An­rech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung beim BAföG

Die Gleich­wer­tig­keit des Be­suchs der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den kon­kre­ten Stu­di­en­gang oder ein­zel­ne be­such­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen be­zo­gen, son­dern auf die Art der Aus­bil­dungs­stät­te, an der die Aus­bil­dung statt­fin­det (in­sti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit). Ein För­de­rungs­an­spruch kann auch be­ste­hen, wenn an der aus­län­di­schen Hoch­schu­le zwar Kur­se in einem Ba­che­­lor-Stu­­di­en­gang be­legt wer­den, die­se Aus­bil­dung aber für die in­län­di­sche Hoch­schul­aus­bil­dung in einem Mas­­ter-Stu­­di­en­gang för­der­lich ist und zu­min­dest teil­wei­se auf die vor­ge­schrie­be­ne oder üb­li­che Aus­bil­dungs­zeit im In­land an­ge­rech­net wer­den kann (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

An­rech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung beim BAföG

För­de­rung einer ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den,

  • die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland haben,

Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te geleis­tet, wenn

  • er der Aus­bil­dung nach dem Aus­bil­dungs­stand för­der­lich ist und
  • zumin­dest ein Teil die­ser Aus­bil­dung auf die vor­ge­schrie­be­ne oder übli­che Aus­bil­dungs­zeit ange­rech­net wer­den kann.

Im hier vom Bun­des­ve­wer­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit steht zwi­schen den Betei­lig­ten – wovon auch die Vor­in­stan­zen aus­ge­gan­gen sind – nicht im Streit, dass die Klä­ge­rin ihren stän­di­gen Wohn­sitz (§ 5 Abs. 1 BAföG) im Inland hat. Der vor­über­ge­hen­de vier­mo­na­ti­ge Stu­di­en­auf­ent­halt an einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te führ­te nicht dazu, dass sie dort ihren stän­di­gen Wohn­sitz begrün­de­te (§ 5 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG).

Der Besuch der Aus­bil­dungs­stät­te im Aus­land, hier der Besuch der Heri­ot-Watt-Uni­ver­si­tät in Edin­burgh, war für die (Inlands-)Ausbildung der Klä­ge­rin nach ihrem Aus­bil­dungs­stand auch för­der­lich im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Damit ist die all­ge­mei­ne För­der­lich­keit für die Inlands­aus­bil­dung gemeint, näm­lich dass der Aus­zu­bil­den­de über die rei­ne Erwei­te­rung sei­nes Fach­wis­sens hin­aus durch Ein­blick in einen ande­ren Lebens- und Kul­tur­kreis eine all­ge­mei­ne Hori­zont­er­wei­te­rung erfährt, die ihm in sei­nem spä­te­ren Berufs­le­ben von Nut­zen sein kann 1. Für die För­der­lich­keit der Aus­lands­aus­bil­dung ist des­halb ledig­lich zu ver­lan­gen, dass die inlän­di­sche Aus­bil­dung des Bewer­bers für eine Aus­lands­för­de­rung einen gewis­sen Stand erreicht, der Aus­zu­bil­den­de also an einer inlän­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te in der gewähl­ten Fach­rich­tung bereits Grund­kennt­nis­se erwor­ben hat 2.

Die Klä­ge­rin erfüllt auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG, wonach zumin­dest ein Teil der Aus­bil­dung im Aus­land auf die vor­ge­schrie­be­ne oder übli­che Aus­bil­dungs­zeit im Inland ange­rech­net wer­den kön­nen muss. Weil in die­sem Erfor­der­nis das Prin­zip der Fach­be­zo­gen­heit zum Aus­druck kommt, ist die Anre­chen­bar­keit in einem lehr­ver­an­stal­tungs­be­zo­ge­nen Sin­ne zu ver­ste­hen; dabei kann schon die Mög­lich­keit der nur teil­wei­sen Anrech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung genü­gen 3. Die Tat­sa­chen­grund­la­ge für eine Anrech­nung im vor­ge­nann­ten Sin­ne hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt. Danach hat die Klä­ge­rin wäh­rend des Aus­lands­stu­di­ums vier Kur­se absol­viert, die auf Stu­di­en­leis­tun­gen in ihrem Mas­ter­Stu­di­um in Hei­del­berg anre­chen­bar gewe­sen sind.

