Arbeits­un­fall bei unkla­rem Unfall­zeit­punkt

Ein Arbeit­neh­mer hat – aus Beweis­last­grün­den – kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls, wenn nicht fest­stell­bar ist, wann ein Unfall­ereig­nis mit einer gesund­heits­schä­di­gen­den Ein­wir­kung auf einen Arbeit­neh­mer erfolgt ist, dage­gen aber sicher fest­steht, dass der Arbeit­neh­mer in dem betrof­fe­nen Zeit­raum die ver­si­cher­te Tätig­keit nicht durch­gän­gig ver­rich­tet hat.

Arbeits­un­fall bei unkla­rem Unfall­zeit­punkt

So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der bei der Fir­ma H. als Kraft­fah­rer beschäf­tigt gewe­sen ist. Am 7.4.2003 hat­te er den Auf­trag, Waren von M. aus zur Fir­ma C. in B. zu trans­por­tie­ren. Er fuhr gegen 1.00 Uhr in M. ab, kam gegen 2.30 Uhr in der Umge­bung von B. an. Nach­dem sich C mor­gens bei H nach dem Ver­bleib der Ware erkun­digt hat­te, kam der Klä­ger gegen 9.30 Uhr bei C in B. an. Nach dem Abla­de­vor­gang beweg­te er sich mit einem Häma­tom am Kopf lang­sam tau­melnd. Beim Ein­tref­fen des Ret­tungs­sa­ni­tä­ters zeig­te er sich des­ori­en­tiert und bewusst­seins­ge­trübt. Fer­ner zeig­te er einen schwan­ken­den Gang und konn­te kei­ne adäqua­ten Anga­ben zum vor­an­ge­gan­ge­nen Gesche­hen machen. Bei der not­ärzt­li­chen und der anschlie­ßen­den sta­tio­nä­ren Behand­lung in der Berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­kli­nik L. vom 7. bis 29.4.2003 bestand hin­sicht­lich des Gesche­he­nen eine voll­stän­di­ge Amne­sie. Dia­gnos­ti­ziert wur­den ein schwe­res Schä­del-Hirn-Trau­ma unkla­rer Gene­se, eine Kalot­ten­frak­tur okzi­pi­tal, mul­ti­ple Ein­blu­tun­gen fron­to-basal rechts, ein pas­sa­ge­rer Ver­wirrt­heits­zu­stand, ein hirn­or­ga­ni­sches Psy­cho­syn­drom, eine retro­gra­de Amne­sie und eine chro­ni­sche Bron­chi­tis bei Niko­tin­ab­usus.

Der Klä­ger bean­trag­te am 31.8.2004 Ver­letz­ten­ren­te. Die Beklag­te zahl­te ihm im Okto­ber 2004 auf die „vor­aus­sicht­lich zu gewäh­ren­de Unfall­ent­schä­di­gung“ einen Vor­schuss in Höhe von 300 EUR. Die­ser ste­he unter dem Vor­be­halt spä­te­rer Rück­for­de­rung, falls sich her­aus­stel­le, dass kei­ne oder eine gerin­ge­re Leis­tungs­pflicht bestehe. Auf das klä­ge­ri­sche Schrei­ben vom 16.3.2005 zahl­te die Beklag­te unter dem Vor­be­halt spä­te­rer Rück­for­de­rung auf die „vor­aus­sicht­lich zu gewäh­ren­de Unfall­ent­schä­di­gung“ einen wei­te­ren Vor­schuss von 1700 EUR.

