Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Erst­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweit­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt. Daher hat das Beru­fungs­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht nur auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen. Viel­mehr kön­nen sich Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Tatsachenfeststellungen, neuer Parteivortrag - und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, neu­er Par­tei­vor­trag – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lung ist nicht auf Ver­fah­rens­feh­ler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweit­in­stanz­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt1. Bei der Beru­fungs­in­stanz han­delt es sich auch nach Inkraft­tre­ten des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes um eine zwei­te – wenn auch ein­ge­schränk­te – Tat­sa­chen­in­stanz, deren

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Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb

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Bindung des Berufungsgericht an die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen

Bin­dung des Beru­fungs­ge­richt an die erst­in­stanz­lich fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nur gebun­den, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, wel­che die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die vor­in­stanz­li­chen

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Arbeitsunfall bei unklarem Unfallzeitpunkt

Arbeits­un­fall bei unkla­rem Unfall­zeit­punkt

Ein Arbeit­neh­mer hat – aus Beweis­last­grün­den – kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls, wenn nicht fest­stell­bar ist, wann ein Unfall­ereig­nis mit einer gesund­heits­schä­di­gen­den Ein­wir­kung auf einen Arbeit­neh­mer erfolgt ist, dage­gen aber sicher fest­steht, dass der Arbeit­neh­mer in dem betrof­fe­nen Zeit­raum die ver­si­cher­te Tätig­keit nicht durch­gän­gig ver­rich­tet hat. So die Ent­schei­dung

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