Gleich­wer­tig­keit der aus­län­di­schen Bil­dungs­stät­te

Die För­der­fä­hig­keit des Aus­lands­stu­di­ums der Klä­ge­rin schei­tert – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – nicht am Merk­mal der Gleich­wer­tig­keit im Sin­ne von § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG.

Nach die­ser Vor­schrift gilt die Rege­lung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG über die ergän­zen­de Aus­lands­lands­för­de­rung nur für den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten, der dem Besuch einer der fol­gen­den im Inland gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­ten – hier kom­men allein "Hoch­schu­len" im Sin­ne von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG in Betracht – gleich­wer­tig ist. Als recht­li­cher Maß­stab zum Merk­mal der Gleich­wer­tig­keit ist eine insti­tu­tio­nel­le Betrach­tung zugrun­de zu legen.

Für die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG von Amts wegen im Rah­men des Bewil­li­gungs­ver­fah­rens vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob der Besuch einer aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te gegen­über dem der inlän­di­schen gleich­wer­tig ist (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG), geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass die Gleich­wer­tig­keit anzu­neh­men ist, wenn die Aus­bil­dung an der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te nach Zugangs­vor­aus­set­zun­gen, Art und Inhalt der Aus­bil­dung sowie nach dem ver­mit­tel­ten Aus­bil­dungs­ab­schluss der Aus­bil­dung gleich­kommt, wel­che die für den Ver­gleich her­an­zu­zie­hen­de Aus­bil­dungs­stät­te im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes ver­mit­telt 4. Die Beur­tei­lung der Gleich­wer­tig­keit setzt damit einen an der Auf­zäh­lung der Aus­bil­dungs­stät­ten in § 2 BAföG ori­en­tier­ten wer­ten­den Ver­gleich des Aus­bil­dungs­gangs und der durch die­sen ver­mit­tel­ten Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus, wie sie von der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te einer­seits und einer unter jene Vor­schrift fal­len­den inlän­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te ande­rer­seits ange­bo­ten und ver­mit­telt wer­den 5. Die­ser Ver­gleich ist auf die Insti­tu­tio­nen bzw. die Aus­bil­dungs­stät­ten, an denen die Aus­bil­dung statt­fin­det, bezo­gen. Auf die Gleich­wer­tig­keit ein­zel­ner besuch­ter Lehr­ver­an­stal­tun­gen mit dem Aus­bil­dungs­stand des Aus­zu­bil­den­den stellt das Gesetz in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG nicht ab 6.

Die Gegen­an­sicht will dem­ge­gen­über für die Fra­ge der Gleich­wer­tig­keit der Sache nach maß­geb­lich auf die kon­kre­te Aus­bil­dung abhe­ben. Nach ihrer Ansicht kommt es dar­auf an, in wel­chem Stu­di­en­gang der Aus­zu­bil­den­de einer­seits im Inland und ande­rer­seits an der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te ein­ge­schrie­ben ist und Kur­se belegt. Dies müs­se sich ent­spre­chen, was bei einem Mas­ter­Stu­di­um im Inland und der Bele­gung von Kur­sen eines Bache­lor­Stu­di­ums im Aus­land nicht der Fall sei. Die Gleich­wer­tig­keit wird damit auf die kon­kre­t­in­di­vi­du­el­le Aus­bil­dung in dem gewähl­ten Stu­di­en­gang bezo­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält jecoch an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, dass es bei der Gleich­wer­tig­keit des Aus­bil­dungs­stät­ten­be­suchs im Sin­ne von § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG um die "insti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit" im Sin­ne eines Ver­gleichs der Aus­bil­dungs­stät­ten geht.