Mit Bescheid vom 24.6.2005 lehn­te die Beklag­te eine Ent­schä­di­gung aus Anlass des Ereig­nis­ses vom 7.4.2003 ab. Es las­se sich nicht fest­stel­len, dass sich der Klä­ger sei­ne Kopf­ver­let­zung bei einer ver­si­cher­ten Tätig­keit zuge­zo­gen habe. Ein zu ent­schä­di­gen­der Arbeits­un­fall sei nicht erwie­sen. Die Vor­schüs­se auf Leis­tun­gen in Höhe von 2000 EUR sei­en zu erstat­ten. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger Wider­spruch, den die Beklag­te mit Wider­spruchs­be­scheid vom 1.2.2006 zurück­wies. Nach ein­ge­reich­ter Kla­ge bei dem Sozi­al­ge­richt Heil­bronn ist der Kla­ge statt­ge­ge­ben wor­den [1]. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt [2] das Urteil des Sozi­al­ge­richts Heil­bronn auf­ge­ho­ben. Der Klä­ger hat sein Ziel mit der Revi­si­on vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter­ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann der Ver­si­cher­te vom zustän­di­gen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger nach § 102 SGB VII die Fest­stel­lung eines Ver­si­che­rungs­fal­les, hier eines Arbeits­un­fal­les, bean­spru­chen, wenn ein sol­cher ein­ge­tre­ten ist [3]. Einen Arbeits­un­fall hat der Klä­ger aber nach den für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht erlit­ten.

Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Abs 1 S 2). Für einen Arbeits­un­fall ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls einer ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw sach­li­cher Zusam­men­hang), die­se Ver­rich­tung wesent­lich ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis (Unfall­ereig­nis) ver­ur­sacht hat (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis wesent­lich einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) [4].

Hin­sicht­lich des Beweis­maß­sta­bes gilt für die Beweis­wür­di­gung der Tat­sa­chen­in­stan­zen bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, dass die Tat­sa­chen, die die Tat­be­stands­merk­ma­le „ver­si­cher­te Tätig­keit“, „Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls“, „Unfall­ereig­nis“ sowie „Gesund­heits­scha­den“ erfül­len sol­len im Grad des Voll­be­wei­ses, also mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit, für das Gericht fest­ste­hen müs­sen. Dem­ge­gen­über genügt für den Nach­weis der natur­phi­lo­so­phi­schen Ursa­chen­zu­sam­men­hän­ge zwi­schen die­sen Vor­aus­set­zun­gen der Grad der (hin­rei­chen­den) Wahr­schein­lich­keit, nicht aller­dings die Glaub­haft­ma­chung und erst Recht nicht die blo­ße Mög­lich­keit [5]. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist an die Fest­stel­lung nicht nur die­ser Tat­sa­chen, son­dern auch an die eines natur­phi­lo­so­phi­schen Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt grund­sätz­lich gebun­den, falls – wie hier – kei­ne zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rü­gen gegen die dabei zu Grun­de geleg­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen erho­ben wer­den und mate­ri­ell­recht­lich nicht ersicht­lich ist, dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die recht­li­chen Vor­ga­ben für die­sen ers­ten Schritt der Kau­sa­li­täts­be­ur­tei­lung ver­kannt hat. Zu einer eigen­stän­di­gen beweis­wür­di­gen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nur in sel­te­nen, hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­me­si­tua­tio­nen befugt. Dem­ge­gen­über ist die Ent­schei­dung über die Wesent­lich­keit eines natur­phi­lo­so­phi­schen Kau­sal­zu­sam­men­hangs im Ein­zel­fall eine rei­ne Rechts- und Rechts­an­wen­dungs­fra­ge.

