Anrech­nung von BAföG-Leis­tun­gen auf "Hartz IV-Leis­tun­gen"

Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) kön­nen – bis auf eine Pau­scha­le vom 20 % des Gesamt­be­darfs nach dem BAföG für aus­bil­dungs­be­stimm­te Kos­ten als zweck­be­stimm­tes pri­vi­le­gier­tes Ein­kom­men – auf die gleich­zei­tig bezo­ge­nen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch (SGB II) ange­rech­net wer­den. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg.

Anrech­nung von BAföG-Leis­tun­gen auf "Hartz IV-Leis­tun­gen"

Die Beschwer­de­füh­re­rin absol­vier­te eine drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung in einer pri­va­ten Berufs­fach­schu­le und hat­te monat­li­che Schul­ge­büh­ren zu ent­rich­ten. Sie bezog in die­ser Zeit Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II, wobei der Leis­tungs­trä­ger die der Beschwer­de­füh­re­rin eben­falls gewähr­ten Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) als bedarfs­min­dern­des Ein­kom­men berück­sich­tig­te. Auf ihre Kla­gen vor den Sozi­al­ge­rich­ten ent­schied schließ­lich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, dass die Leis­tun­gen nach dem BAföG als bedarfs­min­dern­des Ein­kom­men anzu­rech­nen sei­en, wobei ledig­lich eine Pau­scha­le (20 % des Gesamt­be­darfs nach dem BAföG) für aus­bil­dungs­be­stimm­te Kos­ten als zweck­be­stimm­tes pri­vi­le­gier­tes Ein­kom­men in Abzug zu brin­gen sei; die Schul­ge­büh­ren sei­en dar­über hin­aus nicht zusätz­lich absetz­bar 1.

Die sich hier­ge­gen rich­ten­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen, die Beschwer­de­füh­re­rin ins­be­son­de­re nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt ist.

Das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG ent­hält einen Anspruch auf die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der­je­ni­gen Mit­tel, die zur Auf­recht­erhal­tung eines men­schen­wür­di­gen Daseins unbe­dingt erfor­der­lich sind 2. Dage­gen ent­hält das Grund­recht kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Rück­la­gen­bil­dung oder zur Finan­zie­rung der Auf­wen­dun­gen für den Besuch einer Pri­vat­schu­le. Wenn die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für ein men­schen­wür­di­ges Dasein der Bür­ger sicher­ge­stellt sind, liegt es allein in der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, in wel­chem Umfang dar­über hin­aus sozia­le Hil­fe gewährt wird 3. Dabei steht ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 4.

Die Bemes­sung des Exis­tenz­mi­ni­mums, des­sen Siche­rung Ziel des hier allein als Anspruchs­grund­la­ge in Betracht kom­men­den Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch ist (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), rich­tet sich aus­schließ­lich nach Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG, so dass für den Rück­griff auf ande­re Grund­rech­te kein Raum ist 5. Des­we­gen sind die von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­tra­ge­nen Rügen, sie sei durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer durch den Besuch der Berufs­fach­schu­le ent­stan­de­nen Kos­ten in ihren Grund­rech­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt, unbe­grün­det.

Auch die Rege­lun­gen des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG berüh­ren die hier strei­ti­gen Fra­gen nicht. Dort sind ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung pri­va­ter Schu­len nie­der­ge­legt und der Schutz sol­cher Insti­tu­tio­nen gere­gelt. Zwar las­sen sich hier­aus auch staat­li­che För­der­pflich­ten gegen­über den Trä­gern die­ser Schu­len ablei­ten 6. Zur Fra­ge der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung von Schü­lern sol­cher Schu­len ver­hält sich die­se Vor­schrift aber nicht 7.

Die Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men bei der Fest­stel­lung der Hil­fe­be­dürf­tig­keit und bei der Berech­nung der zuste­hen­den Leis­tun­gen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar 8.

Das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG) wird durch die Anrech­nung von Ein­kom­men nicht ver­letzt. Die­ses Grund­recht greift dann ein, wenn und soweit ande­re Mit­tel zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nicht zur Ver­fü­gung ste­hen 9. Die Ver­fas­sung gebie­tet nicht die Gewäh­rung von bedarfs­un­ab­hän­gi­gen, vor­aus­set­zungs­lo­sen Sozi­al­leis­tun­gen. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr einen wei­ten Spiel­raum, wenn er Rege­lun­gen dar­über trifft, ob und in wel­chem Umfang bei der Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen, die an die Bedürf­tig­keit des Emp­fän­gers anknüp­fen, sons­ti­ges Ein­kom­men des Emp­fän­gers auf den indi­vi­du­el­len Bedarf ange­rech­net wird 10.

