­schrie­ben.

Ver­sor­gungs­aus­gleich und vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te

Macht der Ehe­mann erst nach dem Ende der Ehe­zeit indi­vi­du­ell von der Mög­lich­keit Gebrauch, sich vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­set­zen zu las­sen, wes­halb er gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG einen Ver­sor­gungs­ab­schlag hin­neh­men muss, ist sein Anrecht nicht unter Berück­sich­ti­gung die­ses Abschla­ges zu bewer­ten. Denn die Bewer­tung eines in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrechts rich­tet sich nach dem Stich­tags­prin­zip, nach dem grund­sätz­lich der bei Ehe­zei­ten­de erreich­te Wert ent­schei­dend ist 2. Das Stich­tags­prin­zip fin­det sei­nen Aus­druck in § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach für die Bewer­tung des gesetz­li­chen Ren­ten­rechts von dem Betrag aus­zu­ge­hen ist, der sich am Ende der Ehe­zeit aus den auf die Ehe­zeit ent­fal­len­den Ent­gelt­punk­ten "ohne Berück­sich­ti­gung des Zugangs­fak­tors" als Voll­ren­te wegen Alters ergä­be. Die­se für die Bewer­tung gesetz­li­cher Ren­ten­an­rech­te aus­drück­lich getrof­fe­ne Rege­lung ist Aus­druck eines all­ge­mei­nen Bewer­tungs­prin­zips, wel­ches eben­so für die Bewer­tung ande­rer Ver­sor­gungs­an­rech­te gilt 3. Die erst nach dem Ehe­zei­ten­de getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, die vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags in Anspruch zu neh­men, hat zur Ehe­zeit kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug mehr und muss daher bei der Bewer­tung des Ren­ten­an­rechts außer Betracht blei­ben 4.

Zu einer Ver­kür­zung des Aus­gleichs­werts könn­te nur eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te noch wäh­rend der Ehe­zeit füh­ren, da in der Regel ange­nom­men wer­den kann, dass die­se auch dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten selbst zugu­te­ge­kom­men ist 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB näm­lich bei der Wert­ermitt­lung von Ren­ten­an­rech­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass der Zugangs­fak­tor bei der Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils nur dann und nur inso­weit außer Betracht bleibt, als die für sei­ne Her­ab­set­zung maß­geb­li­chen Zei­ten vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs nicht in der Ehe­zeit zurück­ge­legt wor­den sind 6. Denn soweit die bereits zurück­ge­leg­ten Kalen­der­mo­na­te vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs in die Ehe­zeit fal­len, steht bereits fest, dass der Ver­si­cher­te eine gesetz­li­che Alters­ren­te mit dem Zugangs­fak­tor 1,0 nicht mehr errei­chen kann, so dass eine fik­ti­ve Berech­nung des Alters­ru­he­gel­des mit die­sem Zugangs­fak­tor dem wirk­li­chen Wert sei­ner Ver­sor­gung am Ende der Ehe­zeit nicht ent­spricht (vgl. § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI). Es wäre dann mit dem Halb­tei­lungs­grund­satz nicht in Ein­klang zu brin­gen, wenn der Zugangs­fak­tor auch inso­weit unbe­rück­sich­tigt blie­be, als die für sei­ne Ver­än­de­rung maß­geb­li­chen Zei­ten vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs in die Ehe­zeit fal­len 7.

Es kann dahin­ste­hen, ob die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch auf die Beam­ten­ver­sor­gung anzu­wen­den ist, wie die Rechts­be­schwer­de meint. Denn hier lie­gen die Zei­ten des vor­zei­ti­gen Ruhe­ge­halts­be­zu­ges des Ehe­man­nes voll­stän­dig außer­halb der Ehe­zeit, so dass der hier­durch ein­tre­ten­de Ver­sor­gungs­ab­schlag als nach­e­he­zeit­li­che Ent­wick­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht berück­sich­tigt wer­den kann.