Eine „Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls“, die unter einen gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­tat­be­stand zu sub­su­mie­ren wäre, ist nicht erwie­sen. Nach den vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt bin­dend fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ist weder nach­ge­wie­sen noch nach­weis­bar, dass der Klä­ger die Gesund­heits­schä­den bei der Aus­übung einer Tätig­keit erlit­ten hat, die in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit stand. Danach steht schon nicht fest, ob der Gesund­heits­scha­den am 7.4.2003 oder vor­her ent­stan­den ist. Wei­ter ist nicht nach­ge­wie­sen, ob, wenn die Gesund­heits­schä­di­gung am 7.4.2003 zwi­schen 1.00 Uhr und 9.30 Uhr ent­stand, die­se wäh­rend der Zei­ten der Ver­rich­tung von Kraft­fah­rer­auf­ga­ben oder wäh­rend einer mehr­stün­di­gen Erho­lungs­pau­se ein­trat. Als abhän­gig beschäf­tig­ter Kraft­fah­rer hät­te er zur Zeit der Schä­di­gung eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit nur ver­rich­tet, wenn er Haupt- oder Neben­pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erfüllt hät­te oder eine nicht geschul­de­te Hand­lung mit der objek­ti­vier­ten Hand­lungs­ten­denz vor­ge­nom­men hät­te, sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len. Es steht aber nur fest, dass er am Unfall­tag um 1.00 Uhr die Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit als Kraft­fah­rer auf­ge­nom­men hat und dass bei ihm gegen 9.30 Uhr erheb­li­che Gesund­heits­schä­den vor­ge­le­gen haben. Aller­dings war nicht fest­stell­bar, wel­che ver­si­cher­ten und nicht ver­si­cher­ten Ver­rich­tun­gen der Klä­ger in der Zwi­schen­zeit aus­ge­führt hat.

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls iS des § 8 Abs 1 SGB VII sind des­halb nicht erfüllt.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht ver­kannt, dass bei der Beweis­wür­di­gung der recht­li­che Beweis­maß­stab des Voll­be­wei­ses bei der Prü­fung der ver­si­cher­ten Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten auch dann erfüllt sein kann, wenn ein Ver­si­cher­ter an dem Arbeits­platz, an dem er zuletzt ver­si­cher­te Tätig­kei­ten ver­rich­tet hat­te, aus unge­klär­ten Umstän­den einen Gesund­heits­scha­den oder den Tod erlei­det, falls kei­ne kon­kret fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen Zwei­fel dar­an begrün­den, dass er auch noch zur Unfall­zeit ver­si­chert gear­bei­tet hat (teil­wei­se als „Beweis­erleich­te­rung“ bezeich­net).

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in der Ent­schei­dung vom 4. Sep­tem­ber 2007 [6] fol­gen­de Maß­stä­be auf­ge­stellt: „Die Unge­wiss­heit dar­über, aus wel­chen Beweg­grün­den V (der Ver­si­cher­te) … 10 bis 20 Minu­ten auf der Platt­form ver­blie­ben ist und was er dort getan hat, geht zu Las­ten der Beklag­ten. Denn sie trägt bei der gege­be­nen Sach­la­ge die objek­ti­ve Beweis­last dafür, dass der Ver­un­glück­te sich wäh­rend der ver­si­cher­ten Bau­stel­len­ein­rich­tung vor­über­ge­hend einer ande­ren, pri­va­ten Zwe­cken die­nen­den Ver­rich­tung zuge­wandt hat­te.“

Ähn­lich führ­te es schon im Urteil vom 26. Okto­ber 2004 [7] aus: „Ver­un­glückt ein Ver­si­cher­ter unter unge­klär­ten Umstän­den an sei­nem Arbeits­platz, wo er zuletzt betrieb­li­che Arbeit ver­rich­tet hat­te, so ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz nur dann, wenn bewie­sen wird, dass er die ver­si­cher­te Tätig­keit im Unfall­zeit­punkt für eine eigen­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tung unter­bro­chen hat­te.“ Der Ent­schei­dung lag ein Sach­ver­halt zu Grun­de, bei dem ein Ver­si­cher­ter mit einem Arbeits­kol­le­gen auf einem Dach Arbei­ten ver­rich­te­te und nach einer 15 bis 30 Minu­ten dau­ern­den Abwe­sen­heit des Kol­le­gen von dem Dach abge­stürzt war.