Es bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung, ob und in wel­chem Umfang die Pri­vi­le­gie­rung von bestimm­ten Ein­nah­men, wie sie § 11 Abs. 3 SGB II vor­sieht, ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist. Jeden­falls ist es nicht wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfor­der­lich, dass sol­che Ein­nah­men von der Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men aus­ge­nom­men sind, auf die der Hil­fe­be­dürf­ti­ge zur Deckung sei­nes Exis­tenz­mi­ni­mums tat­säch­lich zurück­grei­fen kann. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist es not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, dass das Exis­tenz­mi­ni­mum gedeckt wer­den kann, ohne dass es auf den Rechts­grund der Ein­nah­me oder die sub­jek­ti­ve Ver­wen­dungs­ab­sicht des Hil­fe­be­dürf­ti­gen ankä­me.

Es kann dahin­ste­hen, ob es ande­re frei­heits­recht­li­che Vor­ga­ben in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen gebie­ten, bestimm­te Sozi­al­leis­tun­gen von der Ein­kom­mens­an­rech­nung aus­zu­neh­men. Dies könn­te dann not­wen­dig sein, soweit ande­ren­falls etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Leis­tungs­an­sprü­che auf­grund der Ein­kom­mens­an­rech­nung im Rah­men des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwei­tes Buch de fac­to nicht erfüllt wür­den. Dies ist hier jedoch nicht das Fall, weil jeden­falls der Besuch einer pri­va­ten Aus­bil­dungs­ein­rich­tung nicht von Ver­fas­sungs wegen durch die Gewäh­rung staat­li­cher Mit­tel ermög­licht oder erleich­tert wer­den muss.

Grund­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab ist ansons­ten nur Art. 3 Abs. 1 GG 11.

Wird durch eine Norm eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten, ver­letzt sie den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 12. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, dass hin­sicht­lich der Ungleich­be­hand­lung an ein sach­lich gerecht­fer­tig­tes Unter­schei­dungs­merk­mal ange­knüpft wird. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sät­ze rei­chen 13. Auf dem Gebiet des Sozi­al­rechts ist dem Gesetz­ge­ber eine beson­ders wei­te Gestal­tungs­frei­heit zuzu­ge­ste­hen 14. Recht­fer­ti­gen­der Grund für eine Ungleich­be­hand­lung kann dabei ins­be­son­de­re der Nach­rang von Sozi­al­leis­tun­gen, zu dem auch der Ein­satz ander­wei­ti­gen Ein­kom­mens gehört, sein 15.