Zwar sind seit Ein­füh­rung des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 10 a VAHRG auch nach­e­he­zeit­li­che, auf indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen beru­hen­de Ände­run­gen, die einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil des Anrechts erge­ben, bereits bei der Erst­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, um ein spä­te­res Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den 8. Für die Höhe einer Ver­sor­gung bleibt aber stets ihr am Ehe­zei­ten­de erreich­ter Wert maß­ge­bend 9. Zu beach­ten sind sol­che Wert­än­de­run­gen, die ihre Ursa­che in Ände­run­gen der für die jewei­li­ge Ver­sor­gung maß­ge­ben­den Rege­lung (z.B. Gesetz, Sat­zung oder Ver­sor­gungs­ord­nung) haben, wenn sie eine all­ge­mei­ne, nicht auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen­de Ände­rung des Anrechts zur Fol­ge haben, die sich rück­wir­kend auch auf den Ehe­zeit­an­teil aus­wirkt 10.

Für die Fest­stel­lung ande­rer für den Ver­sor­gungs­aus­gleich erheb­li­cher Tat­sa­chen kommt es dage­gen allein auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags an. Nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen blei­ben des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, sofern sie auf neu hin­zu­ge­tre­te­nen indi­vi­du­el­len Umstän­den, wie einem spä­te­ren beruf­li­chen Auf­stieg oder einem zusätz­li­chen per­sön­li­chen Ein­satz des Ver­si­cher­ten, beru­hen 11.

Auch nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG kön­nen nur sol­che nach­träg­li­chen Umstän­de recht­li­cher und tat­säch­li­cher Art berück­sich­tigt wer­den, die rück­wir­kend einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil oder eine ande­re Aus­gleichs­form erge­ben. Hin­ge­gen blei­ben – unter Auf­recht­erhal­tung des Stich­tags­prin­zips – die bei Ehe­zei­ten­de bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen eines Anrechts fest­ge­schrie­ben 12. Der nach­träg­li­chen Ver­än­de­rung indi­vi­du­el­ler Bemes­sungs­grund­la­gen der Ver­sor­gung kommt auch unter dem Gesichts­punkt des § 10 a VAHRG kei­ne Bedeu­tung zu 13.

Dies gilt auch für die nach Ende der Ehe­zeit vom Ehe­mann getrof­fe­ne Ent­schei­dung, sich vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­set­zen zu las­sen, und damit einen Ver­sor­gungs­ab­schlag in Kauf zu neh­men, da es sich um eine indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung han­delt, die kei­nen Bezug zur Ehe­zeit mehr auf­weist. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Ehe­mann die­sen Ent­schluss noch in der Ehe­zeit gefasst hat, da er den Antrag auf Ver­set­zung in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand jeden­falls erst nach Ende der Ehe­zeit gestellt hat.

Hier­in liegt auch kein Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz. Zwar ver­bleibt – im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – dem Ehe­mann nach durch­ge­führ­tem Ver­sor­gungs­aus­gleich nur noch ein Ehe­zeit­an­teil sei­ner Ver­sor­gung von monat­lich 847,27 €, wäh­rend die Ehe­frau – bezo­gen auf das Ende der Ehe­zeit – Ver­sor­gungs­an­rech­te von ins­ge­samt 927,61 € monat­lich erwirbt. Damit geht jedoch ein­her, dass der Ehe­mann die um den Ver­sor­gungs­ab­schlag gekürz­te Ren­te bereits seit Ablauf des 63. Lebens­jah­res bezieht. Sein um zwei Jah­re vor­ge­zo­ge­ner und damit ver­län­ger­ter Ren­ten­be­zug spie­gelt den ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert einer betrags­hö­he­ren Ren­te, die erst nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in Anspruch genom­men wür­de und nach sei­ner Wahl auch von ihm hät­te bezo­gen wer­den kön­nen, wie­der. Indem sich der Aus­gleich nach dem höhe­ren, auf die Regel­al­ters­gren­ze bezo­ge­nen Ren­ten­be­trag bemisst, wird auch nicht eine fik­ti­ve Berech­nungs­hil­fe an die Stel­le eines rea­len Ver­sor­gungs­wer­tes gesetzt, was – auch ver­fas­sungs­recht­lich – unzu­läs­sig wäre. Viel­mehr wird der Aus­gleich auf eine ande­re Berech­nungs­grund­la­ge gestellt, näm­lich auf die gesetz­li­che, wonach die Wert­be­rech­nung nach den zum Ehe­zei­ten­de bestehen­den Ver­hält­nis­sen vor­zu­neh­men und auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze zu bezie­hen ist 14.