Bereits der Wort­laut der Vor­schrift deu­tet mehr auf einen auf die Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­nen Ver­gleich hin, für den es maß­geb­lich ist, ob der Besuch der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te dem Besuch der im Inland besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te der Aus­bil­dungs­stät­ten­art nach gleich­wer­tig ist. Denn die Vor­schrift knüpft weder an die Ein­schrei­bung in dem­sel­ben Aus­bil­dungs- bzw. Stu­di­en­gang oder die Gleich­wer­tig­keit der beleg­ten Ver­an­stal­tun­gen noch an den kon­kre­ten Abschluss an, son­dern nennt als Bezugs­punkt den "Besuch der Aus­bil­dungs­stät­te".

Zwar ist der Wort­laut inso­fern offen, als er bei einer Beto­nung des Wor­tes "Besuchs" der Aus­bil­dungs­stät­te ein indi­vi­du­ell­kon­kre­tes Ver­ständ­nis nicht gänz­lich ver­sperrt. Aller­dings ergibt sich aus der geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Betrach­tung der Vor­schrift, dass Bezugs­punkt und Ver­gleichs­maß­stab für die Gleich­wer­tig­keits­prü­fung in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG die "Aus­bil­dungs­stät­te" (d.h. die durch ihren Besuch gewähr­leis­te­te Aus­bil­dung im All­ge­mei­nen) ist und es des­halb im Rah­men die­ser Vor­schrift nicht auf die Gleich­wer­tig­keit im Sin­ne einer kon­kre­t­in­di­vi­du­el­len För­der­lich­keit der besuch­ten Ver­an­stal­tun­gen für den Aus­zu­bil­den­den ankommt.

Dies legt zunächst der sys­te­ma­ti­sche Ver­gleich zu der Rege­lung über die Aus­bil­dungs­stät­ten in § 2 BAföG nahe. Aus­bil­dungs­för­de­rung wird nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG geleis­tet für den Besuch von den im Ein­zel­nen auf­ge­zähl­ten Arten von Aus­bil­dungs­stät­ten. Die jeweils gewähl­te Aus­bil­dungs­stät­te muss einer der auf­ge­zähl­ten Arten von Aus­bil­dungs­stät­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen. Maß­ge­bend für die­se Zuord­nung sind Art und Inhalt der Aus­bil­dung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Für den Besuch von Ergän­zungs­schu­len und nicht­staat­li­chen Hoch­schu­len wird Aus­bil­dungs­för­de­rung nur geleis­tet, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de aner­kennt, dass der Besuch der Aus­bil­dungs­stät­te dem Besuch einer in Absatz 1 bezeich­ne­ten Aus­bil­dungs­stät­te gleich­wer­tig ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BAföG). Nach § 2 Abs. 3 BAföG kann durch Rechts­ver­ord­nung bestimmt wer­den, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet wird für den Besuch von näher bezeich­ne­ten Aus­bil­dungs­stät­ten, wenn er dem Besuch der in den Absät­zen 1 und 2 bezeich­ne­ten Aus­bil­dungs­stät­ten gleich­wer­tig ist. Bezugs­punkt der Prü­fung der Gleich­wer­tig­keit ist in den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen die Aus­bil­dungs­stät­te bzw. die mit ihrem Besuch ver­bun­de­ne Aus­bil­dung im All­ge­mei­nen. Der­je­ni­ge, der Aus­bil­dungs­för­de­rung erhal­ten möch­te, muss an einer der genann­ten Arten von Aus­bil­dungs­stät­ten oder einer gleich­wer­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te eine Aus­bil­dung absol­vie­ren. Bei der Fra­ge nach der Gleich­wer­tig­keit von Aus­bil­dungs­stät­ten geht es daher um Art und Inhalt der Aus­bil­dung, wie sie für alle Aus­zu­bil­den­den an den zu ver­glei­chen­den Aus­bil­dungs­stät­ten gel­ten. Der Ver­gleichs­maß­stab ist abs­tra­hiert und von der etwai­gen För­der­lich­keit der Aus­bil­dung im Ein­zel­fall los­ge­löst. Nichts ande­res gilt für die Gleich­wer­tig­keits­prü­fung in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG, die eben­falls auf den Wer­tig­keits­ver­gleich der inlän­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­ten­art mit der im Aus­land besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te ange­legt ist.