Dar­aus folgt, dass der Gesetz­ge­ber gleich­ar­ti­ge Ein­nah­men bei ver­schie­de­nen Per­so­nen­grup­pen nicht unter­schied­lich der Ein­kom­mens­an­rech­nung unter­wer­fen darf, ohne dass hier­für ein nach Art und Gewicht bestehen­der Unter­schied besteht, der die unglei­che Behand­lung recht­fer­tigt. Dabei kann auch dem Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen eine beson­de­re Bedeu­tung für die Recht­fer­ti­gung von Ungleich­be­hand­lun­gen zukom­men 10. Art. 3 Abs. 1 GG ist hin­ge­gen bereits nicht ein­schlä­gig, wenn ver­schie­den­ar­ti­ge Ein­nah­men bei der Ein­kom­mens­an­rech­nung unter­schied­lich berück­sich­tigt wer­den.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­letzt bei der hier in Rede ste­hen­den Anrech­nung des soge­nann­ten Schü­ler-BAföG Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­te Ungleich­be­hand­lung liegt nicht vor.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die Anrech­nung von Ein­kom­men nicht anders behan­delt als Aus­zu­bil­den­de, die Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch bezie­hen und eine schul­geld­freie Schu­le besu­chen. Die Ein­kom­mens­an­rech­nung erfolgt in bei­den Fäl­len in glei­cher Wei­se. Die gesetz­li­che Rege­lung dif­fe­ren­ziert hier nicht. Unter­schied­lich ist ledig­lich das dies­be­züg­li­che Aus­ga­be­ver­hal­ten, das aber nicht von staat­li­cher Sei­te kom­pen­siert wer­den muss.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird auch gegen­über bemit­tel­ten Aus­zu­bil­den­den nicht schlech­ter behan­delt. Per­so­nen, die über hin­rei­chen­des Ein­kom­men bezie­hungs­wei­se Ver­mö­gen ver­fü­gen, erhal­ten weder Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch noch Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. Die Beschwer­de­füh­re­rin wird gegen­über die­sen Per­so­nen­grup­pen durch die Gewäh­rung staat­li­cher Leis­tun­gen viel­mehr pri­vi­le­giert. Dies gilt auch mit Blick auf die­je­ni­gen Per­so­nen, die nur Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz erhal­ten. Die­se müs­sen – anders als die Beschwer­de­füh­re­rin – ihren Lebens­un­ter­halt, soweit er nicht durch die Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz gedeckt wer­den kann, aus eige­nen Mit­teln finan­zie­ren.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten auch in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­wen­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft – abge­se­hen vom Will­kür­ver­bot – inso­fern nur, ob eine ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­rei­ches beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind 16. Sol­che Feh­ler sind hier nicht ersicht­lich. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die mit Ver­fas­sungs­recht in Ein­klang ste­hen­den Vor­schrif­ten des ein­fa­chen Rechts ange­wen­det, ohne dass dies ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­nen wür­de.

Dies gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt durf­te nach dem oben Aus­ge­führ­ten davon aus­ge­hen, dass ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums nur besteht, soweit ande­re Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Sol­che Mit­tel waren hier jedoch in Gestalt der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz ver­füg­bar. Durch die­se Leis­tun­gen einer­seits und die gekürz­te Regel­leis­tung ande­rer­seits hat die Beschwer­de­füh­re­rin im Ergeb­nis sogar mehr staat­li­che Leis­tun­gen erhal­ten, als auf­grund § 20 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum gesetz­lich vor­ge­se­hen waren, weil die Anrech­nung der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nur teil­wei­se erfolg­te.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, dass die mit dem Besuch der Pri­vat­schu­le ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II das zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men min­dern, weil nicht auf die­sem Weg das Gebot, den Anteil der zweck­be­stimm­ten Ein­nah­men nach objek­ti­ven Maß­stä­ben fest­zu­le­gen, umgan­gen wer­den darf, ist ver­tret­bar und damit nicht will­kür­lich, so dass auch dies kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken unter­liegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 1 BvR 2556/​09

  1. BSG, Urtei­le vom 17.03.2009 – B 14 AS 61/​07 R, B 14 AS 62/​07 R und B 14 AS 63/​07 R[]
  2. vgl. BVerfGE 82, 60, 80; BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u. a., NJW 2010, 505, 508[]
  3. vgl. BVerfGE 17, 210, 216; 40, 121, 133; 82, 60, 80; BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/​91[]
  4. vgl. BVerfGE 17, 210, 216; 82, 60, 80[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u. a., NJW 2010, 505, 509[]
  6. vgl. BVerfGE 75, 40, 61 ff.; 90, 107, 114 ff.[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 – 7 B 143/​81, NVwZ 1982, 441 f.; BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 – 5 C 70/​88, NVwZ 1993, 691, 692[]
  8. vgl. zur Anrech­nung des Kin­der­gelds als Ein­kom­men BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 – 1 BvR 3163/​09[]
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/​09 u.a., NJW 2010, 505, 507; BVerfG, Beschluss vom 07.04.2010 –1 BvR 688/​10[]
  10. vgl. BVerfGE 100, 195, 205[][]
  11. vgl. BVerfGE 17, 210, 216; 100, 195, 205[]
  12. vgl. BVerfGE 100, 195, 205; 107, 205, 214; 109, 96, 123; st.Rspr.[]
  13. vgl. BVerfGE 97, 271, 290; 99, 367, 388; 107, 27, 45, m.w.N.[]
  14. vgl. BVerfGE 17, 210, 216; 77, 84, 106; 81, 156, 205; BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/​91[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/​91[]
  16. vgl. BVerfGE 97, 12, 27; BVerfGK 6, 46, 50; 10, 13, 15; 10, 159, 163; st.Rspr.[]