Die Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls unter­schei­den sich – wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet hat – von den Kon­stel­la­tio­nen, die den Ent­schei­dun­gen des BSG vom 4.9.2007 [6] und vom 26.10.2004 [7] zu Grun­de lagen. Bei­den Ent­schei­dun­gen lag ein Sach­ver­halt zu Grun­de, in dem jeweils die Auf­nah­me einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach­ge­wie­sen war und die Ver­si­cher­ten aus nicht zu klä­ren­den Umstän­den in einem engen zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit dem Arbeits­platz zu einem bekann­ten Zeit­punkt Unfäl­le erlit­ten hat­ten. „Beweis­erleich­te­run­gen“ nach den og Urtei­len kom­men daher nur in Betracht, wenn der Ver­si­cher­te den räum­li­chen Bereich, in dem er zuletzt die ver­si­cher­te Tätig­keit ver­rich­tet hat, nicht ver­las­sen und er dort kurz zuvor ver­si­cher­te Tätig­kei­ten ver­rich­tet hat [8].

Dar­an fehlt es hier. Es ist völ­lig offen, wann genau, wo und bei wel­cher Gele­gen­heit der Klä­ger sich sei­ne Ver­let­zun­gen zuge­zo­gen hat. Ver­gleich­bar liegt der Fall des Klä­gers mit den­je­ni­gen, die den oben genann­ten Urtei­len zu Grun­de lagen, nur inso­weit, als auch der Klä­ger unter unge­klär­ten Umstän­den erheb­li­che Gesund­heits­schä­den erlit­ten hat. Vor­lie­gend erstreckt sich aber der Zeit­raum zwi­schen der Auf­nah­me der ver­si­cher­ten Tätig­keit (1.00 Uhr), einer Pau­se von 2.30 Uhr bis 9.00 Uhr bis zur Wahr­neh­mung bestehen­der Gesund­heits­schä­den (gegen 9.30 Uhr) auf mehr als acht Stun­den. Für die­se Zeit­span­ne ist unklar, wann die Schä­di­gung statt­ge­fun­den hat und wel­chen kon­kre­ten ver­si­cher­ten und nicht­ver­si­cher­ten Ver­rich­tun­gen der Klä­ger nach­ge­gan­gen ist. Der Zeit­raum, in dem die Ein­wir­kung mög­li­cher­wei­se erfolg­te, über­steigt sogar die zeit­li­che Dau­er einer Arbeits­schicht, die als Gren­ze gilt, bis zu der das Merk­mal „zeit­lich begrenzt“ in § 8 Abs 1 S 2 SGB VII noch erfüllt wer­den kann [9].

Auch in ört­li­cher Hin­sicht ist offen, ob der Klä­ger die Ver­let­zun­gen am Arbeits­platz, zB in sei­nem Fahr­zeug, oder an einem Ort erlit­ten hat, den er bedingt durch die ver­si­cher­te Tätig­keit auf­su­chen muss­te, oder an einem zu eigen­wirt­schaft­li­chen Ver­rich­tun­gen auf­ge­such­ten Ort, zB einem Rast­hof.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Nicht­fest­stell­bar­keit der Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung auch unter Berück­sich­ti­gung der recht­li­chen Mög­lich­keit geprüft, dass die vom Klä­ger ein­zu­hal­ten­den und zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zei­ten Teil der ver­si­cher­ten Tätig­keit wären [10]. Hier kann offen­blei­ben, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kraft­fah­rer bei der Ein­hal­tung von Ruhe‑, Lenk- und Stand­zei­ten eine ver­si­cher­te Tätig­keit ver­rich­tet. Denn das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat bin­dend fest­ge­stellt, dass vor­lie­gend eine betrieb­li­che Not­wen­dig­keit – wie etwa ein­zu­hal­ten­de Lenk­zei­ten – für die gewähl­te Pau­sen­ge­stal­tung nicht ersicht­lich ist. Im Übri­gen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem mehr­fach zitier­ten Urteil vom 26.10.2004 [11] bereits dar­auf ver­wie­sen, dass ein Ver­si­cher­ter, der wäh­rend einer Arbeits­pau­se oder wäh­rend eines Bereit­schafts­diens­tes einer höchst per­sön­li­chen oder eigen­wirt­schaft­li­chen Ver­rich­tung nach­geht, eben­so wenig ver­si­chert ist, wie ein Ver­si­cher­ter, der wäh­rend der nor­ma­len Arbeits­zeit eine eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit ein­schiebt. In bei­den Fäl­len wird die ver­si­cher­te Tätig­keit unter­bro­chen.