Die Auf­fas­sung der Beklag­ten wür­de dage­gen dazu füh­ren, dass die Anfor­de­run­gen an die För­der­lich­keit der Aus­lands­aus­bil­dung gegen­über § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG durch die indi­vi­du­ell aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Aus­le­gung des Merk­mals der Gleich­wer­tig­keit in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG ver­schärft wer­den. Es wür­de danach weder die Anre­chen­bar­keit von Tei­len der Aus­lands­aus­bil­dung noch die all­ge­mei­ne För­der­lich­keit im Sin­ne die­ser Rege­lung aus­rei­chen; viel­mehr wür­de in die Gleich­wer­tig­keit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG – mit der Anfor­de­rung, dass an der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen in dem glei­chen Aus­bil­dungs- bzw. Stu­di­en­gang wie im Inland belegt wer­den müs­sen – zugleich das Erfor­der­nis einer kon­kre­t­in­di­vi­du­el­len spe­zi­fisch fach­be­zo­ge­nen För­der­lich­keit hin­ein­ge­le­sen. Damit wür­de jedoch das sys­te­ma­ti­sche Ver­hält­nis der Vor­schrif­ten ver­kannt. Denn wäh­rend § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG auf die kon­kre­te "Aus­bil­dung nach dem Aus­bil­dungs­stand" abstellt, bezieht sich § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG in abs­trak­ter Wei­se auf den "Besuch der Aus­bil­dungs­stät­te", der dem Besuch der im Inland gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te der Aus­bil­dungs­stät­ten­art nach gleich­wer­tig sein soll. Es ver­bie­tet sich daher, die kon­kre­t­in­di­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen an die im Aus­land beleg­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen noch­mals – und zudem stren­ger – im Rah­men des auf die Aus­bil­dungs­stät­ten bezo­ge­nen Gleich­wer­tig­keits­ver­gleichs des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG zu prü­fen.

Für ein insti­tu­tio­nel­les Ver­ständ­nis der Gleich­wer­tig­keit spricht auch der Sinn und Zweck der in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten. § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG dient der Sicher­stel­lung der Qua­li­tät des geför­der­ten Aus­lands­stu­di­ums 7, und zwar im Hin­blick auf die Aus­bil­dungs­stät­te. Die­se soll nach den all­ge­mei­nen Merk­ma­len der Aus­bil­dungs­stät­ten­art eine Aus­bil­dung anbie­ten und gewähr­leis­ten, die jener der im Inland besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te der Aus­bil­dungs­stät­ten­art nach gleich­wer­tig ist, ihr also im Wesent­li­chen ent­spricht. Die­ses Anlie­gen wird – bezo­gen auf die Aus­bil­dungs­stät­te Hoch­schu­le – bereits dann erfüllt, wenn der Aus­zu­bil­den­de im Inland eine Hoch­schu­le besucht und sein ergän­zen­des Aus­lands­stu­di­um eben­falls an einer Hoch­schu­le absol­viert, die all­ge­mein eine nach Zulas­sungs­be­din­gun­gen und Abschlüs­sen qua­li­ta­tiv ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung anbie­tet. Es soll aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er an einer aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te aus­ge­bil­det wird, wel­che sich – etwa im Hin­blick auf ihre Zugangs­vor­aus­set­zun­gen – von der inlän­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te unter­schei­det und des­halb nicht die Gewähr für eine Aus­bil­dung bie­tet, die mit der inlän­di­schen ver­gleich­bar ist.

Dage­gen ist – wie auf­ge­zeigt – die kon­kre­t­in­di­vi­du­el­le För­der­lich­keit nicht Gegen­stand des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG, son­dern des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Des­sen Zweck besteht nicht nur dar­in, den bereits erreich­ten Aus­bil­dungs­stand des För­de­rungs­be­wer­bers fach­lich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, son­dern auch – wie eben­falls bereits dar­ge­legt – dar­in, dem Aus­zu­bil­den­den die Mög­lich­keit zu eröff­nen, einen ande­ren Lebens- und Kul­tur­kreis inten­si­ver ken­nen­zu­ler­nen. Die im Hin­blick auf die­sen Zweck gewähl­te wei­te Aus­le­gung der Anfor­de­run­gen an die kon­kre­t­in­di­vi­du­el­le För­der­lich­keit im Rah­men des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG wür­de jedoch ver­ei­telt, wenn – im Sin­ne der Beklag­ten – über den "Umweg" des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG eine Ver­schär­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­führt wür­de. Die mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezweck­te För­de­rung des Aus­lands­stu­di­ums wür­de dadurch par­ti­ell in ihr Gegen­teil ver­kehrt.

