Versorgungsauskünfte der VBL – und die geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren

Nach dem 1.01.2013 von der VBL erteilte Versorgungsauskunft sind nicht verwertbar, solange sie inhaltlich auf einer Zugrundelegung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren beruhen.

Versorgungsauskünfte der VBL – und die geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, führt das von der VBL auf der Grundlage von § 32 a Abs. 2 Satz 2 VBLS praktizierte Verfahren zur Ermittlung des Ausgleichswerts bei der internen Teilung unter Verwendung der im Technischen Gesamtplan der VBL enthaltenen geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren für die Umrechnung bzw. Zurückrechnung von Barwerten zu einer mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen männlichen und weiblichen Geschlechts1 und sind deshalb ab einer angemessenen, inzwischen abgelaufenen Umstellungsphase nicht mehr verwertbar.

Ein schützenswertes Vertrauen in die Zulässigkeit geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Rechnungsgrundlagen kann aufgrund der sogenannten „Test-Achats“, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs2 jedenfalls für die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 21.12 2012 neu abgeschlossenen Versicherungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die möglichen Folgewirkungen der „Test-Achats“, Entscheidung auf das System der betrieblichen Altersversorgung haben ihren Niederschlag auch in den zwischen der VBL und der Fachvereinigung Zusatzversorgung in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. (AKA) vereinbarten „Richtlinien zum Versorgungsausgleich“3 gefunden. Nach Ziffer 2.04.1 der „Richtlinien“ sollen bei Versorgungsauskünften ab dem 1.01.2013 aus Gründen der Rechtssicherheit unabhängig vom Ehezeitende auch in der Pflichtversicherung nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund kann die von den „Richtlinien“ abweichende und im Ergebnis schon gegen nationales Verfassungsrecht verstoßende Praxis der Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Ermittlung des Ausgleichswerts nur noch für solche Versorgungsauskünfte hingenommen werden, die vor dem 1.01.2013 erteilt worden sind1.

Wird die Versorgungsauskunft – wie hier – nach dem 1.01.2013 erteilt, ist sie bei Heranziehung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren grundsätzlich nicht verwertbar. Solange der betroffene Zusatzversorgungsträger sein Bewertungssystem noch nicht auf geschlechtsneutrale Rechnungsgrundlagen umgestellt hat, kommt in der Übergangszeit auch eine Schätzung aufgrund von Näherungsberechnungen4 in Betracht1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15

  1. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – XII ZB 697/13[][][]
  2. EuGH Urteil vom 01.03.2011 Rs. C236/09 Slg. 2011, I773 = NJW 2011, 907 Rn.1921[]
  3. abgedruckt bei Gilbert/Hesse Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter Nr. 610[]
  4. vgl. OLG Celle FamRZ 2014, 305, 308 f.[]