Der Halb­tei­lungs­grund­satz erfor­dert es dage­gen nicht, den auf­grund einer indi­vi­du­el­len nach­e­he­zeit­li­chen Ent­schei­dung des Ehe­man­nes beru­hen­den Ver­sor­gungs­ab­schlag zu berück­sich­ti­gen, wie die Rechts­be­schwer­de meint. Der genann­te Grund­satz betrifft nur sol­che Anrech­te und nach­e­he­zeit­li­che Ent­wick­lun­gen von Anrech­ten, die in der Ehe­zeit lie­gen oder zumin­dest einen Bezug zur Ehe­zeit haben. Lie­ße man das Erfor­der­nis des Ehe­zeit­be­zu­ges außer Betracht, wür­de das gesetz­lich ver­an­ker­te Stich­tags­prin­zip aus­ge­he­belt. Zudem bestün­de die Gefahr des Miss­brauchs, wenn der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te zu Las­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nach Ende der Ehe­zeit die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand bean­tra­gen könn­te und die dann ver­min­der­te Anwart­schaft Berück­sich­ti­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich fän­de.

Eine Kor­rek­tur der Ent­schei­dung aus Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB hat das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls zu Recht nicht vor­ge­nom­men.

Ein Ver­sor­gungs­aus­gleich fin­det gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur dann nicht statt, soweit die Inan­spruch­nah­me des Ver­pflich­te­ten unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re des bei­der­sei­ti­gen Ver­mö­gens­er­werbs wäh­rend der Ehe oder im Zusam­men­hang mit der Schei­dung, grob unbil­lig wäre 15. Eine unbil­li­ge Här­te liegt nur vor, wenn eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, eine dau­er­haft gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewähr­leis­ten, in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen wür­de 16. Da § 1587 c Nr. 1 BGB eine anspruchs­be­gren­zen­de Norm ist, muss der Aus­gleichs­pflich­ti­ge, der die erstreb­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs begrün­den will, hier­für nach all­ge­mei­nen Dar­le­gungs- und Beweis­last­re­geln die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gel­tend machen und bei ihrer Nicht­er­weis­lich­keit die Nach­tei­le tra­gen 17.

Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB grob unbil­lig erscheint, unter­liegt tatrich­ter­li­cher Beur­tei­lung, die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen ist, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wur­den und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wur­de 18.

Dass der Ehe­mann kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit mehr aus­üben kann, wäh­rend die Ehe­frau wei­ter arbei­te und ihre Alters­ver­sor­gung wei­ter auf­bau­en kann, begrün­det eben­falls kei­ne gro­be Unbil­lig­keit. Eine sol­che könn­te allen­falls dann in Betracht zu zie­hen sein, wenn der Ehe­mann nicht nur kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit mehr nach­ge­hen könn­te, son­dern auch über kei­ne sons­ti­gen aus­kömm­li­chen Ein­künf­te ver­fü­gen wür­de, so dass sein Unter­halt nur durch den (wei­te­ren) vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­ten­be­zug gesi­chert wer­den könn­te 19. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht vor, da der Ehe­mann über eine Pen­si­on von 2.040 € ver­fügt und über­dies noch bis zum Ren­ten­ein­tritt der elf Jah­re jün­ge­ren Ehe­frau vom Pen­sio­när­spri­vi­leg pro­fi­tiert. Die Ehe­frau hat wegen der Erzie­hung und Ver­sor­gung der gemein­sa­men Kin­der in der Ehe­zeit deut­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erwor­ben. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich gewähr­leis­tet ihr des­halb die gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2011 – XII ZB 23/​08