Das Ergeb­nis der sys­te­ma­ti­schen und der teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift bestä­tigt. § 5 Abs. 2 und 4 waren bereits im Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz vom 26.08.1971 8 ähn­lich gefasst wie heu­te. Schon aus der die­sem Gesetz zugrun­de lie­gen­den Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Bun­des­ge­set­zes über indi­vi­du­el­le För­de­rung der Aus­bil­dung vom 18.03.1971 9 geht her­vor, dass § 5 Abs. 2 die indi­vi­du­el­len Anfor­de­run­gen an die För­de­rung regeln, wäh­rend § 5 Abs. 4 die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Aus­bil­dungs­stät­te sta­tu­ie­ren soll

Vgl. hier­zu die Begrün­dung zu § 5 Abs. 2, wo es heißt:

"Der Ent­wurf ermög­licht zunächst den Aus­zu­bil­den­den des ter­tiä­ren Bil­dungs­be­reichs eine zeit­wei­se Aus­bil­dung außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des Geset­zes in Euro­pa. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass eine sol­che Aus­bil­dung nach dem Aus­bil­dungs­stand und den Sprach­kennt­nis­sen dem Aus­zu­bil­den­den för­der­lich ist. … Zeit­lich unbe­grenzt wird der Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten, die unse­ren Höhe­ren Fach­schu­len, Aka­de­mi­en und Hoch­schu­len gleich­wer­tig sind, geför­dert, wenn die gewähl­te Aus­bil­dung im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes nicht durch­ge­führt wer­den kann…"

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Hier­aus ist erkenn­bar, dass der Gleich­wer­tig­keits­ver­gleich von Anfang an auf die Aus­bil­dungs­stät­ten bezo­gen wer­den soll­te 10.

Zudem hat sich der Gesetz­ge­ber von Beginn an davon lei­ten las­sen, durch die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung auch den Besuch aus­län­di­scher Aus­bil­dungs­stät­ten (wenn auch zunächst haupt­säch­lich euro­päi­scher Aus­bil­dungs­stät­ten) zu begüns­ti­gen 11. Die­se Ziel­set­zung ist in der Fol­ge­zeit bei­be­hal­ten und ver­stärkt wor­den. Das gilt ins­be­son­de­re für das Gesetz zur Reform und Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dungs­för­de­rung – Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz (AföRG) 12. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs dient das Gesetz u.a. der Umset­zung des Reform­ziels der Inter­na­tio­na­li­sie­rung der För­de­rung 13. Die durch das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz erfolg­ten Ände­run­gen sind zudem im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem zuvor ein­ge­lei­te­ten Bolo­gn­aPro­zess zu betrach­ten, zu des­sen Haupt­zie­len die För­de­rung von Mobi­li­tät, von inter­na­tio­na­ler Wett­be­werbs­fä­hig­keit und von Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit zäh­len 14. Dies alles spricht gegen eine for­ma­le Aus­le­gung des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG, wie sie von der Beklag­ten ver­tre­ten wird. Ein ergän­zen­des Aus­lands­stu­di­um an einer insti­tu­tio­nell gleich­wer­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te kann auch dann für die Aus­bil­dung im Inland för­der­lich sein, wenn die an der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te beleg­ten Ver­an­stal­tun­gen zwar nicht for­mal dem­sel­ben Stu­di­en­gang wie im Inland zuzu­rech­nen sind, aber den­noch zumin­dest teil­wei­se auf die Inlands­aus­bil­dung ange­rech­net wer­den kön­nen.

Ein abwei­chen­des Aus­le­gungs­er­geb­nis ergibt sich nicht aus der von der Beklag­ten ange­führ­ten Zif­fer 5.04.1 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz 15 – BAföG-VwV – . Die­se nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift bin­det die Gerich­te nicht und kann dem Gesetz kei­nen Inhalt zuschrei­ben, der mit der objek­ti­ven Rechts­la­ge unver­ein­bar ist 16.

