Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen.

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die Gel­tend­ma­chung von Auf­he­bungs­grün­den sichern. Nur durch die Voll­streck­bar­er­klä­rung ist der Schieds­spruch umfas­send gegen Auf­he­bungs­grün­de gesi­chert. Es kann sich des­halb als streit­wert­er­hö­hend aus­wir­ken, wenn der Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung und das Inter­es­se des Antrag­stel­lers über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus­rei­chen1.

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung umfasst nicht nur die gegen die Schieds­be­klag­te zu voll­stre­cken­de For­de­rung, son­dern auch die Abwei­sung einer Wider­kla­ge sowie die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts über eine von der Schieds­be­klag­ten hilfs­wei­se erklär­ten Auf­rech­nun­gen2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2019 – I ZB 1/​16

  1. vgl. BGH, WM 2019, 1355 Rn. 5 mwN []
  2. vgl. BGH, WM 2019, 1355 Rn. 8 bis 11 []