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 14; vom 13.05.2009 – XII ZB 169/​06, Fam­RZ 2009, 1347 Rn. 25; vom 29.04.2009 – XII ZB 182/​07, Fam­RZ 2009, 1309 Rn. 17; vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542 Rn. 10; und vom 13.05.1987 – IVb ZB 118/​82, Fam­RZ 1987, 918, 919[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 14[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2009 – XII ZB 182/​07, Fam­RZ 2009, 1309 Rn. 18; vom 04.03.2009 – XII ZB 117/​07, Fam­RZ 2009, 948, 949; vom 29.10.2008 – XII ZB 69/​06, Fam­RZ 2009, 107 Rn. 12; vom 01.10.2008 – XII ZB 34/​06, Fam­RZ 2009, 28 Rn. 11; vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542 Rn. 8; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 15; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2009 – XII ZB 117/​07, Fam­RZ 2009, 948; vom 29.10.2008 – XII ZB 69/​08, Fam­RZ 2009, 107 Rn. 12; vom 01.10.2008 XII ZB 34/​08, Fam­RZ 2009, 28 Rn. 11; vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542 Rn. 8; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 29.10.2008 – XII ZB 69/​08, Fam­RZ 2009, 107 Rn. 12; vom 01.10.2008 – XII ZB 34/​08, Fam­RZ 2009, 28, Rn. 11; vom 09.05.2007 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2007, 1542 Rn. 8; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 14.10.1998 – XII ZB 174/​94, Fam­RZ 1999, 157; und vom 06.07.1988 – IVb ZB 151/​84, Fam­RZ 1988, 1148, 1150[]
  9. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 16[]
  10. zum schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich: BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – XII ZB 137/​07, Fam­RZ 2009, 1735 Rn. 18 mwN[]
  11. BGH, Beschlüs­se vom 24.06.2009 – XII ZB 137/​07, Fam­RZ 2009, 1735 Rn.19; vom 11.06.2008 – XII ZB 154/​07, Fam­RZ 2008, 1512 Rn. 14; und vom 05.11.2008 – XII ZB 217/​04, Fam­RZ 2009, 205 Rn. 22[]
  12. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 13.05.2009 – XII ZB 77/​06, Fam­RZ 2009, 1347 Rn. 25; vom 29.04.2009 – XII ZB 182/​07, Fam­RZ 2007, 1309 Rn. 17; und vom 14.10.1998 – XII ZB 174/​94, Fam­RZ 1999, 157[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 142/​06, Fam­RZ 2007, 891 Rn. 16[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 17[]
  15. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06, Fam­RZ 2009, 303 Rn. 34; vom 25.04.2007 – XII ZB 206/​06, Fam­RZ 2007, 1084 Rn. 30; und vom 25.05.2005 – XII ZB 135/​02, Fam­RZ 2005, 1238, 1239[]
  16. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06, Fam­RZ 2009, 303 Rn. 34; vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01, Fam­RZ 2007, 996 Rn. 27; und vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02, Fam­RZ 2006, 769, 770[]
  17. BGH, Beschluss vom 09.05.1990 – XII ZB 58/​89, Fam­RZ 1990, 1341, 1342[]
  18. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06, Fam­RZ 2009, 303 Rn. 33; vom 11.09.2007 – XII ZB 107/​04, Fam­RZ 2007, 1964 Rn. 11; vom 25.04.2007 – XII ZB 206/​06, Fam­RZ 2007, 1084 Rn. 29; vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02, Fam­RZ 2006, 769, 770; und vom 25.05.2005 XII ZB 135/​02, Fam­RZ 2005, 1238[]
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.2011 – XII ZB 127/​08, Fam­RZ 2011, 1214 Rn. 18; vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458[]
  20. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 – II ZR 179/​91, NJW 1993, 1715[]