Gemes­sen an den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben zur Rege­lung des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG bejaht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass der Besuch der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te – hier der Heri­ot-Watt-Uni­ver­si­tät in Edin­burgh – dem Besuch der im Inland gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te (Uni­ver­si­tät Hei­del­berg) im Hin­blick auf deren Ein­ord­nung als "Hoch­schu­len" gleich­wer­tig ist. Inso­weit besteht – wie die Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt haben – kein Streit dar­über, dass bei­de in Rede ste­hen­den Aus­bil­dungs­stät­ten Hoch­schu­len im Sin­ne von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG sind (vgl. Tz.2.1.19 BAföG-VwV), an der Heri­ot-Watt-Uni­ver­si­tät eben­falls ver­gleich­ba­re Hoch­schul­ab­schlüs­se im Bache­lor- wie auch im Mas­ter­Stu­di­en­gang (Übersetzen/​Dolmetschen) erreicht wer­den kön­nen und sich die dor­ti­ge Aus­bil­dung nach Zugangs­vor­aus­set­zun­gen, Art und Inhalt sowie nach dem ver­mit­tel­ten Aus­bil­dungs­ab­schluss nicht wesent­lich von der Aus­bil­dung an der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg unter­schei­det. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass für das Bache­lor­Stu­di­um einer­seits und das Mas­ter­Stu­di­um ande­rer­seits unter­schied­li­che Zugangs­vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich und die Aus­bil­dungs­ab­schlüs­se Bache­lor und Mas­ter nicht ver­gleich­bar sind. Denn dies gilt für die Uni­ver­si­tät Hei­del­berg und die Heri­ot-Watt-Uni­ver­si­tät glei­cher­ma­ßen und ändert nichts an der Gleich­wer­tig­keit des Besuchs die­ser Aus­bil­dungs­stät­ten.

Min­dest­aus­bil­dungs­dau­er

Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG muss die Aus­bil­dung im Aus­land min­des­tens sechs Mona­te oder ein Semes­ter oder – wenn sie im Rah­men einer mit der besuch­ten Aus­bil­dungs­stät­te ver­ein­bar­ten Koope­ra­ti­on statt­fin­det – min­des­tens zwölf Wochen dau­ern.

Es spricht bereits Über­wie­gen­des dafür, dass ein "Semes­ter" im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG auch ein "Tri­mes­ter" sein kann, wenn an einer aus­län­di­schen Hoch­schu­le die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te nicht in Semes­ter, son­dern in Tri­mes­ter geglie­dert sind 17.

Per­sön­li­che Eig­nung

Nach § 9 Abs. 1 BAföG wird die Aus­bil­dung geför­dert, wenn die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den erwar­ten las­sen, dass er das ange­streb­te Aus­bil­dungs­ziel erreicht. Dies wird gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG in der Regel ange­nom­men, solan­ge der Aus­zu­bil­den­de die Aus­bil­dungs­stät­te besucht oder an dem Prak­ti­kum teil­nimmt und bei dem Besuch einer Höhe­ren Fach­schu­le, Aka­de­mie oder Hoch­schu­le die den jewei­li­gen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nun­gen ent­spre­chen­den Stu­di­en­fort­schrit­te erken­nen lässt.

Der Ein­wand, durch den erfolg­rei­chen Abschluss eines Bache­lor-Stu­di­en­gangs im Inland sei die Eig­nungs­ver­mu­tung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG für die Bele­gung von Bache­lor-Kur­sen im Rah­men der ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung wider­legt, greift nicht durch. Die Eig­nung der Klä­ge­rin ent­fällt nicht des­halb, weil sie im Aus­land in einem under­gra­dua­te-Stu­di­en­gang ein­ge­schrie­ben ist. Denn Aus­bil­dungs­ziel der Klä­ge­rin ist nicht die Errei­chung eines Bache­lor-Abschlus­ses (im Aus­land), son­dern des Mas­ter-Abschlus­ses an der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg. Die ergän­zen­de Aus­bil­dung im Aus­land, d.h. das vier­mo­na­ti­ge Aus­lands­stu­di­um in Edin­burgh, ist nur ein Zwi­schen­schritt, um die­ses Ziel zu errei­chen, aber kein selbst­stän­di­ges Aus­bil­dungs­ziel. Der för­der­li­che Besuch der Hoch­schu­le im Aus­land ist auf das im Inland zu absol­vie­ren­de Mas­ter-Stu­di­um bezo­gen. Im Hin­blick auf die­ses Aus­bil­dungs­ziel steht aber im hier ent­schie­de­nen Fall die Eig­nung der Klä­ge­rin nicht in Fra­ge.