Eine „Umkehr der Beweis­last“ zu Las­ten des Klä­gers oder eine „Rück­aus­nah­me“, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt meint, liegt nicht vor.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist unzu­tref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die hier vor­lie­gen­den Umstän­de, aus­ge­hend von den Ent­schei­dun­gen des Senats eine „Beweis­last­um­kehr“ zu Las­ten des Klä­gers bewir­ken. Viel­mehr bleibt es bei den all­ge­mei­nen Regeln der mate­ri­el­len Beweis­last. Danach trägt der­je­ni­ge, der ein Recht – hier Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls – für sich bean­sprucht, nach Aus­schöp­fung aller Mög­lich­kei­ten der Ermitt­lung die mate­ri­el­le Beweis­last für das Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Rechts [12]. Bei Tat­sa­chen, die das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nur mit dem Über­zeu­gungs­grad des Voll­be­wei­ses fest­stel­len darf, scha­den rein theo­re­ti­sche Zwei­fel, die immer vor­lie­gen kön­nen, ohne­hin nicht (Erfor­der­lich ist „ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit“[13] ). Die in den oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen sehr unspe­zi­fisch als „Beweis­erleich­te­run­gen“ [14] bezeich­ne­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen zeich­nen sich dadurch aus, dass weder eine Unter­bre­chung der ver­si­cher­ten Tätig­keit zur Unfall­zeit noch kon­kre­te Hilfs­tat­sa­chen dafür fest­ge­stellt sind. Folg­lich könn­ten nur aus der Unauf­klär­bar­keit der Umstän­de des Ein­zel­fal­les Zwei­fel an der (wei­te­ren) Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Tätig­keit bis zur Unfall­zeit ent­ste­hen. Sol­che Zwei­fel aber, die sich nicht auf fest­ge­stell­te Tat­sa­chen stüt­zen las­sen, kön­nen auch nur rein theo­re­ti­scher Natur sein.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hät­te, wor­auf nur bei­läu­fig hin­zu­wei­sen ist, die Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Beschäf­ti­gung zur Unfall­zeit auch nicht wegen eines Anscheins­be­wei­ses fest­stel­len müs­sen.

Beim Beweis des ers­ten Anscheins han­delt es sich um eine Tat­sa­chen­ver­mu­tung. Bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen erlaubt er den Nach­weis eines ursäch­li­chen Zusam­men­hangs oder eines schuld­haf­ten Ver­hal­tens auf­grund von Erfah­rungs­sät­zen, auch wenn im Ein­zel­fall ent­spre­chen­de Tat­sa­chen nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen [15]. Man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te kann also der Gesche­hens­ab­lauf zu Grun­de gelegt wer­den, als habe er sich in der typi­schen Wei­se ereig­net. Erfor­der­lich ist ein Her­gang, der nach der Lebens­er­fah­rung unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls und dem Wil­len der han­deln­den Per­so­nen in einer bestimm­ten Wei­se abzu­lau­fen pflegt und des­halb auch im zu ent­schei­den­den Fall als gege­ben unter­stellt wer­den kann [16]. Es kann offen­blei­ben, ob und in wel­chen Fäl­len ein Beweis des ers­ten Anscheins für den Über­zeu­gungs­grad des Voll­be­wei­ses aus­rei­chen kann.

