Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevoll­mäch­tig­ten

Vor­aus­set­zung für die Bestel­lung eines Betreu­ers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Voll­jäh­ri­ger auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Zum ande­ren darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Vor­sor­ge­voll­macht – und das Zer­würf­nis zwi­schen den Bevoll­mäch­tig­ten

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen. Anders kann es zum einen lie­gen, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Voll­mach­ter­tei­lung oder am Fort­be­stand der Voll­macht bestehen, die geeig­net sind, die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr und damit die Wahr­neh­mung von Rech­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten zu beein­träch­ti­gen.

Zum ande­ren kann trotz erteil­ter Vor­sor­ge­voll­macht eine Betreu­ung erfor­der­lich sein, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det.

Letz­te­res ist der Fall, wenn der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint 1.

Danach ist die Annah­me des Land­ge­richts, es bestehe im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls kein Betreu­ungs­be­darf, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den:

Die Betrof­fe­ne hat mit nota­ri­el­ler Gene­ral­und Vor­sor­ge­voll­macht ihren drei Kin­dern jeweils Ein­zel­voll­macht zur umfas­sen­den Ver­tre­tung in per­sön­li­chen und ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erteilt. Anhalts­punk­te für eine Geschäfts­un­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der nota­ri­el­len Voll­machts­er­tei­lung wur­den nicht fest­ge­stellt. Kon­kre­te Umstän­de, die auf eine Unred­lich­keit der Kin­der als Bevoll­mäch­tig­te schlie­ßen las­sen, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Sol­che Umstän­de wer­den auch von der Rechts­be­schwer­de nicht gel­tend gemacht.

Im Übri­gen führt ein Geschwis­ter­streit für sich genom­men noch nicht zur Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur dann, wenn er sich zum Nach­teil des Wohls der Betrof­fe­nen aus­wirkt 2. Auch hier­für lässt sich den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nichts ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 506/​18

  1. BGH, Beschluss vom 08.08.2018 XII ZB 139/​18 Fam­RZ 2018, 1769 Rn. 15 f. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.10.2018 XII ZB 230/​18 Fam­RZ 2019, 140 Rn. 11; und vom 19.07.2017 XII ZB 141/​16 Fam­RZ 2017, 1712 Rn. 23[]
  3. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]