Dass es bei der hier ein­schlä­gi­gen ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG im Hin­blick auf den Eig­nungs­nach­weis auf die Inlands­aus­bil­dung ankommt, zeigt sich auch dar­an, dass Leis­tungs­nach­wei­se bzw. Eig­nungs­be­schei­ni­gun­gen nach § 9 Abs. 3, § 48 BAföG für die Aus­lands­aus­bil­dung nicht vor­ge­legt wer­den müs­sen. § 48 Abs. 4 BAföG erklärt die Vor­schrif­ten zur Vor­la­ge eines Zeug­nis­ses über die bestan­de­ne Zwi­schen­prü­fung (nur) für die soge­nann­ten inte­grier­ten Stu­di­en­gän­ge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG) und für ein Aus­lands­stu­di­um an einer Aus­bil­dungs­stät­te in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG) für ent­spre­chend anwend­bar, nicht aber für das ergän­zen­de Aus­lands­stu­di­um nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Sinn die­ser Rege­lung ist es, dem Aus­zu­bil­den­den, der nur zeit­wei­lig im Aus­land ist und dort nur sei­ne Inlands­aus­bil­dung ergänzt, den für ihn dort schwie­ri­gen Nach­weis über sei­ne Eig­nung (§ 9 BAföG) zu erspa­ren 18.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2012 – 5 C 14.11

  1. BVerwG, Urtei­le vom 24.11.1983 – 5 C 92.80, Buch­holz 436.36 § 13 BAföG Nr. 6 S. 3 und vom 05.12.2000 – 5 C 25.00, BVerw­GE 112, 248, 253 unter Hin­weis auf BT-Drucks 8/​2868 S. 25[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 05.12.2000 a.a.O.; und vom 18.10.1979 – 5 C 3.78, BVerw­GE 59, 1, 3[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 08.07.1986 – 5 B 48.86, Buch­holz 436.36 § 5 BAföG Nr. 4[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 29.04.1982 – 5 C 78.80, Buch­holz 436.36 § 5 BAföG Nr. 2 und vom 05.12.2000 a.a.O., 252; Beschluss vom 28.07.1982 – 5 B 83.81, Buch­holz 436.36 § 5 BAföG Nr. 3 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 04.12.1997 – 5 C 3.96, BVerw­GE 106, 1, 4[]
  6. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 a.a.O., 252 zur inso­weit gleich lau­ten­den frü­he­ren Fas­sung des § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG[]
  7. vgl. Sche­pers, in: Rothe/​Blanke, BAföG, Stand 2011, § 5 Rn. 18[]
  8. BGBl I S. 1409[]
  9. BT-Drucks VI/​1975 S. 24[]
  10. vgl. auch die Begrün­dung zu § 2 Abs. 2 BAföG in BT-Drucks VI/​1975 S. 22[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 a.a.O.[]
  12. vom 19.03.2001, BGBl I S. 390[]
  13. BT-Drucks 14/​4731 S. 2 und 31[]
  14. vgl. OVG Bre­men, Beschluss vom 23.01.2012 – 2 B 261/​11, NVwZ-RR 2012, 274[]
  15. vom 15.10.1991 GMBl S. 770, zuletzt geän­dert am 20.12.2001, GMBl S. 1143[]
  16. BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 – 5 C 3.09, Buch­holz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6[]
  17. vgl. OVG Bre­men, Beschluss vom 23.01.2012 a.a.O.[]
  18. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007 – 7 A 11613/​06; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl.2005, § 48 Rn. 27[]