Dem­entspre­chend wird auch für ein­zel­ne Vor­aus­set­zun­gen des Arbeits­un­falls, wie zB die Unfall­kau­sa­li­tät, die Mög­lich­keit des Anscheins­be­wei­ses bejaht [17]. Vor­lie­gend kann ein Anscheins­be­weis schon man­gels eines typi­schen Gesche­hens­ab­laufs nicht den Nach­weis begrün­den, dass ein Unfall­ereig­nis bei der „Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit zur Unfall­zeit“ ein­ge­tre­ten ist. Neben einer fest­stell­ba­ren Unfall­zeit fehlt es auch an einem Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass Beschäf­tig­te im Trans­port­ge­wer­be (außer­halb von Ver­kehrs­un­fäl­len) bei Aus­übung ihrer Tätig­keit Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt sind, die zu Ver­let­zun­gen der vom Klä­ger erlit­te­nen Art füh­ren.

Nach alle­dem ist die Revi­si­on des Klä­gers gegen das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2012 – B 2 U 2/​11 R

  1. SG Heil­bronn, Urteil vom 03.03.2009 – S 6 U 767/​06[]
  2. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.12.2010 – L 6 U 2656/​09[]
  3. vgl BSG vom 05.07.2011 – B 2 U 17/​10 R – SozR 4–2700 § 11 Nr 1 RdNr 15 f[]
  4. vgl BSG vom 29.11.2011 – B 2 U 10/​11 R; BSG vom 18.01.2011 – B 2 U 9/​10 RBSGE 107, 197 = SozR 4–2700 § 2 Nr 17 RdNr 10; BSG vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 RSozR 4–2700 § 8 Nr 30 RdNr 10 mwN[]
  5. vgl BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 30/​07 RBSGE 103, 45 = SozR 4–5671 Anl 1 Nr 3101 Nr 4 mwN[]
  6. BSG, Urteil vom 04.09.2007 – B 2 U 28/​06 R[][]
  7. BSG Urteil vom 26.10.2004 – B 2 U 24/​03 RBSGE 93, 279 = SozR 4–2700 § 8 Nr 9[][]
  8. so auch Kel­ler in Hauck/​Noftz, SGB VII, Stand Mai 2011, K § 8 RdNr 340; der­sel­be in juris­PR-SozR 12/​2005 Anm 5[]
  9. stRspr BSG vom 30.05.1985 – 2 RU 17/​84SozR 2200 § 548 Nr 71; Kel­ler in Hauck/​Noftz, SGB VII, Stand Mai 2011, K § 8 RdNr 12 f[]
  10. vgl zu Ruhe- und Lenk­zei­ten der Kraft­fah­rer: Art 6 f EGV Nr 561/​2006; unbe­scha­det der EGV gilt für Fah­rer in einem Arbeits­ver­hält­nis auch das ArbZG, ins­be­son­de­re § 21a; vgl auch BAG vom 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10[]
  11. BSG Urteil vom 26.10.2004 – B 2 U 24/​03 RBSGE 93, 279 = SozR 4–2700 § RdNr 8[]
  12. stRspr; vgl BSG vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 RBSGE 96, 196, 198 = SozR 4–2700 § 8 Nr 17 RdNr 10 mwN; BSG vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 RSozR 4–2700 § 8 Nr 30 RdNr 10 mwN[]
  13. so Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl 2011, § 286 RdNr 2 mwN[]
  14. zu dem Begriff vgl Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl, Vor § 284 RdNr 25 f[]
  15. Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl, Vor § 284 RdNr 29[]
  16. s dazu: Kel­ler aaO; BSG SozR 5670 Anl 1 Nr 2102 Nr 2 S 2[]
  17. dazu BSG vom 30.01.2007 – B 2 U 23/​05 RBSGE 98, 79 = SozR 4–2700 § 8 Nr 22, RdNr 15; vgl auch Bolay in Hk-SGG, 3. Aufl 2009, § 128 RdNr 12; Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 9 ff[]